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Arbeitsgericht setzt Klinik-Betriebsratschef ab

Entscheidung noch nicht rechtskräftig Arbeitsgericht setzt Klinik-Betriebsratschef ab

Nach mehr als zwanzig Jahren im Betriebsrat des städtischen Klinikums Brandenburg/Havel hat das Arbeitsgericht Brandenburg den seit zehn Jahren amtierenden Vorsitzenden Renato Steinbrink ausgeschlossen. Die Begründung dafür will die 2. Kammer erst bekanntgeben, wenn die Entscheidung schriftlich abgefasst und zugestellt ist. Das kann fünf Monate dauern.

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Das städtische Klinikum hat keinen Betriebsratschef mehr.

Quelle: R.. Rohr

Brandenburg/H. Nach mehr als zwanzig Jahren im Betriebsrat des städtischen Klinikums Brandenburg/Havel hat das Arbeitsgericht Brandenburg den seit zehn Jahren amtierenden Vorsitzenden Renato Steinbrink ausgeschlossen. Die Begründung dafür will die 2. Kammer erst bekanntgeben, wenn die Entscheidung schriftlich abgefasst und zugestellt ist. Das kann bis zu fünf Monate dauern.

Betriebsräte genießen einen besonderen Schutz vor Kündigung oder Maßregelungen durch den Arbeitgeber. Ohne Gerichtsbeschluss kann sich ein Unternehmen missliebiger Betriebsräte nicht entledigen. Um dies zu erreichen, bedarf es gravierender Gründe, die ein Arbeitsgericht feststellen muss.

Eine – noch nicht rechtskräftige – Ausschluss-Entscheidung ist am 21. September im Amtsgericht Brandenburg gefallen. Arbeitsrichter Peer Siggel bestätigt, dass seine Kammer den Ausschluss Steinbrinks aus dem Klinikum-Betriebsrat beschlossen habe. Mit welcher Begründung, das könne er erst bekannt geben, wenn die Prozessbeteiligten durch die schriftliche Begründung unterrichtet sind.

Auf Ausschluss Steinbrinks hatte die Geschäftsleitung des Klinikums geklagt, die mit dem Betriebsrat und seinem Vorsitzenden seit vielen Jahren im Dauerclinch liegt. Im Sommer 2015 war der Dauerstreit im Klinikum eskaliert, der sich auch in rund 50 Arbeitsgerichtsverfahren seit 2008 ausdrückt.

Eine Vielzahl von Gründen führte die Klinikleitung gegen Steinbrink ins Feld, es geht um „grobe Verletzungen seiner gesetzlichen Pflichten”, darunter auch die Behinderung der Betriebsratsarbeit.

Welcher Grund den Ausschlag zu Lasten Steinbrinks gegeben hat, ist nicht einmal für Prozessbeteiligte nach der mündlichen Verhandlung erkennbar. Nach Einschätzung von Ivailo Ziegenhagen hat der Arbeitgeber nur lauter „Nichtigkeiten“ vorgetragen, die der vorsitzende Richter in der mündlichen Verhandlung auseinandergenommen habe.

Denkbar sei, dass die Arbeitsgerichtskammer entscheidenden Anstoß genommen hat an den Strafanzeigen, die der Betriebsratsvorsitzende gegen Geschäftsführerin Gabriele Wolter und Personalchef Bert Stresow erstattet hatte. Wegen falscher Verdächtigung und Datenschutzverstößen. Die Ermittlungen sind nach MAZ-Informationen inzwischen ebenso eingestellt wie die Ermittlungen, welche die Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Nötigung einer Mitarbeiterin geführt hatte.

„Das Ergebnis erschüttert uns, da die Verhandlung in ein ganz andere Richtung deutete“, sagt Steinbrinks Betriebsratskollege Andreas Kutsche. Doch die bundesdeutsche Arbeitsgerichtsbarkeit sei damit ja noch nicht durchlaufen. Kutsche: „Die nächsten Instanzen können das noch ganz anders bewerten und darauf bauen und setzen wir.“

Bis dahin ändere sich nichts und Steinbrink bleibe selbstverständlich der Vorsitzende, bis ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Damit ist vor 2017 auf keinen Fall zu rechnen. Die Wahlperiode des aktuellen Betriebsrates endet 2018.

Allerdings sieht Rechtsanwalt Ziegenhagen den Schwebezustand für den Betriebsratsvorsitzenden als belastend an, zumal die Klinikleitung nun versuche, Steinbrink in seinem Beruf als Krankenpfleger einzusetzen.

Von Jürgen Lauterbach

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