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Alle wollen den Kreissitz– aber nicht darüber reden

Brandenburg an der Havel Alle wollen den Kreissitz– aber nicht darüber reden

Sollte der Kampf gegen die Kreisreform verloren gehen, will Brandenburg an der Havel den Kreissitz. Doch darf man sich offiziell darum bewerben? Der Streit darüber hat in der Stadtverordnetenversammlung viel Zeit und Nerven gekostet. Am Ende war klar: Die Stadt will im Fall der Niederlage Kreisstadt sein – aber sagen oder schreiben will man das nicht.

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Brandenburg an der Havel will kreisfrei bleiben – aber sich trotzdem um den Kreissitz bewerben.

Quelle: dpa

Brandenburg/H. Ein wenig grotesk war die Diskussion schon, die sich Mittwoch in der Brandenburger SVV um das Thema Kreisfreiheit rankte.

Es ging darum, ob sich die Stadt um den Kreissitz bewerben solle. Die Stadt Frankfurt (Oder) hatte, wie Brandenburg auch, stets die Aufgabe der Kreisfreiheit abgelehnt. Für den Fall, dass der Widerstand gegen die Reform erfolglos sei, hatte Frankfurt keine Zweifel daran gelassen, dass sie dann Kreisstadt eines Großkreises sein wolle.

SPD will vorbereitet sein für den Ernstfall

Für den CDU-Fraktionschef Jean Schaffer ist das Unsinn. Schließlich sei Brandenburg schon Kreisstadt, weil sie kreisfrei sei und bleibe. Britta Kornmesser ist skeptisch. Die SPD-Fraktionschefin wolle Schaffers Argumentation,wonach die Reform verfassungswidrig sei und nicht umgesetzt werde, ja glauben. Aber was passiere, wenn es anders kommt? Man sei kein Verräter, wenn man einen Plan B habe. Den gebe es für abstürzende Flugzeuge oder Stromausfälle. Man sei aber unvorbereitet, wenn die Kreisfreiheit falle. Das sei „keine Fahrlässigkeit mehr, das ist bedingter Vorsatz“, sagt Kornmesser. Sich nicht mit den Folgen der Einkreisung zu beschäftigen sei „selbstgefällig“.

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Das sah die Mehrheit nicht so: Der FDP-Mann Herbert Nowotny versteht nicht, dass andere nicht verstünden, dass mit der Reform Mehrkosten auflaufen und gewachsene Strukturen zerstört würden. AfD-Mann Klaus Peter Fischer gab zu bedenken, dass ein Plan B so aussehe, als würde man am Plan A sägen: „Die Mehrheit will die Reform nicht.“

Begriff „Kreisstadtbewerbung“ darf nicht fallen

Unter der Hand aber machen alle Stadtverordneten klar, dass sie fest davon ausgehen, dass die Stadt Brandenburg im Falle einer Niederlage zur Kreisstadt im Großkreis gemacht würde.

Da war die Welt noch in Ordnung

Da war die Welt noch in Ordnung: Dietlind Tiemann (CDU, rechts) und Britta Kornmesser (SPD).

Quelle: privat

Das ist auch dem Beigeordneten Steffen Scheller (CDU) nicht verborgen geblieben. Wissend, dass er das Wort Kreisstadtbewerbung nicht verwenden darf, hat Scheller einen Ergänzungsantrag für die Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung erarbeitet, der mit großer Mehrheit angenommen wurde.Darin heißt es, dass ohne eine Bestimmung der Kreissitze durch das Land weder dem Gesetzgeber noch den betroffenen kreisfreien Städten eine Abschätzung der konkreten finanziellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Gebietsreform möglich sei. Scheller: „Ein kompletter Verlust der politischen Bedeutung würde Stadt und Bürgerschaft in ihrem Grundverständnis erschüttern.“ Die Botschaft dürfte auch in Potsdam ankommen: Wehe, ihr nehmt uns auch noch den Kreissitz!

Tiemann: „Das geht Sie gar nichts an!“

Nun ist ja bekannt, dass die Regierungsbildung zwischen CDU und SPD nach der letzten Landtagswahl nicht an der Kreisgebietsreform sondern an Personalien scheiterte. Jüngst hatte der Beigeordnete Michael Brandt (CDU) daran erinnert, dass es Beschlusslage des CDU-Landesverbandes sei, dass Städte unter 100.000 Einwohner im zweistufigen Verwaltungsausbau nicht dauerhaft kreisfrei bleiben können. Brandt: „Das ist das Ergebnis der CDU-Reform-AG unter Leitung von Dietlind Tiemann.“

Kornmesser wollte von Tiemann Details zu der Rolle wissen, die diese als CDU-Arbeitsgruppenleiterin gespielt habe. Das passte der scheidenden OB gar nicht: „Liebe Frau Kornmesser, das geht sie gar nichts an!“

Von Benno Rougk

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