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Amt Beetzsee: Paradies für Jagdhunde

Verwaltung schlägt Steuerbefreiung vor Amt Beetzsee: Paradies für Jagdhunde

Eine alte Forderung der Jägerschaft sorgt in Päwesin für Diskussionsstoff. Nämlich die Befreiung von geprüften Jagdgebrauchshunden von der Hundesteuer. Dazu könnte es kommen, wenn die Gemeindevertretung einer vom Amt Beetzsee aktualisierten Hundesteuersatzung zustimmt. Doch soweit ist es noch nicht.

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Jagdhunde könnten die Nutznießer der neuen Regelung sein.

Quelle: Foto: dpa

Päwesin. Eine alte Forderung der Jägerschaft sorgt in Päwesin für Diskussionsstoff. Nämlich die Befreiung geprüfter Jagdgebrauchshunde von der Hundesteuer. Dazu könnte es kommen, wenn die Gemeindevertretung einer vom Amt Beetzsee aktualisierten Hundesteuersatzung zustimmt. Das Papier stand zwar bereits in dieser Woche auf der Tagesordnung, doch konnten sich die Volksvertreter unter anderem wegen dieser Festlegung nicht auf eine Beschlussfassung einigen. Die Päwesiner wollen zunächst abwarten, ob auch andere Kommunen im Amt Beetzsee Klärungsbedarf bezüglich der neuen Satzung sehen.

Gemeindevertreterin Lisa Price hält nichts davon, einzelne Gruppen von der Hundesteuer zu befreien. Mit diesem Passus falle der von Amtsdirektor Guido Müller vorgelegte Satzungsentwurf „extrem aus dem Rahmen“, so Price. Nur ganz wenige mittelmärkische Kommunen erlassen Waidleuten die Steuer für ihre Jagdgebrauchshunde. Im gesamten Landkreis gibt es davon 241 Stück. Unter anderem verzichtet die Stadt Ziesar auf die Einnahmen. Andere Orte wie Werder, Kloster Lehnin und Groß Kreutz (Havel) gewähren immerhin Ermäßigungen.

Kommune entscheidet über Steuerbefreiung

Ein Beschluss über eine aktualisierte Hundesteuersatzung für Päwesin wurde zurückgestellt. Danach soll die Steuer für den ersten Hund 31 Euro betragen, für den zweiten Hund 51 Euro, für jeden weiteren Hund 77 Euro.

Die Kommune kann nach eigenem Ermessen bestimmte Gruppen von der Hundesteuer befreien. Zum Beispiel Besitzer von Blinden- und Rettungshunden sowie von Gebrauchshunden, darunter geprüfte Jagdhunde.

Als Price die in Aussicht gestellte Steuerbefreiung mit der Anzahl der Jäger im Päwesiner Gemeinderat – es sind vier – in Verbindung brachte, stellte Verwaltungschef Müller klar: „Der Entwurf hat nichts mit den konkreten Gegebenheiten in Päwesin zu tun. Vielmehr ist die Satzung als Vorbild für ein möglichst einheitliches Papier im gesamten Amt Beetzsee gedacht.“ Der Amtsdirektor warf Price vor, eine Verschwörungstheorie zu entwickeln, wenn sie Leute befrage, wer von ihnen Jäger sei. Allerdings stellte auch Frank Brademann die Frage, warum Jäger nicht 31 Euro im Jahr für ihren Hund bezahlen sollen. Dagegen hatte Amtsdirektor Müller an gesetzliche Vorgaben für die Jagdausübung erinnert. Hunde sind zum Teil vorgeschrieben. Allein wenn es um das Aufstöbern von krankem oder verletztem Wild geht, sind die Vierbeiner unersetzlich.

Die Jäger unter den Volksvertretern, unter anderem Bürgermeister Hubertus Kühne, hielten sich aus der Debatte weitgehend heraus. Dagegen schien ein anderer Punkt viel wichtiger. Nämlich die ordnungsgemäße Anmeldung aller Hunde, um überhaupt eine Steuer erheben zu können. Joachim Pelz vermisst unverändert einen Überblick über alle im Buddhistischen Kloster gehaltenen Hunde. Die Verwaltung sieht sich einigermaßen machtlos. „Wir können nicht von Tür zu Tür gehen und Recherchen anstellen“, gab Amtsdirektor Müller zu verstehen.

Jetzt wollen die Päwesiner abwarten, was Nachbarkommunen zum Satzungsentwurf sagen. Frank Brademann glaubt nicht, dass es eine einheitliche Fassung für alle fünf Kommunen im Amt Beetzsee geben wird. Dafür seien die lokalen Gegebenheiten zu unterschiedlich, so Brademann. Auslöser für die aktuelle Satzungsänderung war eine Aufforderung der Kommunalaufsicht. Die Kreisbehörde fordert wegen der prekären Haushaltslage in der Gemeinde Beetzseeheide eine Anpassung der dortigen Gebührensätze.

Von Frank Bürstenbinder

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