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Terrorverdächtiger unter besonderer Beobachtung

U-Haft wegen gefälschtem Pass Terrorverdächtiger unter besonderer Beobachtung

Er soll für Montag ein Messerattentat in der Hauptstadt geplant haben und konnte nur wenige Tage vorher festgenommen werden. Aktuell sitzt der 27-Jährige wegen Urkundenfälschung in U-Haft – nicht aber wegen des Terrorverdachts. Die Ermittler hoffen auf weitere Spuren.

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Beamte des Berliner Landeskriminalamtes haben den Terrorverdächtigen am Mittwoch festgenommen.

Quelle: dpa

Karlsruhe/Berlin. Der Bundesgerichtshof hat den beantragten Haftbefehl wegen Terrorverdachts gegen den in Berlin gefassten mutmaßlichen IS-Mann nach Angaben seines Anwalts verweigert. Der 27-Jährige bleibe aber auf Grund eines Haftbefehls des Amtsgerichts wegen Urkundenfälschung in Untersuchungshaft, sagte der Pflichtverteidiger Jonathan Burmeister „Spiegel Online“. Eine Bestätigung vom BGH oder von der Bundesanwaltschaft gab es am Freitagmorgen zunächst nicht.

Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn, Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu sein. Er soll einen Anschlagsauftrag gehabt haben.

Sicherheitsbehörden setzen auf weitere Ermittlungen

Die Bundesanwaltschaft habe dem BGH „nur wenige Indizien vorgelegt, die den Richter offenkundig nicht überzeugt haben“, sagte Rechtsanwalt Burmeister dem Internetportal. Sein Mandant habe umfassend ausgesagt und alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die Polizei habe ihn noch am späten Abend zum Amtsgericht Karlsruhe gefahren, wo ein Haftbefehl wegen Urkundenfälschung erlassen worden sei. Dabei geht es um einen gefälschten Pass des Mannes.

Die Sicherheitsbehörden setzen nun auf die weiteren Ermittlungen. Man hoffe, dass durch noch anstehende Untersuchungen Details zu Tage kämen, die für einen weitergehenden Haftbefehl im Zusammenhang mit dem Terrorverdacht ausreichten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Sicherheitskreisen.

US-Geheimdienst hat Verfassungsschutz informiert

Konkrete Erkenntnisse, wann und wo der 27-Jährige einen Anschlag plante, gebe es derzeit allerdings noch nicht. Auch die Frage, auf welche Weise der Mann das geplante Attentat verüben wollte, sei weiterhin unbeantwortet.

„Focus online“ hatte am Donnerstagabend berichtet, der mutmaßliche Terrorist habe ein Messerattentat in Berlin am kommenden Montag geplant. In einem Telefonat mit seinem IS-Kommandanten habe er darum gebeten, endlich zuschlagen zu dürfen, und eine Freigabe für ein Attentat bekommen. Der US-Geheimdienst habe das Gespräch abgehört und das Bundesamt für Verfassungsschutz informiert.

Verdächtiger sitzt in besonders gesichertem Haftraum

In Sicherheitskreisen hieß es, falls es derart konkrete Erkenntnisse geben würde, hätte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) den von der Bundesanwaltschaft beantragten Haftbefehl gegen den Terrorverdächtigen am Donnerstagabend wohl kaum abgelehnt.

Der Verdächtige ist am Freitagmorgen aus Karlsruhe zurückgebracht und in der Anstalt Moabit untergebracht worden. Wegen möglicher Suizidgefahr sitze er in einem besonders gesicherten Haftraum und werde überwacht, sagte der amtierende Sprecher der Justizverwaltung, Lars Hoffmann, der Deutschen Presse-Agentur. „Der Raum hat nichts in sich, was lose ist“, so der Sprecher.

Anwalt des Verdächtigen will U-Haft überprüfen lassen

Hoffmann sagte weiter, der U-Häftling solle jetzt medizinisch begutachtet werden. Danach werde über die weiteren Haftbedingungen entschieden. In dem gesicherten Haftraum gibt es laut Justiz nur eine Matratze und eine gesicherte Toilette, jedoch keine Steckdosen. Bei dem Anfang Oktober in Sachsen festgenommenen Dschaber al-Bakr hatte man auf die Unterbringung in einem solchen Haftraum verzichtet. Al-Bakr hatte sich kurz nach seiner Verhaftung in seiner Zelle erhangen.

Der Anwalt des 27-Jährigen will die Untersuchungshaft seines Mandanten schnellstmöglich überprüfen lassen. Er habe bereits Haftprüfung beantragt, sagte Jonathan Burmeister am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Burmeister nannte die U-Haft rechtswidrig und unverhältnismäßig. „Mein Mandant ist in Wirklichkeit natürlich wegen der anderen Vorwürfe in Haft“, sagte er. Die Haftprüfung müsse nun binnen 14 Tagen erfolgen, „eigentlich unverzüglich“.

Von Christian Andresen, Jutta Schütz, dpa

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