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Brandenburg CDU wirft Woidke unzulässigen Wahlkampf vor
Brandenburg CDU wirft Woidke unzulässigen Wahlkampf vor
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01:17 18.03.2019
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Februar beim Bürgerdialog in Perleberg. Quelle: Bernd Atzenroth
Potsdam

Die oppositionelle CDU wirft Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten vor. Hintergrund ist der Bürgerdialog, den die Staatskanzlei seit Oktober 2018 in verschiedenen Landkreisen organisiert hat und der unter dem Motto steht: „Zur Sache, Brandenburg“. Bei den Veranstaltungen stellt sich Woidke den Fragen der Bürger. Dabei geht es häufig um Windräder und schlechte Internetverbindungen. Bei einer Veranstaltung in Perleberg (Prignitz) Anfang Februar sagte Woidke etwa: „Knieperkohl und Glasfaser – das passt gut zusammen.“

In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ über schlechte Umfragewerte der SPD und die bevorstehende Landtagswahl sagte Woidke nun auf die Frage, wie es die SPD noch schaffen will: „Wir müssen zu den Menschen. Ich hatte am Dienstag den neunten Bürgerdialog als Ministerpräsident. Wir gehen seit Herbst in jeden Landkreis, in jede kreisfreie Stadt. Da referiere ich nicht, da bin ich der Zuhörer und versuche, Antworten zu geben.“

Wahlkampf aus der Staatskanzlei

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, glaubt, dass sich Woidke in dem Interview nun selbst verraten habe. Bei dem Bürgerdialog der Staatskanzlei gehe es insgeheim um Wahlkampf, meinte er – und das sei unzulässig.

„Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass Dietmar Woidke zum Ende seiner Amtszeit doch noch den Dialog mit den Brandenburgern für sich entdeckt“, sagte er. „Gerade im Vorfeld von Wahlen ist er als Ministerpräsident jedoch zur Zurückhaltung verpflichtet.“

Wenn er die Dialogtour in dem Interview als Teil des SPD-Wahlkampfes bezeichne, verstoße er damit eklatant gegen die geltende Regel, wonach das Regierungsamt nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden dürfe. „Ein Wahlkampf aus der Staatskanzlei ist unzulässig. Woidke hat sich mit dem Interview selbst entlarvt“, so Redmann. „Es ist nicht rechtens, dass sich eine Partei ihren Wahlkampf durch Tricks von den Steuerzahlern finanzieren lässt.“ Er erwarte von der Staatskanzlei eine Auflistung der bisher getätigten Ausgaben für das Dialogformat – und dass die SPD die Kosten übernimmt.

Kosten: rund 105.000 Euro

Die Staatskanzlei wies den Vorwurf zurück. „Es handelt sich eindeutig um ein Format der Landesregierung“, hieß es. Das werde auch durch alle verwendeten Logos und „und auch in der Anmutung des Veranstaltungssettings“ deutlich.

Die Kosten für die Veranstaltungsreihe beläuft sich den Angaben zufolge auf bis zu 105.000 Euro für alle Bürgerdialoge in 2018 und 2019. Sechs Wochen vor der Landtagswahl am 1. September werde kein Bürgerdialog stattfinden. Damit werde dem Gebot äußerster Zurückhaltung in Wahlkampfzeiten Rechnung getragen. Denn das Zurückhaltungsgebot beziehe sich im Fall eines Ministerpräsidenten auf eine Landtagswahl und nicht auf eine Kommunalwahl, so die Argumentation der Staatskanzlei.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von MAZ-Redakteur Torsten Gellner: Woidkes Fauxpas

Von Torsten Gellner

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