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Brandenburg/Havel Abfallgebühren in Potsdam-Mittelmark steigen
Lokales Brandenburg/Havel Abfallgebühren in Potsdam-Mittelmark steigen
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00:20 29.10.2017
Das Müllauto ist da: Ab dem kommenden Jahr werden die Leerungen der Restmüllbehälter etwas teurer. Quelle: Frank Bürstenbinder
Mittelmark

Die Müllabfuhr im Landkreis soll ab 2018 teurer werden. So müssen sich Haushalte und Gewerbebetriebe auf eine Anhebung der Entleerungsgebühren um sechs Prozent einstellen. Die Verteuerung betrifft alle Behältergrößen für Restmüll vom 40-Liter-Abfallsack bis zum 1100 Liter fassenden Container. So sieht es eine Vorlage aus dem zuständigen Fachbereich 3 (Landwirtschaft und Veterinärwesen) vor. Das letzte Wort über die aktualisierte Kalkulation hat der Kreistag, dem das Papier am 7. Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Eine Zustimmung gilt als sicher. Zumindest hat der Umweltausschuss des Kreistages den Beschlussentwurf am Mittwoch ohne Debatte durchgewunken. Fachbereichsleiter Hans-Georg Hurttig und Thomas Wendenburg, Geschäftsführer des kreislichen Abfallwirtschaftsbetriebes APM, mussten keine Nachfragen zu den Gründen der Preissteigerung beantworten. Wie aus der Vorlage hervorgeht, steckt der Landkreis selbst in einer Kostenfalle.

Sämtlicher zwischen Havelland und Fläming anfallender Restmüll wird nach Premnitz zur Verbrennung geschafft. Im Ergebnis einer EU-weiten Neuausschreibung gelten beim Betreiber der Verwertungsanlage seit Juni 2017 um etwa 30 Prozent höhere Annahmegebühren. „Diese Entwicklung ist der größte Kostentreiber bei der Abfallentsorgung“, sagte APM-Geschäftsführer Thomas Wendenburg der MAZ. Die bislang moderaten Annahmegebühren in Premnitz von 40 Euro je Tonne waren seit 2013 Garant für stabile Müllgebühren im Landkreis. Damit ist es vorerst vorbei.

Alles geht nach Premnitz

Die Abfallgebühren werden jährlich neu kalkuliert und vom Kreistag per Abfallgebührensatzung beschlossen. An der Basisgebühr für private Haushalte und Gewerbebetriebe wird nicht gerüttelt. Aber die Entleerungsgebühren sollen um sechs Prozent steigen.

Insgesamt rechnet Potsdam-Mittelmark im kommenden Jahr mit rund 16,8 Millionen Euro an Entsorgungskosten. Umgelegt über Gebühren werden aber nur 14,8 Millionen Euro. Die Differenz wird aus Überdeckungen der Vorjahre beglichen.

Der Landkreis liefert seit 2013 jährlich rund 20 000 Tonnen Rest- und Sperrmüll und weitere 5000 Tonnen Abfälle aus gewerblichen Betrieben zur Premnitzer Verbrennungsanlage. Das derzeit unter Volllast arbeitende Werk der EEW Premnitz GmbH bemüht sich um den Bau einer zweiten Verbrennungslinie.

„Wir erleben ein gute Konjunktur und einen anhaltenden Bauboom mit steigenden Abfallmengen. Gleichzeitig sinken die Entsorgungskapazitäten. Das treibt die Preise. Hinzu kommen höhere Betriebskosten und hohe Netznutzungsentgelte für unseren Eigenstrom“, begründet Rüdiger Bösing, Kaufmännischer Leiter Nord-Ost der Unternehmensgruppe EEW Energy from Waste GmbH das teurer werdende Müllgeschäft. EEW verbrennt im Premnitzer Industriepark jährlich 200 000 Tonnen Abfall, um Dampf und Strom zu erzeugen. Auch die bei der thermischen Verwertung anfallende Schlacke würde der Betreiber gern zu Geld machen. Doch der Reststoff muss teuer deponiert werden, weil öffentliche Auftraggeber Schlacke nicht für den Straßenbau einsetzen. Auch ein Kostenfaktor.

APM-Geschäftsführer Thomas Wendenburg. Quelle: Frank Bürstenbinder

Doch hinter den anziehenden Entsorgungspreisen in Premnitz steckt wohl noch ein anderer Grund – die Globalisierung. Seit 2016 gehört die EEW-Gruppe mit ihren 1000 Mitarbeitern und 18 Verbrennungsanlagen der chinesischen Holding Beijing Enterprises. Ein riesiger Konzern mit 50 000 Mitarbeitern, der mit Gas, Trinkwasser, Bier und Straßenbau sein Geld verdient.

Die Investoren aus Fernost, die in der Branche gern mal als Pekinger Stadtwerke betitelt werden, zahlten für die Übernahme an den schwedischen Vorbesitzer mehr als 1,4 Milliarden Euro – die bis dahin größte chinesische Direktinvestition in ein deutsches Unternehmen überhaupt. Geld, das die Investoren mit Gewinn wiedersehen wollen.

Im Premnitzer Industriepark wird seit 2013 der mittelmärkische Müll verbrannt. In der gesamten Branche steigen die Preise. Quelle: ew

So kommt es, das am Ende ein mittelmärkischer Haushalt künftig für die Entleerung seiner 60-Liter-Tonne 2,69 Euro statt 2,54 Euro zahlen muss. Eigentlich würden die Gebühren deutlich höher ausfallen. Doch der Landkreis kann von sogenannten Gebührenüberdeckungen in Höhe von zwei Millionen Euro aus den Jahren 2015 und 2016 zehren. Unverändert bleibt die Basisgebühr von 29,40 Euro pro Person. Mit höheren Preisen müssen dagegen die Mittelmärker auf den Wertstoffhöfen in Niemegk, Teltow und Werder rechnen.

Die Annahmegebühren für verschiedene Abfallarten steigen um durchschnittlich zehn Prozent. Um fünf Cent steigt der Preis für den Grünabfallsack. Egal was in China passiert, die Entleerungsgebühr für die Biotonne bleibt unverändert. „Damit soll ein Anreiz zur vermehrten Nutzung der Biotonnen geschaffen werden“, heißt es in der Beschlussvorlage für den Kreistag.

Von Frank Bürstenbinder

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