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Brandenburg Asylpolitik: Woidke bezeichnet Lage als „dramatisch“
Brandenburg Asylpolitik: Woidke bezeichnet Lage als „dramatisch“
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14:42 23.09.2015
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat am Mittwoch im Landtag seine Regierungserklärung abgegeben. Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Erst demonstrierte die AfD vor dem Landtag gegen den von ihr bezeichneten „Asylwahnsinn“, dann sprach der Ministerpräsident im Parlament über die Flüchtlingskrise. „Unsere Zukunft wird geprägt sein von neuen Mitbürgern, die in unseren Sportvereinen Sport treiben, deren Kinder mit unseren Kindern und Enkeln in die Schule gehen, von Menschen, die ihre alte Heimat verloren und bei uns eine neue gefunden haben“, sagte Dietmar Woidke (SPD) in seiner Regierungserklärung am Mittwoch. „Die Herausforderung durch die nicht abreißende Flüchtlingswanderung ist gewaltig - und die Lage auch für Brandenburg dramatisch“, sagt er.

Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden erhöht

Die Landesregierung werde die Städte und Gemeinden bei der Einrichtung von Unterkünften weiter unterstützen, kündigte Woidke an. Daher würden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 40 Millionen Euro auf 70 Millionen Euro erhöht. Auch das Engagement der Bürger bei der Integration der Neuankömmlinge werde stärker gefördert. „Wir werden unseren Fonds für Willkommensinitiativen aufstocken“, sagte der Regierungschef.

Hauptthema der Rede kurzfristig geändert

Eigentlich sollte sich die Rede um 25 Jahre Land Brandenburg drehen. Angesichts der aktuellen Lage - Brandenburg erwartet in diesem Jahr rund 30.000 Flüchtlinge - ging Woidke aber auf vor allem auf die Integration von Asylbewerbern ein. „Wir stehen vor einer kolossalen Aufgabe“, so Woidke. Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, dem Tschad und Serbien waren auf Einladung der Fraktionen in den Landtag gekommen, um die Regierungserklärung zu hören. Jüngster Gast: Der sechs Monate alte Dusah aus Serbien mit seiner Familie.

Der sechs Monate alte Dusah aus Serbien war jüngster Zuhörer im Landtag Quelle: Marion Kaufmann

Der Ministerpräsident fordert mehr Unterstützung aus Berlin

Woidke appellierte an die EU, einen gerechten Verteilungsmechanismus zu entwickeln. „Auch wenn die Einführung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich umstritten ist, halte ich sie aktuell für richtig“, so Woidke. Es gehe ihm nicht darum, Europa abzuriegeln, aber die Dynamik unter Kontrolle zu bringen. Aber auch der Bund sei gefragt. „Was aus Berlin an Unterstützung kommt, ist immer noch zu wenig“, so der Ministerpräsident mit Blick auf den Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag.

Oppositionsführer Ingo Senftleben forderte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eine Sondersitzung des Landtags im Oktober. Regulär kommt das Parlament erst wieder im November zusammen. Das sei zu spät, um wichtige rechtliche Weichen für die Unterbringung zu stellen, erklärte der CDU-Fraktionschef. Das Landesaufnahmegesetz und auch die Brandenburgische Bauordnung müssten schnell überarbeitet werden, um Hürden für den Bau von Unterkünften abzubauen. „Wir sind enttäuscht, dass in dieser Plenarwoche noch kein einziger Gesetzentwurf vorgelegt wird“, so Senftleben. Zudem sei es ein Fehler gewesen, dass Brandenburg im Frühjahr im Bundesrat einem Gesetz zur Anerkennung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer nicht zustimmte.

CDU-Abgeordnete Heinrich und Ludwig stimmen für AfD-Antrag

Innerhalb der CDU-Fraktion gab es einen kleinen Eklat: Die Abgeordneten Anja Heinrich und Saskia Ludwig stimmten einem Entschließungsantrag der AfD zu. „Der Landtag erkennt an, dass es nicht zielführend ist, jeden als Rechtspopulisten zu bezeichnen, der die bestehende Asyl- und Flüchtlingspolitik kritisiert“, heißt es darin. Zuvor war ein Antrag der aller anderen Parteien, also auch der CDU, zur Flüchtlingspolitik mit großer Mehrheit angenommen worden. Auch Ludwig und Heinrich stimmten dafür. Beide hatten sich zuvor immer wieder innerparteiliche Querelen mit der Fraktions- und Parteispitze geliefert.

Von Marion Kaufmann

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