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Zwei Polizisten vom Dienst suspendiert

Rechtsextremismus in Brandenburgs Polizei Zwei Polizisten vom Dienst suspendiert

Der Vorwurf wiegt schwer – und bewahrheitet sich. In Brandenburgs Polizei gibt es rechtsextreme Umtriebe. Ende September wurden die ersten Konsequenzen gezogen. Jetzt sind zwei Beamte vom Dienst suspendiert worden.

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Quelle: dpa

Potsdam. Nach einer Untersuchung zu rechtsextremen Umtrieben bei der Polizei in der Uckermark hat Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke weitere Konsequenzen gezogen. Ein Beamter im Streifendienst und eine Kollegin aus dem Führungsstab seien vom Dienst suspendiert, sagte Mörke am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.

Strafvereitelung im Amt

Bei dem Beamten habe sich der Verdacht der Strafvereitelung im Amt erhärtet. Der Polizist soll versucht haben, einen Vorfall in Schwedt zu vertuschen, bei dem Jugendliche mit rechtsextremen Sprüchen aufgefallen waren. Am 25. Oktober 2014 hatte eine Passantin mehrere junge Männer beobachtet, wie sie den Hitler-Gruß zeigten, „Heil Hitler“ und „Deutschland den Deutschen“ grölten. Der Beamte fuhr unverrichteter Dinge wieder zur Wache zurück. Die Personalien der jungen Neonazis nahm er nicht auf. Es handle sich höchstens um ruhestörenden Lärm, erklärte er seinem konsternierten Chef. Zudem soll der Polizist trotz des Vorfalls in Schwedt weiter ungeniert rechtsextreme Ansichten in der Wache verbreitet hatte.

Ehemann und Bruder sind Rechtsextreme

Die Beamtin hatte sich laut Mörke nicht von rechtsextremen Tätigkeiten ihres Ehemanns distanziert. Deswegen war die 37-Jährige Ende September bereits zwangsbeurlaubt worden. Die Beamtin hatte in der Uckermark jahrelang Karriere machen können, obwohl ihr Ehemann und ihr Bruder im benachbarten Mecklenburg-Vorpommern eine rechtsextreme Gruppierung unterstützen. „Bei dieser Beamtin haben wir Zweifel an der Verfassungstreue und streben ihre Entfernung aus dem Dienst an“, sagte Mörke.

Allerdings gebe es keine Hinweise, dass die Frau Dienstgeheimnisse an ihren Ehemann oder ihren ebenfalls in der rechtsextremen Szene Mecklenburg-Vorpommerns aktiven Bruder weitergegeben habe

Neuanfang in der Uckermark

Konsequenzen gibt es auch für den stellvertretenden Leiter der Inspektion Uckermark, der auf seinem Handy jahrelang für seine SMS den Signalton „Nachricht von der Ostfront“ hatte. Der Beamte wurde ins Polizeipräsidium in eine Abteilung für Sonderaufgaben versetzt.

Auch der Revierleiter in Schwedt wurde auf einen anderen Posten ohne Führungsaufgaben versetzt. Es habe sich herausgestellt, dass der Mann als Führungskraft völlig ungeeignet gewesen sei, so Mörke.

„Wir wollen in der Uckermark einen kompletten Neuanfang machen“, sagte Mörke. Er betonte, dass es bei den übrigen Kollegen in der Uckermark keinerlei rechtsextreme Aktivitäten gebe, sondern dass sich die Beamten im Gegenteil tatkräftig gegen Rechts engagierten.

Mörke hatte nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe im August eine interne Untersuchungsgruppe der Polizei eingesetzt. Die Ermittler hätten 90 Bedienstete der Polizei Uckermark befragt, berichtete er. Bereits Ende September wurden erste Konsequenzen gezogen.

So darf der Chef der Polizeiinspektion Uckermark – anders als geplant – seine Dienstzeit nicht verlängern und muss zum 1. Dezember in den Ruhestand gehen. Ihm wird Führungsversagen vorgeworfen.

Rechtsextreme Vorfälle auch bei der Feuerwehr

Rechtsextreme Entgleisungen soll es auch auf einer abendlichen Feier in der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) gegeben haben. Dort habe ein Lehrgangsleiter Anzeige erstattet, nachdem ihm berichtet worden war, dass auf der Feier „Sieg Heil“ gebrüllt und rechte Musik gespielt worden sei, berichtete der zuständige Referatsleiter im Innenministerium, Klaus Küppers. Inzwischen werde gegen mehrere Teilnehmer der Feier ermittelt. Darüber seien auch deren Vorgesetzte informiert worden.

Von MAZonline

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