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Amtsmann ließ Bußgeldbescheide verjähren

Ex-Firmenchef wegen Bestechung vor Gericht Amtsmann ließ Bußgeldbescheide verjähren

Gegen den Vorwurf der Bestechung wehrt sich in diesen Tagen ein 58 Jahre alter Spediteur aus dem Fläming. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft Neuruppin wirft Hans S. (58) vor, dass er Bernd J., einem Mann vom Amt, mehr als 32.000 Euro vorrangig dafür bezahlt habe, dass der seine Firma vor Bußgeldern verschonte.

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Quelle: dpa

Brandenburg an der Havel. Der Spediteur will in der laufenden Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Potsdam einen Freispruch erreichen. Das Schöffengericht hatte ihn im Oktober 2012 zu sieben Monaten Haft auf Bewährung und zur Zahlung von 8000 Euro Strafe verurteilt.

Dreh- und Angelpunkt des Bestechungsskandals im Landesamt für Arbeitsschutz ist der im April 2012 verurteilte Bernd J. Das Schöffengericht Brandenburg hatte gegen den früheren Kontrolleur der Potsdamer Arbeitsschutzbehörde wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme eine zweijährige Bewährungsstrafe verhängt.

Der Amtsmann hatte Anfang 2003 auf der Eigenen Scholle eine Firma gegründet, die er Servicebüro für Arbeitssicherheit nannte. Um unbehelligt kassieren zu können, verantworteten auf dem Papier Ehefrau und Sohn als Strohleute die Gesellschaft. Doch tätig war dort nur Bernd J.

Der heutige Leiter des Landesamts für Arbeitsschutz, Detlev Mohr (60), berichtete der Berufungskammer als Zeuge, wie der Schwindel abgewickelt wurde und das System über Jahre wie geschmiert funktionierte. Über seine Firma schloss der Brandenburger so genannte Betreuungsverträge mit etlichen Speditions- und Busunternehmen ab, um sie in Fragen der Arbeitssicherheit zu schulen und zu beraten. Solche Schulungen fanden in unbekanntem Umfang auch statt. Doch die Geschäftsbeziehungen dienten vor allem dem Zweck, Bußgeldbescheide von Vertragspartnern fern zu halten. Dafür soll J. eine sechsstellige Summe kassiert haben.

Bernd J. saß in seinem Amt an der Quelle, er filterte die Post. Die Betriebe, mit denen seine Firma Verträge hatte, kontrollierte er selbst und stellte damit sicher, dass deren Verfahren wegen überzogener Lenkzeiten und anderer Ordnungswidrigkeiten eingestellt wurden oder solange in seinem Schrank blieben, sie verjährt waren. Hans S. war laut Anklage Teil des Korruptionsnetzwerkes. Der Spediteur hatte demnach einen Vertrag mit der Firma des Brandenburgers, zahlte an ihn und seinen Reit- und Fahrverein. Im Gegenzug soll er von Bußgeldzahlungen wiederholt verschont geblieben sein. Der Angeklagte bestreitet seine Schuld vor Gericht.

Einer seiner früheren Fahrer belastete ihn. Laut Ronald H. (47) mussten er und seine Kollegen ständig gegen die Gesetze verstoßen, wegen Lenkzeitüberschreitungen seien sie am Steuer oft fast eingeschlafen.

Der Zeuge: „Wir sind gefahren wie die Helden, es wurde schon kriminell.“ Der Disponent habe gesagt, dass nichts passieren könne, der Chef habe Verwandtschaft im Amt, daher falle das unter den Tisch.

Die krummen Geschäfte ihres Mitarbeiters blieben der Potsdamer Landesbehörde auf Dauer nicht verborgen, wie der heutige Amtsleiter der 7. Strafkammer berichtete. Denn eines Tages organisierte sich die Behörde um und plötzlich war Bernd J. nicht mehr zuständig für bestimmte Firmen. Die reagierten, wollten ihren Freund und Helfer Bernd J. zurück. Da wurde man von Amts wegen misstrauisch, ging der Sache nach und zeigte den eigenen Mitarbeiter im Jahr 2005 an.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft war somit eingeweiht und ließ einige Jahre lang verdeckt ermitteln. In dem komplexen Verfahren sei es sehr mühselig gewesen, die Beweise zu sichern, erinnert sich Oberstaatsanwalt Frank Winter. 2007 rückte schließlich das Landeskriminalamt an, durchsuchte Bernd J.’s Haus auf der Eigenen Scholle. Danach kündigte das Landesamt ihm, die Staatsanwaltschaft klagte ihn an, das Schöffengericht verurteilte ihn. Der Prozess geht weiter.

Von Jürgen Lauterbach

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