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Brandenburg/Havel Anwohner sollen über Gehweg abstimmen
Lokales Brandenburg/Havel Anwohner sollen über Gehweg abstimmen
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11:00 04.10.2017
Nur ein kleiner Teil der Chausseestraße (L 98) zwischen Brielow und Radewege Siedlung wird von einem Gehweg begleitet. Quelle: Frank Bürstenbinder
Beetzsee

Der Bau eines Gehweges entlang der Chausseestraße zwischen der Hohenferchesarer Straße in Brielow und der Bergstraße in Radewege-Siedlung steht weiter in den Sternen. Jetzt sollen erst noch die Anwohner zu dem Projekt befragt werden. Dafür haben sich die Gemeindevertreter von Beetzsee mehrheitlich auf ihrer jüngsten Sitzung ausgesprochen. Frank Schulze hatte den Antrag gestellt eine Anwohnerabstimmung durchführen zu lassen. „Wegen der Kostenbeteiligung sind nicht alle Grundstückseigentümer für den Gehweg. Wenn nicht mehr als 50 Prozent einverstanden sind, sollten wir es bleiben lassen“, so Schulze. Insbesondere geht es dem selbst betroffenen Gemeindevertreter um den zweiten Abschnitt zwischen Mühlenweg und Bergstraße.

Bürgermeister Rainer Britzmann zeigt dagegen kein Verständnis für eine Abstimmung. Seit 2003 macht sich Britzmann als Kommunalpolitiker für mehr Sicherheit entlang der Landestraße 98 stark. Zwar wurde bereits 1992 vom Landesbetrieb Straßenwesen eine Planung für den Ausbau der Ortsdurchfahrt angefertigt, doch realisiert wurde das Papier nie. „Dieser Weg wäre für alle Bürger der Gemeinde da, nicht nur für Anwohner“, gibt der Bürgermeister zu bedenken. Er befürchtet, dass ein Nein der Anwohner weitere Aktivitäten zunichte machen könnte. Doch hätte der Ausgang einer Anwohnerabstimmung für die Gemeindevertretung keine bindende Wirkung. Zwar hatte sich die Kommune vor vielen Jahren auferlegt Infrastrukturmaßnahmen von der Mehrheit der betroffenen Anwohner wegen der Kostenbeteiligung absegnen zu lassen, doch dieser so genannte Selbstbindungsbeschluss existiert schon lange nicht mehr.

Mit Entsetzen reagierte Radeweges Ortsvorsteherin Corinna Breite auf die jüngste Diskussion. Sie erinnerte an die Forderungen auf der Sozialraumkonferenz und dem Ruf vieler Schulkinder nach einem Gehweg. „Es wäre traurig, wenn das Projekt bei einer Anwohnerabstimmung scheitern würde“, so Breite. Der Vorschlag von Martin Wetzel, den Gehwegbau über eine Erhöhung der Grundsteuer von allen Bürger in Beetzsee finanzieren zu lassen, geht ins Leere. Dies ist nicht zulässig. Zu den Befürwortern einer Abstimmung der betroffenen Bürger gehört Manfred Spieler. Eine endgültige Entscheidung könne jedoch nur die Gemeindevertretung treffen, räumte der Abgeordnete ein. Sollte die Kommune das Wegeprojekt tatsächlich in Angriff nehmen, ist derzeit nur ein Alleingang denkbar. Der Ausbau der Chausseestraße steht für den Landesbetrieb Straßenwesen nach wie vor nicht auf der Tagesordnung.

Von Frank Bürstenbinder

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