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„Abschiebeverfahren auf Scheitern angelegt“

Brandenburg an der Havel „Abschiebeverfahren auf Scheitern angelegt“

Abschiebungen von Ausländern ohne Bleibeberechtigung sollten eigentlich Alltagsgeschäft der Ausländerbehörde sein – doch immer wieder gibt es Meldungen über missglückte Versuche, die Menschen zur Ausreise zu bewegen. Über die Probleme in der Stadt Brandenburg an der Havel sprach die MAZ mit dem zuständigen Beigeordneten Michael Brandt (CDU).

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Das große Dilemma: Man wird meistens nur der Ausländer habhaft, die sich bereits integriert haben, im besten Fall eigene Arbeit und Wohnung haben – sie können nicht so leicht abtauchen.

Quelle: dpa

Brandenburg/H. Abschiebungen von ausländischen Menschen ohne Bleibeberechtigung sollten eigentlich Alltagsgeschäft der Ausländerbehörde sein – doch immer wieder gibt es Meldungen über missglückte Versuche, die Menschen zur Ausreise zu bewegen. Über die Probleme beim Durchsetzen des Rechts in der Stadt Brandenburg an der Havel sprach die MAZ mit dem für die Ausländerbehörde zuständigen Beigeordneten Michael Brandt (CDU).

Wie viele Abschiebungsversuche gab es im vergangenen Jahr, wie viele davon waren erfolgreich?

Zum Stichtag 31. Dezember 2016 waren in Brandenburg an der Havel 166 Ausländer zur Ausreise verpflichtet. Es gab 56 Abschiebetermine. Davon waren 15 erfolgreich und 41 erfolglos.

Wie sieht es im laufenden Jahr bislang aus?

Im laufenden Jahr sind 195 Ausländer zur Ausreise verpflichtet. Bis zum Stichtag 30.09.2017 gab es 45 Abschiebetermine. Davon waren 26 erfolgreich und 19 erfolglos.

Woran liegt es, dass ein ganzer Teil der Versuche gescheitert ist?

Das Verfahren zur Durchführung einer Abschiebung von zur Ausreise verpflichteten Ausländern ist in Deutschland sehr kompliziert. Zunächst dürfen weder rechtliche noch tatsächliche Abschiebehindernisse vorliegen. In den meisten Fällen scheitert eine Abschiebung bereits vor Festsetzung eines Abschiebetermins an der Passlosigkeit und der fehlenden Unterstützung der Herkunftsländer bei der Passbeschaffung.

Flüge müssen vorher gebucht, Autos bestellt werden

Liegen dann alle Voraussetzungen zur Festsetzung eines Abschiebetermins vor, muss ein Flug gebucht werden, für die Fahrt zum Flughafen müssen Fahrzeuge angemietet werden (die Stadt hält keine eigenen Fahrzeuge vor), bei Vorliegen der Voraussetzungen für Vollzugshilfe wird der Termin mit der Polizei abgestimmt, parallel folgt die Abstimmung mit der Bundespolizei zur Übernahme am Flughafen und gegebenenfalls noch die Abstimmung für eine Begleitung während des Fluges, unter Umständen muss eine ärztliche Untersuchung bei Sammelabschiebungen gewährleistet sein, bei weit entfernten Flughäfen muss der begleitete Transport mit Zwischenstopps gemeinsam mit der Polizei geplant werden.

Was kann dann noch dazwischen kommen?

Unter Umständen wird noch während der Abschiebemaßnahme einstweiliger Rechtschutz von den Betroffenen in Anspruch genommen. Es gibt auch Asylfolgeanträge, die noch vor Ort entschieden werden müssen. In den meisten Fällen scheitert die Abschiebung aber schlicht daran, dass die Betroffenen in ihrer Unterkunft nicht angetroffen werden.

Fehlt es der Ausländerbehörde an Ressourcen- personell, bei Befugnissen, bei Hilfsmitteln oder Handwerkszeug?

Das gesamte Verfahren ist so komplex, dass es eigentlich auf ein Scheitern angelegt ist. Man muss auch wissen, dass der Ausreisepflicht in der Regel ein jahrelanges Verfahren beim BAMF und vor den Verwaltungsgerichten vorausgegangen ist.

Theoretisch ist Anordnung von Abschiebehaft möglich

Das Hauptproblem ist, dass die Ausländerbehörde erst die Voraussetzungen für eine Abschiebung schaffen muss und dann erst versuchen darf, der Betroffenen habhaft zu werden. Das funktioniert leider sehr selten und führt dazu, dass Abschiebungen häufig dann erfolgreich sind, wenn die Betroffenen eine enge berufliche, finanzielle oder familiäre Bindung zum Wohnort aufgebaut haben, zum Beispiel mit eigener eigene Wohnung, Arbeitsstelle oder Studienplatz. In diesen Fällen weiß die Ausländerbehörde, wo sich die Betroffenen aufhalten, in den meisten anderen Fällen leider nicht. Theoretisch besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Anordnung von Abschiebehaft zu stellen. Die Voraussetzungen und die Rechtsanwendung durch die zuständigen Gerichte sind aber derart restriktiv, dass dies praktisch keine Rolle spielt und nur im Ausnahmefall zur Anwendung kommt.

Welche Möglichkeiten fehlen den kommunalen Behörden, wo muss die Politik nachbessern?

Menschen ohne Bleibeperspektive sollten nicht auf die Kommunen verteilt werden. Das setzt aber voraus, dass die Verfahren schneller laufen, weil sonst zu Recht die Unterbringung und die fehlende Möglichkeit der Integration in die Kritik kommt. Der Bund und die Länder müssen die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass zur Ausreise verpflichtete Ausländer auch tatsächlich am Abschiebetag angetroffen werden. Dazu bedarf es beispielsweise einer weiteren Ausgestaltung der Abschiebehaft beziehungsweise die Schaffung von Ausreisezentren als Regel und nicht als Ausnahme.

Welche Erwartungen haben Sie an die Politik, insbesondere auch an die beiden neu gewählten MdB Domscheit-Berg und Tiemann?

Ich wünsche mir Politiker, die bei allen ihren Handlungen eine Rechtsfolgenbetrachtung anstellen und auch Realitäten zur Kenntnis nehmen. Dabei ist mir Rechtsdogmatik wichtiger als Kirchentagsrhetorik.

Viele Ausländer leben illegal in Deutschland

Eine Realität ist zur Zeit leider, dass ausreisepflichtige Ausländer Deutschland heute in der Regel nicht verlassen, wenn sie das nicht wollen. Der Rechtsstaat wird als schwach wahrgenommen. Das geht so nicht weiter. Außerdem sollten insbesondere Bundespolitiker Wirkzusammenhänge erkennen und zur Basis ihres Handelns machen.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Frau Tiemann hat als Lokalpolitikerin immer als einen ihrer größten Erfolge herausgestellt, dass im Jahre 2015 in unserer Stadt erstmals seit 1984 die Einwohnerzahlen wieder steigen. Sie hat aber nicht gesagt, dass auch in 2015 die deutsche Bevölkerung gegenüber dem Vorjahr weiter abgenommen hat. Der Anstieg der Einwohnerzahl beruht also ursächlich auf dem Effekt der so genannten Flüchtlingswelle. Wenn sie diesen Effekt verstetigen will, dann braucht sie weiter Zuzug in der Größenordnung des Jahres 2015, das heißt etwa eine 1 Million pro Jahr in Deutschland, damit nach dem so genannten „Königsteiner Schlüssel“ auch ausreichend viele Menschen in unserer Stadt ankommen.

Kleiner Fehler kann zur falschen Bewertung führen

Dann wäre es aber konsequent, für mehr Einwanderung zu stehen und die Rahmenbedingung, zum Beispiel in einem Einwanderungsgesetz, zu regeln. Ich habe nicht gehört, dass sie dies will. Dieser Widerspruch fällt nicht sofort auf. Er zeigt aber, wie ein kleiner Fehler in der Lagebeurteilung im schlimmsten Fall zu falschen Bewertungen und Entscheidungen führen kann.

Was können die örtlichen Behörden besser machen, beispielsweise um abgelehnte Asylbewerber besser lokalisieren zu können beziehungsweise Ihnen schon vor der Abschiebung Möglichkeiten der Ausreise zu geben?

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerbehörden, und ich spreche hier insbesondere für die in unserer Stadt, machen unter den dargestellten schwierigen Rahmenbedingungen nach meinem Eindruck einen sehr guten Job. Natürlich stehen sie immer in der Kritik. Für den einen sind es zu viele Abschiebungen, für den anderen sind es zu wenige und für wieder andere werden die Falschen abgeschoben.

Wie sieht es mit geeigneten Mitarbeitern aus?

Die Arbeit ist nicht leicht. Sie erfordert hohe fachliche und soziale Kompetenz, ein dickes Fell und ein ausgeglichenes Gemüt. Es ist auch nicht leicht, sich mit dieser Arbeit positiv zu identifizieren, gleichzeitig keinen Verfolgungseifer zu entwickeln und immer angemessen und verhältnismäßig zu handeln. Die Fluktuation in unserer Behörde ist daher sehr hoch. Mit dem jetzigen Handwerkszeug wird es meines Erachtens kaum Steigerung bei den Abschiebungen geben können.


Von André Wirsing

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