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Brandenburg/Havel 50 Klagen gegen das Jobcenter pro Monat
Lokales Brandenburg/Havel 50 Klagen gegen das Jobcenter pro Monat
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00:18 06.05.2017
Das Jobcenter in Brandenburg. Quelle: V. Maloszyk
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Brandenburg/H

Im Unterschied zu Neuruppin stellt das Jobcenter in Brandenburg/Havel keinen Rückgang von Widersprüchen und Klagen gegen die Bescheide der Behörde fest. Nach Auffassung des Jobcenter-Geschäftsführers Michael Glaser gibt es dafür verschiedene Gründe. Dazu gehört, dass Anwälte ein Geschäftsmodell daraus entwickelt hätten, sich um Widersprüche und Klagen von Hartz-IV-Leistungsempfängern zu kümmern.

Derzeit gehen monatlich etwa 50 Klagen im Jobcenter der Stadt ein. Geschäftsführer Michael Glaser rechnet damit, dass der Eingang an Klageverfahren zunehmen wird, eine Tendenz, die auf das Jobcenter Neuruppin, wo ein Rückgang verzeichnet wird, nicht zutrifft.

Die Menge der Klagen in Brandenburg/Havel war in den vergangenen Jahren unterschiedlich groß, 2015 und 2016 lag sie bei jeweils zwischen 400 und 430. Auch die Zahl der Widersprüche hat etwas zugenommen, liegt derzeit bei rund 180. In den Vorjahren schwankte sie zwischen ungefähr 150 und 175.

Anwälte entwickeln cleveres Geschäftsmodell

Bei vielen Klagen geht es darum, dass sich Betroffene dagegen wehren, womöglich zu viel gezahltes Geld an das Jobcenter zurück zu zahlen. Etwa jede fünfte Klage dreht sich darum. Fast so viele Klagen (18 Prozent) wenden sich gegen Entscheidungen zu vorangegangenen Überprüfungsverfahren. Nach dem Gesetz sind zwar Entscheidungen nach einer Frist nicht mehr anfechtbar. Doch erlaubt das Sozialgesetz, dass jederzeit ein Überprüfungsantrag gestellt werden kann.

Die Überprüfung bringt zwar nicht zwingend ein neues Ergebnis, doch jedes Ergebnis ist dann ein neuer Verwaltungsakt und damit wieder anfechtbar mit Widerspruch und Klage.

Das verschafft Anwälten Arbeit. Glaser: „Es gibt Rechtsanwälte, die teilweise daraus ein Geschäftsmodell entwickeln, Überprüfungsanträge auf alte Entscheidungen zu stellen und nach ablehnendem Bescheid wieder ins Widerspruchsverfahren einzusteigen.“

Erfolgaussichten für Kläger verhältnismäßig gut

Das Risiko für Widerspruchsführer und Kläger ist gering, sie haben wenig zu verlieren. Die Hürden des Gesetzes sind niedrig, Geld für Rechtsberatung und Prozesse zu erhalten. Hilfebedürftige müssen keine Gerichtskosten für Sozialgerichtsprozesse bezahlen.

Gleichzeitig sind die Erfolgsaussichten nicht so schlecht, wie sich aus den Zahlen des Brandenburger Jobcenters ergibt. 2016 wurden dort 1835 Widerspruchverfahren erledigt. In 40 Prozent der Fälle erreichten die Bürger, dass ihrem Widerspruch ganz oder wenigstens teilweise stattgegeben wurde.

Von den 385 Klageverfahren endeten im vergangenen Jahr zwar nur 35 in der ersten Instanz vor dem Sozialgericht damit, dass die Ansprüche der Bürger mit Hartz-IV-Bezug mindestens teilweise anerkannt wurden. Allerdings mündeten viele dieser Verfahren gar nicht in ein Urteil, sondern erledigten sich mit einem Vergleich.

In 188 Verfahren ging der Rechtsstreit zumindest teilweise im Sinne der Kläger aus, weil das beklagte Jobcenter Brandenburg an der ein oder anderen Stelle nachgab. Das war zum Beispiel der Fall, weil die Richtlinien der Stadt rechtlich zweifelhaft waren, was die Bemessung der Kosten für Unterkunft und Heizung angeht.

Von Jürgen Lauterbach

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