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Brandenburg/Havel Amt Beetzsee geht nach Hause
Lokales Brandenburg/Havel Amt Beetzsee geht nach Hause
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01:31 20.10.2017
Außer Spesen nichts gewesen: Ulrich Pleßke (Roskow), Amtsdirektor Guido Müller, Rainer Britzmann (Beetzsee), Günter Noack (Havelsee) und der Päwesiner Bürgermeister Hubertus Kühne (v.l.) warten im Landtag vergeblich auf ihre Anhörung zur Kreisgebietsreform. Quelle: Frank Bürstenbinder
Potsdam

Würstchen, Wraps und Wasser. An der Snack-Station vor Sitzungsraum 1.050 sorgte die Kreisgebietsreform, obwohl noch gar nicht beschlossen, am späten Donnerstagabend für einen Rekordumsatz. Kein Wunder. Der Zeitplan zur Anhörung von Vertretern aus Landkreisen und Kommunen war heillos außer Kontrolle geraten. Noch zu nachtschlafender Zeit verließen immer wieder ausgelaugte Landtagsabgeordnete, genervte Gäste und durstige Besucher den Ausschuss für Inneres und Kommunales, um Erfrischungen oder einen Imbiss zu ordern.

Um über vier Stunden hinkte der Zeitplan der Einladung an die Vertreter aus den reformbetroffenen Regionen hinterher. Ausschussvorsitzender Sören Kosanke (SPD) hatte nicht nur die Uhr vergessen, ihm war offenbar auch die Versammlungsleitung aus den Händen geglitten. Was den Politiker aber nicht aus der Ruhe brachte: „Die Dinge dauern, wie sie dauern.“ Sehr zum Frust der aus dem ganzen Land angereisten Volksvertreter. So sprach Martina Gregor-Neuss, Kreistagsvorsitzende in Oberspreewald-Lausitz von einer „Zumutung“. Statt gegen 16.45 Uhr durfte sie ab 21.20 Uhr ihre Bedenken zur Kreisneugliederung vortragen. Da wartete noch immer ein kopfschüttelnder Steffen Scheller (CDU) im Landtagsgebäude auf seinen Auftritt. Brandenburgs Bürgermeister war eigentlich für 18.15 Uhr gebucht, um auf die weitere Kreisfreiheit der Havelstadt zu pochen. Scheller hielt aus. Wie die Vertreter aus der Prignitz.

Sören Kosanke (SPD) leitet den Ausschuss für Inneres und Kommunikation des Landtages. Der Zeitplan für die Anhörung zur Kreisgebietsreform lief völlig aus dem Ruder. Quelle: Bernd Gartenschläger

Am Ende bekamen die Vertreter des Amtes Beetzsee die Folgen der von Anfang an überladenen Tagesordnung zu spüren. Eigentlich sollte Verwaltungschef Guido Müller mit den Bürgermeistern etwa gegen 21.30 Uhr angehört werden. Doch dazu kam es nicht mehr. Wie bestellt und nicht abgeholt mussten die Kommunalpolitiker den außer Kontrolle geratenen Ablaufplan zur Kenntnis nehmen. „Die späte Redezeit war schon ein Unding. Wir warten doch nicht vier Stunden länger“, protestierte Havelsee-Bürgermeister Günter Noack. „Gut, dass wir nicht aus der Prignitz angereist sind“, versuchte sich Amtsdirektor Müller zu trösten.

Weil Ausschussvorsitzender Kosanke keine neue Zeitzusage machen konnte, drohten die Beetzsee-Bürgermeister mit Umkehr. Schließlich kam es zu einem Kompromiss. An diesem Freitag, dem zweiten Tag der Anhörung, will der Innenausschuss dem Amt Beetzsee ab etwa 14 Uhr Gehör schenken. Dafür werden Fachexperten und Gewerkschaftsvertreter warten müssen. Die Ausschussmitglieder stimmten der Verfahrensweise zu. Nur die CDU enthielt sich mit zwei Stimmen. Landtagsabgeordneter Sven Petke monierte: „Wir haben uns schon bei der Abstimmung zur Tagesordnung enthalten. Es war im Vorfeld klar, dass so viele Anhörungen in so kurzer Zeit nicht zu schaffen sind.“

Landrat Wolfgang Blasig (SPD): „Lasst das Amt Beetzsee in Potsdam-Mittelmark. Dann können wir uns dessen Anhörung ersparen.“ Quelle: Frank Bürstenbinder

Daniel Kurth (SPD) sah die Sache anders. Die Anhörung des Landkreises Spree-Neiße und der Stadt Cottbus sei wie geplant in eineinhalb Stunden erfolgt. „Die Zeit kann also reichen“, meinte Kurth. Dafür machte ein aufgebrachter Landrat Wolfgang Blasig (SPD) die Christdemokraten für die Verschleppung der Tagesordnung mit ihren zeitraubenden Erklärungen und Anträgen verantwortlich. Potsdam-Mittelmarks Verwaltungschef saß schon seit 9 Uhr im Innenausschuss. Als Vorsitzender des Landkreistages brachte er seinen Unmut über die seiner Ansicht nach unnötige Kreisgebietsreform zum Ausdruck. Für den verkorksten Auftritt des Amtes Beetzsee hatte Blasig für seine Parteifreunde eine pragmatische Lösung parat: „Lasst das Amt Beetzsee in Potsdam-Mittelmark. Dann können wir uns dessen Anhörung ersparen.“

Der Anhörung der Beetzsee-Vertreter sollte auch Werner Große, Vorsitzender des Kreistages Potsdam-Mittelmark beiwohnen. Schließlich hatte sich das Gremium in einer Stellungnahme einstimmig für den Verbleib der Beetzsee-Kommunen im Landkreis und gegen einen vom Land geplanten Wechsel ins Havelland ausgesprochen. Werders Alt-Bürgermeister ließ sich vom geplatzten Auftritt den Appetit auf ein spätes Abendbrot nicht verderben. Für die Bedienung an der Snack-Station war noch lange nicht Feierabend.

Von Frank Bürstenbinder

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