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91 Millionen Euro sind futsch

Der Bund der Steuerzahler beklagt die Verschwendung im Fall Rapid Eye 91 Millionen Euro sind futsch

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) geißelt in seinem am Donnerstag veröffentlichten "Schwarzbuch 2013" die Steuerverschwendung im Fall der Firma Rapid Eye, die ihren Sitz im Januar nach acht Jahren in der Stadt Brandenburg nach Berlin verlegt hat. Als das Unternehmen im Mai 2011 Insolvenz anmeldete, waren 91 Millionen Euro Steuergelder weg.

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Der Bund der Steuerzahler stellte am Donnerstag das Schwarzbuch 2013 mit Beispielen für Steuergeldverschwendung vor.

Quelle: dpa

Brandenburg an der Havel. In dem Kapitel "Teure Fehler" beschreibt der Steuerzahlerbund in Kurzform, was in diesem Förderfall schiefgelaufen ist. Über dieses so teure wie glanzlose Kapitel der Brandenburger Fördergeschichte hatte die MAZ bereits im Dezember ausführlich berichtet unter der Überschrift: "Der Abschied von den Fördermillionen".

Die Steuerexperten berichten in ihrem Schwarzbuch unter dem Titel: "Millionen für unwirtschaftliche Satellitenfirma", dass sich der Bund und das Land Brandenburg die Übersiedlung des 1998 gegründeten Unternehmens Rapid Eye von München nach Brandenburg jeweils 9,25 Millionen Euro kosten ließen. Dafür sollten 139 Arbeitsplätze geschaffen werden. Weitere 18,5 Millionen Euro seien aus Europamitteln an Rapid Eye geflossen. Der BdSt schreibt: "Macht in der Summe ein 37-Millionen-Euro-Investment aus den Geldbörsen der Steuerzahler. Doch damit nicht genug. Da die Entwicklung, der Aufbau und die Implementierung der von Rapid Eye geplanten Technologie einen finanziellen Bedarf in Höhe von 150 Millionen Euro hatten, verbürgten Bund und Land einen Großteil der notwendigen Kredite."

Das Unternehmen wollte mit seinen Erdbeobachtungssatelliten eine Datenbank mit Karten- und Bildmaterial für die kommerzielle Vermarktung mit dem Schwerpunkt Landwirtschaft aufbauen. Alle Beteiligten glaubten an einen Wachstumsmarkt mit guten Zukunftschancen. Doch habe Rapid Eye nie die geplanten Umsatzziele erreicht und sei bis zuletzt von wenigen öffentlichen Kunden abhängig gewesen. So habe das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) für Bildmaterial 14,7 Millionen Euro gezahlt.

Doch auch das reichte nicht zum wirtschaftlichen Überleben. Rapid Eye meldete im Mai 2011 Insolvenz an mit der Konsequenz, dass "die Abwicklungsgesellschaft schon im Oktober 2011 zum Schnäppchenpreis von lediglich 13,85 Millionen Euro an einen kanadischen Investor verkauft wurde". Bürgschaften des Bundes und Brandenburgs in Höhe von 54,2 Millionen Euro wurden in Anspruch genommen. Das Fazit der Steuerexperten: "Das Geld war weg und die Rechte an der mit deutschen Fördermillionen entwickelten Technologie in Kanada." Unterm Strich ergebe sich für die Steuerzahler aus dem gescheiterten Ausflug in den kommerziellen Satellitenmarkt ein Verlust von mindestens 91,2 Millionen Euro.

Der neue Eigentümer hat Rapid Eye wie berichtet nach Berlin verlagert, beschäftigt dort rund 100 Mitarbeiter und verkauft seine Daten zu Vorzugskonditionen an das DLR. Das Bundeswirtschaftsministerium und das DLR sehen nach Informationen der Steuerexperten weiterhin große Chancen für das Geschäftsmodell von Rapid Eye. Der BdSt: "Hoffentlich müssen für diese Einschätzung nicht auch wieder die Steuerzahler haften." Auch bei anderen Projekten wären etliche Millionen Euro an Steuergeldern vermeidbar gewesen, klagt der BdSt an.

Von Jürgen Lauterbach

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