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Brandenburg/Havel 95-Jährige soll für Notarzt zahlen
Lokales Brandenburg/Havel 95-Jährige soll für Notarzt zahlen
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18:52 01.06.2015
Meta Brade (95) mit ihrem Gebührenbescheid. 500 Euro soll sie zahlen, weil es ihr schlecht ging. Quelle: J. Steiner
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Brandenburg an der Havel

Die Ereignisse im Einzelnen: Meta Brade lebt im gleichen Haus auf dem Görden wie ihre Tochter und ihr Schwiegersohn Angelika und Hans Schnalke. Das Paar schaut regelmäßig nach der betagten Angehörigen, die nicht mehr hundertprozentig gesund ist.

Am 3. August 2014 war das Ehepaar in höchste Sorge. Sie fanden Meta Brade in einem bedenklichen Zustand vor. Die alte Frau war nicht ansprechbar, sie zeigte keinerlei Reaktion. In ihrer Not griff die Tochter zum Telefonhörer und wählte die 112, den Notruf.

Die Notärztin kam mit Blaulicht und war von 18.39 bis 19.24 Uhr an Ort und Stelle. Mit ihrer ärztlichen Kunst gelang es ihr, den Zustand der Patientin so gut zu stabilisieren, dass sie nicht ins Krankenhaus gebracht werden musste. Ähnliches geschah einige Monate später. Erneut schaffte es der Notarzt, Meta Brade den für alte Menschen oft zusätzlichen belastenden Klinikaufenthalt zu ersparen.

Alles schien erledigt, bis die 95 Jahre alte Frau vor wenigen Tagen zwei Rettungsgebührenbescheide der Oberbürgermeisterin, Fachgruppe Feuerwehr und Rettungswesen, erreichten. Je 250 Euro soll die Kassenpatientin für die Notfallversorgung bezahlen. Die Erläuterung folgt auf einem Extrablatt. Dort heißt es: „Ihre Krankenkasse hat die Kosten für den Einsatz des Rettungswagens nicht übernommen, weil kein Transport in ein Krankenhaus erfolgte.“ Als Gebührenschuldner sei sie aufgefordert, den Beitrag für den Einsatz des Rettungswagens zu überweisen.

35 Gebührenfälle in 2014

In 35 Fällen hat die Stadt Brandenburg im vergangenen Jahr Gebührenbescheide an gesetzlich krankenversicherte Bürger verschickt, bei denen der Notarzt herbeigerufen wurde.
Nach Auskunft von Verwaltungssprecher Jan Penkawa sind das 0,2 Prozent der 16.000 Notfalleinsätze in der Stadt. Er sagte zu, den geschilderten Einzelfall prüfen zu lassen.
Aus anderen Städten in Deutschland ist eine ähnliche Gebührenpraxis bekannt, die vom Sozialgesetzbuch gedeckt ist. Kritiker bemängeln, dass dringend auf ärztliche Hilfe angewiesene Bürger abgeschreckt werden könnten, den Notruf 112 zu nutzen, weil sie fürchten müssen, anschließend abkassiert zu werden.

Meta Brade kann die Angelegenheit aufgrund ihrer gesundheitlichen Verfassung nicht selbst regeln. Daher riefen ihre Angehörigen bei der Barmer-GEK an, wo sie krankenversichert ist. „Die Krankenkasse hat gesagt, der Fehler sei gewesen, dass meine Schwiegermutter nicht ins Krankenhaus gefahren wurde“, berichtet Schwiegersohn Hans Schnalke.

Barmer-GEK-Sprecher Daniel Freudenreich bedauert, dass er aus Datenschutzgründen keine Auskunft zu dem konkreten Sachverhalt geben dürfe. Ganz allgemein gelte, dass den Krankenkassen bei einer so genannten Leerfahrt gesetzlich leider die Hände gebunden seien. „Das bedauern wir ausdrücklich“, versichert Freudenreich. Doch nach dem Sozialgesetz dürfe die Kasse die Fahrkosten nur übernehmen, wenn der Versicherte tatsächlich transportiert werden musste.

In welcher Höhe, Kassenpatienten zu Kasse gebeten werden, regeln die Gebührenordnungen der Landkreise und kreisfreien Städte. Im ganzen Land Brandenburg verlange kein Landkreis und keine kreisfreie Stadt Gebühren für Leerfahrten. Die einzige Ausnahme bilde die Stadt Brandenburg an der Havel, berichtet der Barmer-GEK-Sprecher und fügt hinzu: „Wir raten daher den betroffenen Personen, Widerspruch gegen die Rechnungen bei der Stadt einzulegen.“

Von Jürgen Lauterbach

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