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Lokales Was sagen Brandenburgs CDU-Leute über Merkels Flüchtlingskurs?

Was sagen Brandenburgs CDU-Leute über Merkels Flüchtlingskurs?

Stürmische Zeiten in der CDU: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird wegen ihrer Flüchtlingspolitik heftig attackiert – auch aus den eigenen Reihen. Die einen fordern eine Obergrenze, die anderen drohen mit Verfassungsklage. Was sagen die Brandenburger CDU-Politiker über Merkels Kurs? Die MAZ hat nachgefragt. Quelle: EPA
Hans-Georg von der Marwitz (r.), Bundestagsabgeordneter: „In der Flüchtlingskrise stehe ich voll und ganz hinter unserer Kanzlerin und ihren Bemühungen, die Zahl der Flüchtlinge deutlich zu senken. In den letzten Monaten haben sich schon viel Verbesserungen bei Verwaltung und Umsetzung der gesetzlichen Neuregelungen (z. B. Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer) eingestellt. Auch die Quote der bearbeiteten Anträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steigt ständig. Ich spreche mich dafür aus, die beschlossenen Gesetzesänderungen zügig umzusetzen und bisher mögliche Maßnahmen (dazu gehören auch Abschiebungen) effektiv und mit Nachdruck zu verfolgen. Gleichzeitig sollen die Grenzkontrollen in Bayern bis auf weiteres verlängert werden.“ Quelle: dpa-Zentralbild
Sebastian Steineke, Bundestagsabgeordneter: „Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geht in die richtige Richtung. Ziel unserer Kanzlerin ist die deutliche und spürbare Reduzierung der hohen Flüchtlingszahlen. Das Asylpaket I sowie die jüngste Einigung auf schärfere Ausweisungsmaßnahmen von Innen- und Justizministerium waren wichtige Schritte. Nun gilt es, das Asylpaket II zügig auf den Weg zu bringen. Zudem wird Angela Merkel auf dem EU-Gipfel im Februar dafür kämpfen, dass unsere europäischen Partner endlich intensiv an einer gemeinsamen Lösung mitwirken. Eine Obergrenze könnte bereits aus rechtlichen Gründen schwierig umzusetzen sein. Auch in Österreich wird ja trotz des Beschlusses noch geprüft, ob eine Umsetzung rechtlich überhaupt durchsetzbar ist. Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass in 2016 schnell eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen erfolgt. Dafür müssen die mit der Türkei getroffenen Vereinbarungen konsequent umgesetzt werden. Das Hauptaugenmerk sollte zudem auf der Bekämpfung der Fluchtursachen, der noch schnelleren und effizienteren Bearbeitung der Asylanträge und auf einer konsequente Abschiebepraxis liegen.“ Quelle: BT
Christian Ehler, Europaabgeordneter: „Als größtes Mitgliedsland der EU hat Deutschland eine besondere Verantwortung. Wir können nicht von heute auf morgen das Schengen-Abkommen und damit den EU-Binnenmarkt über Bord werfen. Daher ist Merkels Kurs richtig.“ Quelle: CDU
Klaus-Peter Schulze, Bundestagsabgeordneter: „Ich unterstütze den Kurs, den Bundeskanzlerin Angela Merkel bislang gefahren hat, voll und ganz. Man kann nicht einen Parteitagsbeschluss mit 99,9 Prozent annehmen und ihn dann wenige Wochen später anzweifeln. Die Schwierigkeiten der Flüchtlingskrise sind uns natürlich allen bewusst. Klar ist zum Beispiel, dass wir 2016 nicht eine weitere Million Flüchtlinge aufnehmen können. Ich gehe aber davon aus, dass sich die Bundesregierung demnächst auf das Asylpaket II einigt. Außerdem hoffe ich, dass es bis Mitte Februar auch die EU-Verhandlungen ein Ergebnis bringen. Obergrenzen können jedenfalls nicht die Lösung sein. Keiner, den ich gefragt habe, konnte mir bislang sagen, wie das praktisch funktionieren soll.“ Quelle: BT
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