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Brandenburg/Havel 27 000 Autoglaser-Kunden sind beschuldigt
Lokales Brandenburg/Havel 27 000 Autoglaser-Kunden sind beschuldigt
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15:18 18.04.2018
Die Firma in der Geschwister-Scholl-Straße, die im Fokus der Ermittler steht, war auf die Reparatur von Glasschäden spezialisiert. Quelle: Marcel Kusch/dpa
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Brandenburg/H

Mehr als 27 000 überwiegend in Ostdeutschland lebende Frauen und Männer sind als Betrüger beschuldigt, darunter auch einige aus dem Großraum Brandenburg/Havel. Sie haben in den vergangen Wochen und Monaten Vorladungen vom Landeskriminalamt erhalten. Der Vorwurf lautet: Sie hätten in vergangenen Rabatte ihres Autoglasers angenommen, ohne das ihrer Versicherung zu melden. Das wäre mutmaßlich Betrug.

Georg Schulte (Name geändert), bekommt einen gehörigen Schrecken, als er am 18. Januar Post vom Landeskriminalamt Brandenburg, Abteilung Wirtschaftskriminalität erhält. Die Beamten laden ihn für den 14. Februar vor, wollen ihn in der Polizeidienststelle Potsdam als Beschuldigten vernehmen.

Verschiedene Betrugsvarianten

In welcher Form die Firma und ihre Kunden mutmaßlich betrogen haben, ist noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Räumt die beschuldigte Firma dem Kunden Rabatt in Höhe der Selbstbeteiligung ein und verschweigen beide dies dem Versicherer, gilt das als Betrug zu Lasten des Versicherers.

Nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung besteht auch der Vorwurf, dass normale Werkstatt-Arbeiten wie die Tönung der Scheiben als Reparaturarbeiten abgerechnet wurden. Auch seien andere Reparaturen als Steinschlag-Schäden an der Frontscheibe deklariert worden, etwa wenn die Stoßstange ausgewechselt wurde, heißt es.

Betroffene Versicherungen können zivilrechtlich gegen die Kunden vorgehen.

Der 71 Jahre alte Rentner ist verstört und fragt telefonisch nach, worum es geht. Denn er ist sich keiner Schuld bewusst, berichtet sein Brandenburger Rechtsanwalt Simon Daniel Schmedes. Der Ermittler führen Georg Schulte als Komplizen der Unternehmensgruppe „Ihr Autoglaser“, gegen deren Verantwortliche die Staatsanwaltschaft schon seit Jahren in großem Stil ermittelt wegen gewerbsmäßigen Betruges in mehr als 33 000 Fällen.

Was Georg Schulte vorgeworfen wird, trifft mehr als 27 000 Kunden der Unternehmensgruppe, die in zahlreichen als eigenständige Gesellschaften geführten Niederlassungen Montageservice von Windschutz-, Tür-, Seiten- und Heckscheiben angeboten hat.

Dort war Georg Schulte in den Jahren 2011 und 2012 mit seinem Auto wegen Glasschäden Kunde. Er freute sich seinerzeit, dass das Unternehmen mit seiner einstigen Niederlassung in der Geschwister-Scholl-Straße in Brandenburg/Havel ihm einen Rabatt auf die Glasreparatur anbot und zwar in Höhe des Betrages, den er mit seiner Versicherung als Selbstbeteiligung vertraglich vereinbart hat.

Die Selbstbeteiligung wahrheitswidrig quittiert

Gegenüber Schultes Kasko-Versicherung soll die Autoglaser-Gruppe behauptet haben, der Kunde habe die vorgesehene Selbstbeteiligung vollständig bezahlt. Doch das stimmt nach den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht.

In der Reparaturrechnung mit Barzahlungsquittung hätten Schulte und all die anderen gut 27 000 Kunden wahrheitswidrig quittiert, dass sie die Selbstbeteiligung bezahlt hätten. In Wirklichkeit habe die Autoglaserfirma ihnen diese Eigenbeteiligung ganz oder teilweise erlassen, so dass sie ohne Wissen ihrer Versicherung einen finanziellen Vorteil erlangt hätten.

Die Versicherungen der gut 27 000 Kunden könnten nach Ermittlungen der Behörden in der Summe mehr als vier Millionen Euro überzahlt haben.

Hauptbeschuldigte sind die Chefs der Unternehmensgruppe

Hauptbeschuldigte in den seit 2013/14 laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle sind die Verantwortlichen der Unternehmensgruppe. Ein ehemaliger Filialleiter und mehrere Versicherungsunternehmen haben sie bei der Polizei angezeigt. Seither gab es Hausdurchsungen, Unterlagen und Computer wurden beschlagnahmt.

So wurden auch die Namen und Adressen derjenigen bekannt, die von dem mutmaßlichen großen Schwindel profitiert haben: die 27 000 Kunden aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen, dem Raum Hamburg und Hessen.

Die Staatsanwaltschaft Halle hat diese kleinen Verfahren gegen die Kunden an die jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften abgegeben, wie Behördensprecher Ulf Lenzner bestätigt. Gegen sie werde ermittelt, weil sie bei ihren Versicherungen mutmaßlich falsche Angaben gemacht haben. Das wird als Beihilfe zum Betrug gewertet, erklärt Oberstaatsanwalt Lenzner.

Vermutlich werden längst nicht alle Kunden bestraft

Die Prüfung der Sachverhalte im Hauptermittlungsverfahren dauere noch an. Das gilt auch für die Frage, ob die inzwischen insolventen Autoglaser sich die als Rabatt gewährte Selbstbeteiligung auf irgend einem Weg von den Versicherungen geholt oder auf die eigene kappe genommen haben.

Für die rechtliche Bewertung ist das nach Darstellung des Oberstaatsanwaltes nicht entscheidend. Denn „ein Betrug kann auch dann vorliegen, wenn den Vorteil ein Dritter hat“, in diesen Fällen die Kunden mit ihren Rabatten.

Vermutlich müssen längst nicht alle Kunden mit einer Bestrafung rechnen. So sind bereits Verfahren mit einem „Rabatt“-Schaden von weniger als 200 Euro wegen geringer Schuld eingestellt worden.

Brandenburger Niederlassung existiert nicht mehr

Wie viele Kunden der einstigen Autoglaser-Niederlassung in der Geschwister-Scholl-Straße beteiligt und beschuldigt sind, ist nicht bekannt. Sämtliche Verfahren aus Brandenburg/Havel werden nun von der Staatsanwaltschaft Potsdam bearbeitet und in weniger bedeutenden Fällen womöglich wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Etwas anderes könnte gelten in Fällen, in denen andere Reparaturen als die angeblichen Steinschlag-Schäden abgerechnet wurden (s. Info-Kasten).

Von Jürgen Lauterbach

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