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Anhörung erst im zweiten Anlauf

Amt Beetzsee im Landtag Anhörung erst im zweiten Anlauf

Im zweiten Anlauf klappte es. Am Freitag konnten Vertreter aus dem Amt Beetzsee ihre Bedenken zur Kreisgebietsreform vor dem Innenausschuss des Landtages äußern. Am Vorabend war die Anhörung wegen eines mehrstündigen Zeitverzuges ausgesetzt worden. Die Volksvertreter fühlten sich wegen des verkorksten Zeitplans in ihrer Stellungnahme nur gestärkt.

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Im Brandenburger Landtag brannte bis Freitagfrüh um 3 Uhr noch das Licht.

Quelle: euroluftbild.de/Robert Grahn

Potsdam. „Die Kommunen im Amt Beetzsee haben kein Interesse an einem Wechsel des Landkreises und treten ausdrücklich für den Erhalt des Amtes in seiner jetzigen Struktur ein.“ Mit fester Stimme trug Amtsdirektor Guido Müller am Freitag dem Innenausschuss des Landtages vor, was Havelsee, Beetzsee, Beetzseeheide, Päwesin und Roskow von der Kreisgebietsreform halten – nichts. Sekundiert von den Bürgermeistern verwies der Verwaltungschef auf die klaren Beschlusslagen in den Gemeinden. Außerdem hätten sich auf Verwaltungsebene aber auch auf der Ebene von Verbänden und Vereinen funktionierende Strukturen entwickelt und bewährt.

Abstimmung im November

In einer Stellungnahme an den Brandenburger Landtag hat der Landkreis Potsdam-Mittelmark die Kreisneugliederung abgelehnt. Ein Grund ist die zu geringe Aufgabenübertragung im Zuge der Funktionalreform 2020.

Unabhängig von der Anhörung im Innenausschuss bereiten das Amt Beetzsee und das Innenministerium die Bildung einer Arbeitsgruppe vor. Diese soll sich mit allen Fragen des geplanten Kreiswechsels befassen.

Nach dem Gesetzentwurf, der im November zur Abstimmung steht, soll das Amt Beetzsee dem Kreis Havelland zugeschlagen werden. Brandenburg verliert die Kreisfreiheit und bildet mit dem Havelland einen neuen Landkreis.

Was die Vertreter aus dem Amt Beetzsee den Landtagsabgeordneten ins Stammbuch schreiben konnten, passierte im zweiten Anlauf. Eigentlich sollten sie bereits am Vorabend gegen 21.30 Uhr ins Mikrofon sprechen. Doch hinter den Türen von Sitzungsraum 1.050 war der Zeitplan zur Anhörung von Vertretern der Landkreise und Kommunen aus dem Ruder gelaufen. Vier Stunden noch hätten die Bürgermeister auf ihren Auftritt warten sollen. „Das kommt nicht in Frage. Wir sind ehrenamtlich tätig. Es gibt Leute, die zur Arbeit müssen“, protestierte Havelsee-Bürgermeister Günter Noack. Weil Ausschussvorsitzender Sören Kosanke (SPD) keine neue Zeitzusage machen konnte, drohte die Beetzsee-Abordnung mit Abreise. Es kam zum Kompromiss. Für den zweiten Anhörungstag gab es einen neuen Termin gegen 14 Uhr.

Ausschussvorsitzender Sören Kosanke (SPD) am Donnerstag zu vorgerückter Stunde

Ausschussvorsitzender Sören Kosanke (SPD) am Donnerstag zu vorgerückter Stunde.

Quelle: privat

Für Sven Petke von der CDU, die nichts von der Kreisgebietsreform hält, war der verkorkste Auftritt des Amtes Beetzsee vorauszusehen: „Es war im Vorfeld klar, dass so viele Anhörungen in so kurzer Zeit nicht zu schaffen sind.“ Dagegen machte ein aufgebrachter Landrat Wolfgang Blasig (SPD) die Christdemokraten für die Verschleppung der Tagesordnung mit zeitraubenden Erklärungen und Anträgen verantwortlich. Potsdam-Mittelmarks Verwaltungschef saß schon seit 9 Uhr im Innenausschuss. Als Vorsitzender des Landkreistages brachte er seinen Unmut über die seiner Ansicht nach unnötige Kreisgebietsreform zum Ausdruck. Für seine Parteifreunde im Ausschuss hatte Blasig eine pragmatische Lösung parat: „Lasst das Amt Beetzsee in Potsdam-Mittelmark. Dann können wir uns dessen Anhörung ersparen.“ So weit kam es jedoch nicht.

Amtsdirektor Guido Müller (2vl) wartet am späten  Donnerstagabend  mit den Bürgermeistern Ulrich Pleßke, Rainer Britzmann, Günter Noack und

Amtsdirektor Guido Müller (2.v.l.) wartet am späten Donnerstagabend mit den Bürgermeistern Ulrich Pleßke, Rainer Britzmann, Günter Noack und Hubertus Kühne vergeblich auf die Anhörung.

Quelle: Frank Bürstenbinder

Wer am späten Donnerstagabend am meisten von der noch gar nicht beschlossenen Kreisgebietsreform profitierte, war die Snack-Station in dem mit Carrara-Marmor verkleideten Treppenhaus des Landtages. Immer wieder verließen ausgelaugte Landtagsabgeordnete, genervte Gäste und durstige Besucher den Ausschuss für Inneres und Kommunales, um Erfrischungen oder einen Imbiss zu ordern. Um 22.30 Uhr wurde die Versorgung eingestellt. „Und wir sind noch nicht dran. Eine unterirdische Veranstaltung“, kommentierte Brandenburgs Pressesprecher Jan Penkawa die Anhörung. Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) und SVV-Vorsitzender Walter Paaschen (CDU) waren um 1.16 Uhr mit ihren Statements gegen die Einkreisung der Havelstadt fertig. Die Vertreter aus der Prignitz kamen nach ihnen. Um drei Uhr war der erste Anhörungstag beendet. Das Amt Beetzsee hätte noch lange warten müssen.

Von Frank Bürstenbinder

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