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Testlauf am Alex: Henkel will Taser-Einsatz durchboxen

Elektroschocker bei der Berliner Polizei Testlauf am Alex: Henkel will Taser-Einsatz durchboxen

Elektroschockwaffen für Berliner Streifenpolizisten - einen Testlauf dafür hat Innensenator Frank Henkel angekündigt. Sie sollen dort eingesetzt werden, wo es ein erhöhtes Konfliktpotenzial gibt. Henkel erntet Kritik von vielen Seiten. Instrumentalisiert er die Polizei für seinen Wahlkampf?

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Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU, im Hintergrund) will die Berliner Polizei mit den etwa 1100 Euro teuren Elektroschockwaffen, sogenannten «Tasern», ausstatten.

Quelle: dpa

Berlin. Berliner Polizisten sollen am Alexanderplatz und in der Friedrichstraße mit Elektroschock-Waffen auf Streife gehen. Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigte am Mittwoch einen dreijährigen Probelauf mit je zehn sogenannten Tasern in diesen Abschnitten an. Dort sieht die Polizei erhöhtes Konfliktpotenzial. Taser erweiterten die Möglichkeiten, kritische Situationen aufzulösen, und sie könnten Leben retten, so Henkel. Politiker anderer Parteien kritisierten den Schritt als Wahlkampf und beklagten eine Instrumentalisierung der Polizei.

Henkel ist CDU-Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September und setzt im Wahlkampf stark auf das Thema Sicherheit. Er argumentiert etwa mit dem Angriff eines Verwirrten im Neptunbrunnen am Alexanderplatz 2013, als ein Polizist einen tödlichen Schuss abfeuerte. In solchen Situationen könne ein Taser helfen: Menschen können für Sekunden außer Gefecht gesetzt und überwältigt werden.

Streifenpolizisten sind bisher ohne Taser ausgekommen

In Deutschland ist das Thema umstritten. Die Spezialeinsatzkommandos (SEK) in vielen Bundesländern verwenden die Taser schon länger, Streifenpolizisten bisher nicht.

Noch steht kein Starttermin für den Probelauf fest. Polizeipräsident Klaus Kandt kündigte einen Schulungsbeginn noch im Herbst an. Die Beschaffung der Waffen müsse ausgeschrieben werden. Das könnte länger dauern. Nach den aktuellen Umfragen spricht viel dafür, dass in einigen Monaten eine linke Koalition in Berlin regiert und der Innensenator nicht mehr von der CDU kommt. Das Vorhaben könnte dann schnell wieder gestoppt werden. Die Kosten für das Pilotprojekt liegen laut Kandt bei insgesamt 55 000 Euro.

Meist schoss das SEK in Fällen mit Suizidabsicht

Berliner SEKs verfügen seit 2001 über Taser. Seitdem kamen sie nach Polizeieingaben 23 Mal zum Einsatz, davon in 18 Fällen bei Menschen mit Suizidabsicht. Die Erfahrungen seien positiv, hieß es.

Elektroschock-Pistolen

Elektroschock-Pistolen - sogenannte Taser - sollen aggressive Angreifer mit einem schmerzhaften Elektroschock sofort aktionsunfähig machen.

Für wenige Sekunden haben Beamte dann die Möglichkeit, ihre Zielperson zu überwältigen.

Auch wenn es keine Verletzungen wie durch eine Pistolenkugel gibt, kam es im Ausland schon zu Todesfällen. Gefährlich kann die Waffe etwa für Herzkranke sein.

Berliner SEK-Beamte haben sich testweise selbst damit beschießen lassen - den Angaben nach ohne Zwischenfälle.

Eingesetzt werden kann der Taser aus Entfernungen von bis zu 7,60 Meter, optimal sind Entfernungen zwischen 2,50 und 4 Meter. Ein Laserpunkt hilft beim Zielen.

Bei den pistolenähnlichen , manchmal farbigen Geräten werden mittels Gasdruck Pfeile verschossen, die über dünne Drähte mit der Waffe verbunden sind. Darüber fließt Strom mit etwa 50 000 Volt.

Bei neueren Modellen können zwei Kartuschen mit Pfeilen abgegeben werden, falls man beim ersten Versuch nicht trifft.

Beamte müssen darauf achten , dass ein Sturz nach einem Taser-Einsatz für den Angreifer gefährlich sein kann und dass die Pfeile nicht durch dicke Kleidung dringen können.

Henkel lässt Vorschrift für Taser-Vorhaben ändern

Damit auch Streifenpolizisten Taser benutzen können, hat Henkel eine Vorschrift ändern lassen, wie er sagte. Dafür sei keine Zustimmung des Abgeordnetenhauses nötig. Taser werden rechtlich in Berlin aber weiterhin als Schusswaffe eingeordnet, anders als in anderen Bundesländern. Für eine von Henkel gewünschte Gesetzesänderung zur Bewertung als sogenanntes Hilfsmittel der körperlichen Gewalt gab es vom Koalitionspartner SPD keine Unterstützung.

Damit ist der Anwendungsbereich von Tasern verschwindend gering. Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte, die Einordnung als Schusswaffe widerspreche dem Sinn, die Lücke zwischen Pfefferspray und Schusswaffe zu schließen. In Fällen von Notwehr oder Nothilfe müssten Polizisten nach wie vor „zwingend“ ihre Pistole verwenden. „Es ist erschreckend, wie Frank Henkel seit wenigen Wochen die Polizei für seinen Wahlkampf missbraucht und sich die Behördenleitung am Nasenring durch die politische Manege ziehen lässt“, erklärte Steve Feldmann von der GdP.

„Instrumentalisierung der Polizei“

Christopher Lauer von der Piraten-Fraktion forderte Henkel auf, die Instrumentalisierung der Polizei sofort zu unterlassen und bis zur Wahl nicht mehr an Presseterminen der Polizei teilzunehmen. Henkel hatte zuletzt zum Beispiel überraschend eine Software zur Vorhersage von Einbrüchen vorgestellt. Er widersprach den Vorwürfen am Mittwoch: Er mache nur seine Arbeit.

Bisher hätten Taser nicht ganz oben auf der Agenda gestanden, sagte Kandt angesprochen auf die Kritik. Er habe sich diesen Sommer bei der australischen Polizei von den Vorteilen überzeugt. Dort seien Taser in mehr als 1000 Fällen ohne Probleme eingesetzt worden.

Von Gisela Gross

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