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Brandenburg/Havel 14.200 Euro Erbbauzins für Medizin-Schmiede
Lokales Brandenburg/Havel 14.200 Euro Erbbauzins für Medizin-Schmiede
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17:54 29.02.2016
Der Umbau der Nicolaischule soll weniger als ein Jahr dauern. Ab April 2017 kommen die ersten Medizinstudenten. Quelle: Maloszyk
Brandenburg/H

Dem Abschluss eines Erbbaupachtvertrages der Stadt mit einer Investorengemeinschaft sollen die Stadtverordneten am 30. März in nicht öffentlicher Sitzung zustimmen. Es geht um die ehemalige Nicolaischule, die an diesem Dienstag frei gezogen wird, nachdem sie zwischenzeitlich als Notunterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber gedient hatte. Im nächsten Jahr werden hier angehende Mediziner an der Medizinischen Hochschule Brandenburg „Theodor Fontane“ MHB studieren.

Von den 3644 Quadratmetern des gesamten Gebäudeensembles, welches 1896/97 errichtet wurde und heute unter Denkmalschutz steht, werden vorerst 831 Quadratmeter genutzt. Die Kommune hat dazu ein Wertgutachten erstellt, in dem ein Verkehrswert von 712 000 Euro veranschlagt wird. Davon werden zwei Prozent als jährlicher Erbbauzins über die Vertragsdauer von 25 Jahren festgesetzt – das sind 14 233,91 Euro pro Jahr. Während der Umbauzeit sind die Zahlungen ausgesetzt, in den ersten beiden Startjahren wird die Summe jeweils halbiert – so sieht es der Kontrakt vor.

Zwischenzeitlich als Notunterkunft genutzt

Das Städtische Klinikum Brandenburg ist einer der Träger der künftigen MHB, es sollte einen „fachkundigen externen Anbieter“ suchen, mit dem ein schnelles Sanieren zu vertretbaren Preisen möglich sein sollte. In der Gemeinschaft des Architekten Uli Krieg und des Genthiner Bauunternehmers Nicolai Müller glaubt man nun, den richtigen Partner gefunden zu haben. Sie kalkulieren mit Kosten von 2,17 Millionen Euro, um im dem Nicolaiplatz zugewandten Hauptgebäude Unterrichts- und Trainingsräume, Hörsaal, Bibliothek, Lesesaal sowie Mensa herzurichten.

Das Instrument des Erbbaurechtsvertrages sei gewählt worden, um den Einfluss der Stadt zu erhalten, sowie die Kreditaufnahme für den vom Klinikum ausgewiesenen Investor zu sichern, heißt es in der Beschlussvorlage sinngemäß. Eine Ausschreibungspflicht entsprechend kommunalrechtlicher Vorschriften habe nicht vorgelegen, deshalb sei frei verhandelt worden, die Stadt habe sich auf die Klinikumsführung bei der Investorenauswahl verlassen – so die offizielle Lesart.

Einfluss der Stadt erhalten

Man habe auch bewusst einen so niedrigen Erbbauzins von zwei Prozent gewählt, weil das Vorhaben den Gesundheitsstandort Brandenburg an der Havel stärke. Zudem würden faktisch öffentliche Aufgaben erfüllt, zumindest im öffentlichen Interesse. Nach ähnlichen Kriterien habe man den Erbbaurechtsvertrag mit der Evangelischen Schulstiftung Berlin-Brandenburg für das Domgymnasium sowie für die Sporthalle am Grillendamm geschlossen, steht in der Begründung.

Bereits ab Mitte April 2017 sollen 47 Studenten des fünften und sechsten Semesters ihr in Neuruppin begonnenes Studium in Brandenburg an der Havel fortführen, ein Jahr später kommen weitere Studenten hinzu. Intern prognostiziert wird eine Zunahme der Zahl der Studierenden, deshalb werde im jetzt abzuschließenden Erbbaurechtsvertrag eine eventuelle Ausweitung der MHB auch auf den hinter dem Haupthaus liegenden Zwischenbau geregelt.

Von André Wirsing

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