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AFD: Viele Parolen, aber kein Konzept

Stammtisch in Brandenburg AFD: Viele Parolen, aber kein Konzept

Die AFD spaltet das Land. Das ist, wen wundert’s, auch in der Stadt Brandenburg so. Nun hatte die Partei im Stadtteil Hohenstücken zum Stammtisch geladen. Was dort passierte, war auf der einen Seite erwartbar: Parolen, Unwahrheiten, Klischees. Andererseits offenbarte die Partei auch ihre Konzeptlosigkeit.

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Quelle: AFD

Brandenburg/H. Die landläufigen Klischees über die AfD wurden zumindest vom Publikum komplett bestätigt: „Die Asylanten fahren mit dem Taxi zum Amt, aber die Rentner müssen Flaschen sammeln!“, „Bald müssen wir Arabisch lernen, die Frauen müssen Burka tragen und zwei Schritte hinterm Mann laufen.“, „In der Hochstraße gab es schon eine versuchte Vergewaltigung.“, „Mein Schwager hat in Königs Wusterhausen erlebt, wie eine Frau im Hallenbad angegrapscht wurde.“

Unabhängig davon, dass es in dieser Stadt gar kein Hallenbad gibt – solcherart Parolen flogen noch während des Bierbestellens über den Tisch beim „wiederholten Versuch, einen ersten AfD-Stammtisch zu organisieren“, wie es Fraktionschef Klaus Riedelsdorf formulierte. Weil bei den anderen Anläufen maximal sechs Gäste da waren, hatten die drei Stadtverordneten der Alternative für Deutschland die Diskussion diesmal unter das Thema „Grenzsicherung“ gestellt. Mit Parteimitgliedern waren es am Montagabend 27 Gäste, die in einem Restaurant im Stadtteil Hohenstücken zusammenfanden.

Parolen fliegen durch den Saal

Über das Niveau des Stammtisch-Begriffes in seinem abwertenden Gebrauch kam die Diskussion aber selten hinaus. Riedelsdorf sagte, Bundes-Parteichefin Frauke Petry sei von den Reportern im Interview in die Enge getrieben worden, bis sie die umstrittene Äußerung zum Schusswaffengebrauch tätigte, tadelte aber den wenig souveränen Umgang mit der hernach einsetzenden öffentlichen Empörung. Zudem hätten sich Politiker nicht zur Grenzsicherung zu äußern, das sei „Aufgabe der Sicherheitsorgane“.

Er schlug hingegen vor, dass nur Flüchtlinge, die legal mit gültigen und echten Papieren einreisen, die sich einen ordnungsgemäßen Einreisestempel abholen, dann auch das Recht haben, Leistungen zu beantragen. Alle anderen dürften auch keinen Zugang zu Rechtsmitteln haben, beispielsweise gegen ihre Ausweisung oder Abschiebung. Gemeinsam mit dem örtlichen Parteichef Axel Brösicke habe sich Riedelsdorf in der Ausländerbehörde der Stadt erkundigt und erfahren, dass Verfahren manchmal zehn bis 17 Jahre dauern.

Der Stadtverordnete Klaus-Peter Fischer will Zeltlager in Österreich errichten, anlog zu der Zeltstadt, welche die Türkei direkt vor ihrer Grenze in Syrien unterhält.

„Muslime ändern sich nie“

Ein Gast war selbst im Urlaub in Marokko, in Tunesien, in Dubai und anderswo. Daher wisse er „genau, dass sich die Muslime nie ändern. Wenn sie erst einmal hier sind, werden sie ihr System hier genauso aufziehen“, orakelt er. In London gebe es bereits jetzt schon 1700 Moscheen.

Auch wenn sich die drei Kommunalpolitiker einigermaßen ernsthaft bemühten, die Diskussion nicht entgleiten zu lassen und allzu fremdenfeindliche Aussagen zu entschärfen, unterliefen selbst Riedelsdorf Fehler. So herrschte er einen Diskutanten an, dieser möge keine Zahlen vom Hörensagen verbreiten. Er selbst sprach aber ungerührt von mehr als 1,5 Millionen Flüchtlingen und Asylsuchenden allein 2015 in Deutschland.

Am Ende waren sich alle einig über einen Satz, den die AfD bereits 2013 in ihr Wahlprogramm geschrieben hatte: „Keine Einreise in unsere Sozialsysteme.“ Damit bedienen sie Urängste bei den Menschen und setzen sie auch noch in die Realität um, wenn sie sich durchsetzen mit der Forderung, „Deutschland sollte für Flüchtlinge unattraktiv werden“, wie es Riedelsdorf formuliert.

Von André Wirsing

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