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Brandenburg/Havel Aktionen gegen Packhof-Hotel angekündigt
Lokales Brandenburg/Havel Aktionen gegen Packhof-Hotel angekündigt
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13:16 20.11.2016
Zur Buga war der Packhof beliebtes Ausflugsziel – und ist es als Parkanlage noch immer. Viele Menschen wollen, dass das langfristig so bleibt. Quelle: STG Brandenburg
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Brandenburg an der Havel

Der Ton wird rauer. Hanswalter Werner, der Sprecher der Bürgerinitiative Packhof gegen die Pläne der Verwaltung, in der Brandenburger Innenstadt ein großes Hotel zu bauen, hat jetzt angekündigt, dass sich die BI mit „allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln – politisch, juristisch, aber auch mit Aktionen – dagegen wehren wird“, dass die Pläne der Stadtverwaltung umgesetzt werden. Das könnte das Projekt auf Jahre blockieren.

„Ein Verkauf des Packhofgeländes für die vollständige Überbauung ist für uns nicht akzeptabel und da wird es keinen Kompromiss geben“, sagt Hanswalter Werner. Eine Diskussion über die Anknüpfung an das Strukturkonzept 2012 sei seitens der Stadtverwaltung nicht gesucht worden, beklagt die BI. Dieses Konzept, das von einer Veräußerung der Grundstücke nach der Bundesgartenschau zum Zwecke der Wohnbebauung ausging, „war immerhin durch einen längeren Diskussionsprozess legitimiert. Ihre jetzigen Planungen zum Packhof sind es nicht“, schreibt die BI in einem Brief an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Walter Paaschen (CDU).

Paaschen hatte, wie berichtet, vor einigen Tagen den Zorn der BI auf sich gezogen, als er eine Petition der Bürgerinitiative mit 4500 Unterschriften keineswegs als Petition einstufte, sondern nur als Willensbekundung. Dafür ist Paaschen vom Innenministerium gerüffelt worden. Eine Kommunalaufsichtsbeschwerde wurde eingeleitet, die Verwaltung zur Stellungnahme aufgefordert. Denn das Innenministerium meint, die Bedingungen einer Petition seien erfüllt, die SVV müsse sich mit dem Thema erneut beschäftigen. Die Entscheidung aus Potsdam wurde bei der BI wie ein kleiner Sieg gefeiert.

Paaschen hatte argumentiert, die Vertreter der Bürgerinitiative hätten wiederholt Gelegenheit gehabt, ihre Interessen in den Diskussionsprozess einzubringen und dies auch getan. Das sehen die Vertreter der BI anders: Demnach habe die Bewertungskommission für die Packhofpläne zwar öffentlich getagt, die Bürger hatten „aber keine Möglichkeiten, Fragen zu stellen und Auskünfte zu erhalten. Auch die Einwohnerfragestunde war vorrangig eine Informationsveranstaltung der Verwaltung.“

„Wir sind keine Bittsteller, sondern Bürger dieser Stadt, die in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden wollen. Wir sind auch keine Verhinderer, wie manchmal dargestellt wird“, schreibt Werner weiter. Es sei „die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung aus CDU, BüfüBü und AfD, die unter Ihrem Vorsitz die Verantwortung für die unselige Entscheidung trägt, den Packhof zu verkaufen, um dort im Herzen der Stadt eine vorhandene Grünfläche mit einem Hotel, einem Parkhaus und Wohnungen vollständig zu überbauen, was von den Bürgerinnen und Bürgern nicht gewollt wird.“

Jean Schaffer, der Fraktionsvorsitzende der CDU, versucht die Gemüter zu beruhigen. „Natürlich sind die Mitglieder der BI keine Bittsteller“, sagt er. Er begrüße ausdrücklich das Engagement der Leute. Und natürlich „wissen wir auch um die Knackpunkte wie die noch offene Verkehrslösung.“ In diesem Zusammenhang erteilte er den Ideen des Stadtverordneten Norbert Langerwisch, die Steinstraße für Autos zu sperren um den Verkehr in der City zu reduzieren, eine klare Absage. „Das ist mit uns nicht machbar. Denkbar ist allenfalls eine Einführung von Umweltzonen“, so Schaffer weiter.

„Bis heute gibt es kein Gesprächsangebot der Verwaltungsspitze an die Bürgerinitiative, das ist schon eine eigenwillige Sichtweise, was unter einem Diskurs zu verstehen ist“, klagt Werner von der Gegenseite. Für Jean Schaffer ist das unverständlich. „Man kann klagen, weil man keine Einladung bekommen hat. Muss man aber nicht. Man kann auch selber ins Rathaus gehen und sich einen Termin geben lassen“, sagt der CDU-Mann und hofft, dass sich die Wogen etwas glätten.

Von Benno Rougk

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