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Arbeitsverträge nachträglich geändert – Mitarbeiter klagen

Aufgezwungene 30-Stunden-Woche Arbeitsverträge nachträglich geändert – Mitarbeiter klagen

Eine 30-Stunden-Woche – hört sich erstmal gut an. Nicht aber, wenn diese nachträglich im Arbeitsvertrag festgehalten wird. Bei weniger Geld – versteht sich. Ein Brandenburger Pflegeunternehmen hat Mitarbeiterinnen gekündigt, die das nicht hinnehmen wollten. Ein Richter hält die Kündigungen für unwirksam. Die Unternehmerin sieht sich als Opfer.

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In den Wohngemeinschaften von Future Care gehört es zum Konzept, dass rund um die Uhr eine Pflegekraft anwesend ist.

Quelle: Future Care

Brandenburg/H. Ein Brandenburger Pflegeunternehmen hat Mitarbeiterinnen gekündigt, die ihre Arbeitszeitreduzierung von 40 auf 30 Wochenstunden nicht hingenommen haben. Arbeitsrichter Peer Siggel hält die Kündigungen nach derzeitigem Stand für unwirksam. Die Unternehmerin sieht aber ohne Stundenreduzierung keine Chance, die Pfleger in ihren Demenz-Wohngemeinschaften bezahlen zu können.

Unternehmerin Kati Nachtigall (43), Inhaberin der Firma „Future Care Soziale Dienste“, hat schlechte Aussichten, mit ihren fristlosen und ihren Änderungskündigungen vor dem Arbeitsgericht zu bestehen. Mehrere Angestellte wehren sich mit Klagen dagegen, dass die Arbeitgeberin ihre Arbeitszeit um ein Viertel verkürzt hat und den Lohn – sogar rückwirkend bis Mai – nur noch auf 30- statt auf 40-Stunden-Basis bezahlt, eine Einbuße von mehr als 300 Euro im Monat.

In einer der Güteverhandlungen vor dem Arbeitsgericht Brandenburg in dieser Woche sagt Richter Peer Siggel klipp und klar, dass mit einem Erfolg der Klagen zu rechnen sei. Denn es gelte die arbeitsvertragliche Regelung, dass die Klägerin 40 Stunden arbeite. Die Reduzierung auf 30 Stunden sei nicht von der Weisungsbefugnis der Arbeitgeberin gedeckt, korrigiert der Richter deren Rechtsanwalt.

Der Richter sieht in der fristlosen Kündigung „eindeutig“ eine Maßregelung durch die Unternehmerin und damit einen Verstoß gegen das im Gesetz festgeschriebenen Maßregelverbots. Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt, dass der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen darf, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. So deutlich wie bei Future Care erlebe er diesen Fall „sehr selten“, berichtet der Arbeitsrichter im Gütetermin.

Pflegeunternehmen mit 70 Beschäftigten

Das Brandenburger Unternehmen Future Care Soziale Dienste beschäftigt etwa 70 Frauen und Männer. Die Firma organisiert Wohnprojekte für kranke und pflegebedürftige Menschen. Die Menschen leben in Wohngemeinschaften und werden bei schwerer Pflegebedürftigkeit rund um die Uhr versorgt.

Das Angebot versteht sich als Alternative zum Pflegeheim und soll ein selbstbestimmtes und möglichst eigenständiges Leben der Betroffenen ermöglichen.

Die erste Wohngemeinschaft richtete Firmeninhaberin Kati Nachtigall im Herbst 2015 in der Schumannstraße auf dem Görden ein. Es folgten Wohnprojekte in der Gustav-Nachtigal-Straße sowie in Premnitz, Milow und Bad Belzig.

Weitere Dienstleistungen sind die Kinderkrankenpflege und betreutes Wohnen für psychisch Kranke

Kati Nachtigall führt außerdem seit April 2015 als Geschäftsführerin die Pension und Gaststätte „Neue Mühle“. Die gebürtige Brandenburgerin ist zudem Vorstandsmitglied des SPD-Unterbezirks.

„Dass das Entgelt auf 30 Stunden gekürzt wird, das finden Sie alles schick?“, fragte Siggel den Arbeitgeberanwalt. Der räumt ein, dass er das auch nicht schick finde. Angelika Riehl-Michaelis, Rechtsanwältin mehrerer klagenden Pflegehelferinnen, spricht in der Güteverhandlung von einer „Drucksituation“ bezogen auf die Mitarbeiterinnen.

Die Chefin habe ihnen die fristlose Kündigung angedroht für den Fall, dass sie den Stundenreduzierung nicht zustimmten. Die ausgesprochenen Kündigungen hätten somit das Ziel gehabt, als abschreckendes Beispiel zu dienen, damit die Kolleginnen unterschreiben.

Future-Care-Inhaberin Kati Nachtigall ist enttäuscht von den „wenigen Mitarbeiterinnen“, welche die Notsituation nicht verstanden hätten. Sie sei zu der betriebsinternen Umstrukturierung gezwungen, um das Rund-um-die-Uhr-Pflegeangebot aufrechterhalten zu können.

Future Care betreibt acht Wohngemeinschaften für demenzkranke Menschen, drei davon in Brandenburg/Havel, zwei in Premnitz, und je eine in Milow und Bad Belzig. Die Dienstleistung die Kati Nachtigalls Firma anbietet, wendet sich an demenzkranke Menschen, die nach einem Klinikaufenthalt nicht mehr zu Hause leben können und vielleicht nicht im Pflegeheim leben möchten. In den Wohngemeinschaften sind 24 Stunden am Tag Pflegekräfte anwesend.

Das Problem ist laut Unternehmenschefin, dass ihr Pflegeangebot nicht als Rund-um-die Uhr-Dienstleistung honoriert wird, sondern die Pflegekassen sie nicht kostendeckend wie einen ambulanten Pflegedienst vergüten, anders als zum Beispiel in Berlin. Klagen ihrer Patienten dagegen seien vor dem Sozialgericht gescheitert, berichtet die gelernte Kinderkrankenschwester.

In früheren Jahren habe sie Kompromisse mit dem Sozialamt erreicht. Damit sei aber nun Schluss, daher sei sie zur Umstrukturierung gezwungen. „Ich bin zehn Jahre lang sozial unterwegs gewesen und habe noch nie am Personal gespart“, versichert Kati Nachtigall und fügt hinzu: „Ich bin hier die Ausgebeutete.“ Sie bedauert, dass die klagenden Mitarbeiterinnen sich haben krankschreiben lassen.

Richter Siggel macht sich derweil nicht nur Gedanken über die Folgen der Stundenverkürzung für die Beschäftigten, sondern wirft die Frage auf, was das wohl für die Betreuten bedeutet, die wie in Heimen mit Personalnot die Leidtragenden sein könnten. Siggel: „Man bekommt Angst, alt zu werden.“

Von Jürgen Lauterbach

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