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Zwei Märker unter Top-Verdienern im Bundestag

Nebeneinkünfte von Parlamentariern Zwei Märker unter Top-Verdienern im Bundestag

Der Lobby-Kontrollverein Abgeordnetenwatch hat eine Rangliste der Parlamentarier mit den höchsten Nebeneinkünften veröffentlicht. Die ist allerdings mit Vorsicht zu genießen – mindestens ein Betroffener hält die Zahlen für fehlerhaft.

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Quelle: dpa

Potsdam. Unter den 20 Bundestagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften sind zwei Brandenburger: Hans-Georg von der Marwitz (CDU) und Ulrich Freese (SPD). Das geht aus der jüngsten Aufstellung des lobbykritischen Vereins Abgeordnetenwatch hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Demnach belegt von der Marwitz den achten Platz unter den 630 Parlamentariern. Seine Einnahmen aus meldepflichtigen Nebentätigkeiten betrugen seit Beginn der Legislaturperiode 2013 laut Abgeordnetenwatch mindestens 637 500 Euro. Als „weitere mögliche Einnahmen“ des Landwirts aus dem Kreis Märkisch-Oderland verzeichnet der Verein 391 500 Euro. Laut Pflichteintrag auf der Homepage des Deutschen Bundestags stehen all diese Einnahmen im Zusammenhang mit von der Marwitzens bäuerlichen Tätigkeiten, unter anderem als Geschäftsführer. Die nackten Zahlen könnten im Fall des CDU-Manns wenig aussagekräftig sein, da bei Landwirten nach den Regeln des Bundestags nur der Umsatz angegeben wird, nicht der Gewinn. Personal- und Sachkosten für die Bearbeitung von 900 Hektar Land müssen also abgezogen werden. Der CDU-Abgeordnete war am Mittwoch nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Ulrich Freese sagt: Meine Einkünfte sind nur halb so hoch

Eine Vielzahl unterschiedlicher Ämter verhelfen dem Kontroll-Verein zufolge dem SPD-Abgeordneten Freese zu Nebeneinkünften in Höhe von 342 000 Euro seit 2013 – möglicherweise seien es zusätzlich 385 000, heißt es bei Abgeordnetenwatch. Darunter fielen Aufsichtsratsmandate für das Energieunternehmen Vattenfall und den Chemiekonzern Lanxess.

Freese bezeichnet die Zahl als übertrieben und nicht sauber recherchiert. Er selbst kommt auf 145 000 Euro Nebeneinkünfte binnen vier Jahren – also etwa die Hälfte. Fälschlicherweise habe Abgeordnetenwatch Einkünfte aus seiner Zeit vor dem Antritt des Bundestagsmandats hinzugerechnet, so der ehemalige Vize-Vorsitzende der IG Bergbau, Energie und Chemie.

Nur drei Abgeordnete aus Brandenburg liegen über 1000-Euro-Schwelle

Derzeit bekleide er nur noch ein Aufsichtsratsmandat – als Arbeitnehmervertreter beim Braunkohle-Unternehmen LEAG, dem Käufer der Vattenfall-Tagebaue in der Lausitz. Nach Abzug von Spenden blieben im Jahr 3500 Euro übrig, sagt der SPD-Mann. Freese hat bereits in der Vergangenheit all seine Nebeneinkünfte auf seiner Homepage offengelegt. Der Abgeordnete gilt als Verfechter einer kohlefreundlichen Linie und ist dafür insbesondere von den Grünen kritisiert worden.

Von den anderen Brandenburger Bundestagsabgeordneten übt nur noch Sebastian Steineke (CDU) aus Neuruppin Nebenjobs aus, die mit 3500 Euro über der Schwelle zur Erklärungspflicht liegen. Ab 1000 Euro müssen Nebeneinkünfte ausgewiesen werden. Bundestagsabgeordnete erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 9541,74 Euro. Die müssen sie versteuern. Dazu gibt es 4318,38 Amtsausstattung.

Bundestagsabgeordnete haben in der zu Ende gehenden Legislaturperiode laut dem Verein Nebeneinkünfte von mindestens 26,5 Millionen Euro erhalten. Danach verfügten 178 von 655 Parlamentariern, die in dieser Wahlperiode ein Bundestagsmandat innehatten (einige gaben ihr Mandat ab), über mindestens einen meldepflichtigen Zusatzverdienst. Einzelne Abgeordnete kassieren demnach zum Teil beträchtliche Summen für Posten in Unternehmensgremien.

Nach jahrelangen Vorwürfen der Intransparenz hat der Bundestag 2013 ein neues Stufensystem der Veröffentlichung von Nebeneinkünften beschlossen. Die Angaben über die regelmäßigen monatlichen Einkünfte müssen seither in zehn Einkommensstufen dargelegt werden. Die Angaben werden direkt vom Bundestag veröffentlicht, sind also für jedermann zugänglich. Sie geben aber keine genauen Zahlen an, sondern nur Spannen, in denen sich die Nebeneinkünfte bewegen. Daher kann Abgeordnetenwatch die Einnahmen auch nicht exakt benennen. Sie liegen demnach zwischen 26,5 Millionen Euro bis 48,7 Millionen Euro.

Von Ulrich Wangemann

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