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Brandenburg BER-Chef erhält Gehalt plus Beamtenpension
Brandenburg BER-Chef erhält Gehalt plus Beamtenpension
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15:45 30.01.2018
Verdient nicht schlecht: Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup. Quelle: dpa
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Potsdam

Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup bezieht neben seinem Geschäftsführergehalt in fünfstelliger Höhe noch eine Beamtenpension in Höhe von monatlich 1300 Euro. Wie das Magazin „Report Mainz“ berichtete, wurde er als Berliner Staatssekretär in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem er im vergangenen Jahr zum BER-Flughafenchef berufen worden war. Obwohl er in diesem Job monatlich rund 33 000 Euro verdient, bekommt er aufgrund seiner Ruhestandsversetzung noch ein staatliches Ruhegehalt obendrauf.

Lütke Daldrup hätte das verhindern können, wenn er von sich aus gekündigt hätte, heißt es. Gegenüber „Report Mainz“ sagte der BER-Chef, dass er in diesem Fall seine Beamtenpension verloren hätte.

Staatsrechtler sprechen von Rechtsbruch

Der Bund der Steuerzahler und der Staatsrechtler Herbert von Arnim kritisieren diese Praxis, die bundesweit häufiger vorkomme. Derartige Fälle seien rechtswidrig. Schließlich sei der einstweilige Ruhestand für Fälle gedacht, in denen der Dienstherr kein Vertrauen mehr in seinen Staatssekretär habe. Sei dies der Fall, könne er ihn sofort entlassen. Im Gegenzug bekommt der Staatssekretär eine großzügige Sofortrente.

Doch bei Lütke Daldrup kann von einem Zerwürfnis mit seinem damaligen Dienstherren wohl keine Rede sein. Denn Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) machte sich als damaliger Aufsichtsratschef dafür stark, dass sein Flughafenkoordinator Lütke Daldrup den Chefposten der Flughafengesellschaft übernahm.

Senat verteidigt Ruhestandsregelung

Die Berliner Senatsverwaltung widersprach auf MAZ-Anfrage dem Vorwurf, Lütke Daldrups Früh-Verrentung sei rechtswidrig. „Die Maßnahme war rechtmäßig und entspricht der Rechtsprechung“, sagte die Sprecherin der Senatskanzlei, Claudia Sünder. Für eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand genüge es, dass Bedenken bestehen, ob der Beamte „noch in fortdauernder Übereinstimmung mit der Regierungspolitik“ steht.

Als Flughafenchef sei Lütke Daldrup den Flughafengesellschaftern verpflichtet. Deren Interessen müssten aber nicht automatisch mit denen des Landes Berlin übereinstimmen. „Dieser potenzielle Interessenkonflikt war Grund für die Entscheidung des Senats“, so Sünder.

Von Torsten Gellner

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