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Brandenburg/Havel Amt Beetzsee: Bürgerliste will Beschluss kippen
Lokales Brandenburg/Havel Amt Beetzsee: Bürgerliste will Beschluss kippen
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00:28 28.11.2015
Manfred Spieler (l.) und Manfred Gorecki von der Bürgerliste kündigen ein Bürgerbegehren an. Quelle: Frank Bürstenbinder
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Brielow

Die jüngste Sitzung der Gemeindevertreter von Beetzsee am 28. Oktober hat ein Nachspiel. Weil sich die Fraktion der Bürgerliste nicht damit abfinden will, dass der Verkauf eines kommunalen Baugrundstücks in der Hauptstraße an einen Brandenburger Pflegedienst mehrheitlich abgelehnt wurde, ist die Sammlung von Unterschriften für ein Bürgerbegehren angelaufen.

„Wir halten die Ablehnung für eine fatale Fehlentscheidung“, sind sich Manfred Gorecki und Manfred Spieler von der Bürgerliste einig. Der Pflegedienst „Stadt und Land“ hätte auf dem brach liegenden Grundstück in den Bau einer altersgerechten Hofanlage mit Wohnungen und Räumen für Tagespflege und Tagesmutter investiert. „Solch eine Einrichtung wäre die richtige Antwort auf die demografische Entwicklung in unserer Gemeinde gewesen. Die Kommune selbst hätte nicht einen Cent aufringen müssen“, argumentieren die Vertreter der Bürgerliste.

Mit sieben zu fünf Stimmen hatten sich die Gegner eines Verkaufs auf der Ratssitzung durchgesetzt. Bekanntlich verfolgen die Abgeordneten der mehrheitsführenden CDU- und Pro-Fraktionen einen anderen Plan. Danach soll die Kommune das mit der Gaststätte „Schwedenlinde“ bebaute Grundstück kaufen (250.000 Euro) , das Gebäude abreißen und in einen barrierefreien Neubau mit 25 seniorengerechten Wohnungen (rund zwei Millionen Euro) investieren. „Diese Gelder werden die Gemeindekasse über Jahrzehnte belasten“, warnen die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Mitstreiter gehen in der Nachbarschaft von Haus zu Haus, um Unterschriften zu sammeln. Die Listen werden außerdem an verschiedenen Stellen in Brielow und Radewege öffentlich ausgelegt. Unter anderem in den Kitas.

Die Bürgerliste benötigt mindestens 250 Unterschriften, um einen Beschluss der Gemeindevertretung in dieser Sache erneut zur Entscheidung zu stellen. Das entspricht zehn Prozent der Wahlberechtigten in Beetzsee. Doch selbst wenn eine erneute Beratung zu einem anderen Ergebnis führt, steht eine Ansiedlung der altersgerechten Hofanlage in den Sternen.

Beetzsee-Bürgermeister Rainer Britzmann (CDU) sieht dem Bürgerbegehren gelassen und verwundert zugleich entgegen: „Es gab eine klare Beschlusslage. Die Pläne des Pflegedienstes überzeugte eine Mehrheit nicht. Deshalb wurde der Verkauf abgelehnt.“

Von Frank Bürstenbinder

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