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15 Millionen Euro für private Anleger

Emster-Verband kauft Abwassernetz 15 Millionen Euro für private Anleger

Für den Preis von rund 15,3 Millionen Euro wird das Abwassersystem von neun Ortsteilen der Gemeinden Kloster Lehnin und Groß Kreutz (Havel) sowie in Wust (Stadt Brandenburg) kommunalisiert. Die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Emster (WAZV) hat die letzten Weichen für eine Neuordnung der Vermögensverhältnisse gestellt.

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Die Jeseriger Kläranlage gehört zum Anlagevermögen des WAZV Emster.

Quelle: JACQUELINE STEINER

Jeserig. Für den Preis von rund 15,3 Millionen Euro wird das Abwassersystem von neun Ortsteilen der Gemeinden Kloster Lehnin und Groß Kreutz (Havel) sowie in Wust (Stadt Brandenburg) kommunalisiert. Auf einer schon als historisch zu bezeichnenden Sitzung hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Emster (WAZV) am Dienstag in Jeserig die letzten formalen Weichen für eine Neuordnung der Vermögensverhältnisse gestellt. Die Zeit der privaten Fondsanleger, die ab 1993 über den Umweltfonds Nummer 1 die Hälfte des Anlagevermögens finanziert hatten, geht damit zu Ende.

Die Verbandsversammlung stimmte für die Annahme eines Fördermittelbescheides der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) in Höhe von 7,4 Millionen Euro unter Verzicht auf Rechtsmittel. Nur die Vertreterin der Stadt Brandenburg enthielt sich der Stimme. Die vom Land gewährte Zuwendung reicht jedoch für eine vorgezogene Barabfindung der rund 300 privaten Fondszeichner, die eigentlich erst 2027 geplant war, nicht aus. Weitere sieben Millionen Euro muss der WAZV über einen Kredit finanzieren. Eine Restsumme bringen Kloster Lehnin und Groß Kreutz (Havel) aus ihren Haushalten auf.

Gegen eine verfehlte Abwasserpolitik

Gegen eine verfehlte Abwasserpolitik: Unter den Bürgern, die 1999 in den Hungerstreik traten, waren auch zwei Frauen: Anita Petri aus Damsdorf und die Brielowerin Ingrid Feuerherd.

Quelle: Privat

Für die Kreditaufnahme votierten die Verbandsmitglieder einstimmig. Den Eigenanteil borgt sich der Verband ebenfalls bei der ILB zu einem Zinssatz von 1,23 Prozent. Und zwar über die gesamte Laufzeit. Die letzte vierteljährlich zu zahlende Rate ist Ende März 2034 fällig. Die Raten von je 107 000 Euro sind nach Ansicht von Verbandsvorsteher Reth Kalsow kein Problem. „Die stemmen wir aus den liquiden Mitteln. Denn der Verband erspart sich im Gegenzug die Fondsausschüttungen, die in den Folgejahren fällig gewesen wären. Außerdem bestätigt ein Gutachten, dass die Refinanzierung gesichert ist“, so Kalsow. Vor der Verbandsversammlung hatten bereits die Mitgliedskommunen dem eingeschlagenen Weg zugestimmt. Kalsow, der auch Bürgermeister von Groß Kreutz (Havel) ist, zeigte sich gegenüber der MAZ erleichtert über den Ausgang der Fördermittel-Verhandlungen: „Dafür bin ich vor zwölf Jahren angetreten.“ Der Schenkenberger war einst selbst Mitglied einer Bürgerinitiative, die sich für sozialverträgliche Abwassergebühren im Verbandsgebiet einsetzte.

An Bedingungen geknüpft

Die ILB hat ihre Millionen-Zuwendung an Bedingungen geknüpft. Sie drängt zum Beispiel auf einen Beitritt des WAZV Emster in den benachbarten WAZV Werder-Havelland. Dieser managt bereits die Trinkwasserversorgung und nahm bereits erfolgreich die Sorgenkinder Götz und den TAZV Lehnin unter seinem Dach auf. Zunächst werde wohl der Weg einer Kooperation bestritten. Fachleute aus Werder hätten sich bereits auf der Jeseriger Kläranlage umgesehen. Einen Beitritt hält Verbandsvorsteher Kalsow in ein bis zwei Jahren für realistisch.

Vorwürfe bleiben

Der jetzige Deal mit den privaten Anlegern stößt nicht überall auf Jubel. Verbandskritiker wie Jörg Lendel und Lothar Schmidt aus Wust sowie der Damsdorfer Ronald Andersen monieren unverändert, dass es keine überprüften Rechnungen als Grundlage für die 15,3 Millionen Euro Barabfindung gibt. Doch bisher hat sich kein Staatsanwalt gefunden, der die immer wieder erhobenen Betrugs- und Fälschungsvorwürfe teilt. Bernd Kreykenbohm, Vorsitzender der Verbandsversammlung, schlug Lendel am Dienstag vor, einen Antrag auf Akteneinsicht zu stellen. Denn es soll sehr wohl um 2000 herum eine Prüfung der im Auftrag des WAZV erbrachten und abgerechneten Bauleistungen gegeben haben. Davon soll ein Protokoll existieren, das jedoch kein Außenstehender kennt.

Von Frank Bürstenbinder

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