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Lokales Garnisonkirche: Die Fraktionen erklären ihr Stimmverhalten

Garnisonkirche: Die Fraktionen erklären ihr Stimmverhalten

Am 30. Juli stimmte die Stadtverordnetenversammlung über das Bürgerbegehren der Garnisonkirchen-Gegner ab. Die Linke stimmte für das Bürgerbegehren, die drei Mitglieder der Fraktion "Die Andere" stimmte dagegen. Die restlichen der 39 anwesenden Abgeordneten enthielten sich. Wie erklären die Fraktionen ihr Stimmverhalten?

Quelle: Foto: Bernd Gartenschläger

Lutz Boede, "Die Andere"
Wir haben der Rathauskooperation nicht abgenommen, dass sie das Anliegen des Bürgerbegehrens als eigenes übernimmt. Deswegen wollten wir den Weg frei machen für einen Bürgerentscheid. Dies ging nur, indem wir gegen die Übernahme des Begehrens durch die Stadtverordneten gestimmt haben. Wir haben ja in der Auszeit während der Stadtverordnetensitzung noch mal versucht, mit der Linken zu sprechen. Wenn die Linke auch gegen das Bürgerbegehren gestimmt hätte, wäre der Weg frei gewesen für den Entscheid. Wir waren die Guten! Trotzdem finden wir es gut, dass die Stadtverordneten sich erstmals deutlich gegen die Garnisonkirche ausgesprochen haben.

Quelle: Foto: Detlev Scheerbarth

Matthias Finken, CDU-Fraktions chef
Wir haben so abgestimmt, weil wir das ganze Verfahren für sehr grenzwertig halten vor allem, weil die Umsetzung des Bürgerbegehrens nicht möglich ist. Auch die populistische Art, wie die Unterschriften gesammelt wurden, halten wir für nicht seriös. Wir wollen durch die Enthaltung dokumentieren, dass dies nicht die Art von Politik ist, die wir uns vorstellen. Man muss natürlich die 14.000 Unterschriften ernst nehmen und auf die Stimmung, die durch das Bürgerbegehren entstanden ist, reagieren. Wir sehen in erster Linie die Stiftung in der Pflicht. Es ist notwendig, dass ein Dialog mit allen Teilen der Bevölkerung geführt wird. Möglichst viele sollen einbezogen werden.

Quelle: Foto: Michael Hübner
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