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Brandenburg/Havel Ausbaubeiträge: Gefährlicher Vorstoß
Lokales Brandenburg/Havel Ausbaubeiträge: Gefährlicher Vorstoß
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02:17 30.03.2018
Pflasterarbeiten in der Wollenweberstraße 2013. Dafür wurden Straßenausbaubeiträge gezahlt. Quelle: Volkmar Maloszyk
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Brandenburg/H

Das Abschaffen der Straßenbaubeiträge ist keine sonderlich gute Idee. Zu dieser Einschätzung kommt Jens Graf, der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, im MAZ-Gespräch. „Straßenausbaubeiträge gibt es im Land Brandenburg seit der Wiedervereinigung. Zuvor waren sie schon im preußischen Kommunalabgabenrecht ein von allen Seiten anerkanntes Instrument.“ Bislang sei es anerkanntes Prinzip gewesen, dass die anliegenden Grundstückseigentümer an den Kosten für die Straßen beteiligt werden. Dahinter stecke der Gedanke, dass es neben dem öffentlichen Nutzen auch einen Nutzen für die Grundstückseigentümer gibt und auch der Wert der Immobilie steige.

An diesem Mittwoch bringt die Fraktion der Freien Wähler einen Antrag ein, nach dem die Stadtverordnetenversammlung die landesweit von den Freien Wählern losgetretene Initiative gegenüber Landtag und Landesregierung zum Abschaffen dieser kommunalen Abgaben unterstützen soll. Vielmehr solle das Land das Sanieren und Erneuern öffentlicher Straßen und Wege finanzieren.

„Die Gemeinden würden ihre autonome Finanzierungsquelle für ihre Infrastruktur verlieren“, warnt Graf, „die Aussage zur Erstattung der Kosten durch das Land ist dagegen ein schwankendes Versprechen. Ich würde nicht darauf vertrauen, dass dies ein stetige Geldfluss ist.“

Wenn man die Straßenausbaubeiträge aus dem Kommunalen Abgabengesetz KAG herauslöse, zöge das zahllose weitere Fragen nach sich. Beispiel Erschließungsbeiträge: Bislang ist es unbestritten, dass der Erwerber die Kosten für das Umwandeln von Ackerland zu Bauland tragen, die Quadratmeterpreise von Centbeträgen auf mehr als 100 Euro steigen. Was ist mit den Bewohnern in den umfassenden Sanierungsgebieten, die zwar keine KAG-Beiträge zahlen, aber Ausgleichsbeiträge fürs Sanierungsgebiet? „Es werden sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch die Menschen melden, die für ihre Straße noch wacker KAG-Beiträge gezahlt haben. Diese Beträge werden sie womöglich zurückfordern“, sagt der Kommunalrechtsexperte.

Selbst wenn die Beiträge verschwänden, würde sofort ein gewaltiger Druck entstehen, weil alle Anwohner von maroden Straße ein sofortiges Sanieren einfordern würden.

Statt des Verzichts auf Beiträge und damit auf eine autonome kommunale Einnahmequelle empfiehlt Jens Graf einen Dialog als Korrektiv gegen Luxussanierungen, bei denen die Anwohner unverhältnismäßig hoch belastet werden würden. „Noch können wir über die Standards diskutieren, welcher Grad des Ausbaus an welcher Stelle richtig und notwendig ist.“ Als Beispiel kann die Stadt Falkensee im Havelland gelten. Da gab es vor Jahren noch viel Streit um den Ausbau, der nun befriedet ist, nachdem die Stadt einen festen Plan erarbeitet hat, welcher Standard für welche Straße gilt und welche Kosten auf die Anlieger in etwa zukommen. In den Gemeinden Brieselang und Schönefeld haben Anwohner durchgesetzt, dass sie neue Straßen komplett selbst bezahlen, weil sie nicht so lange warten wollten, bis die Kommune sich zum Sanieren in der Lage sieht. Das seien denkbare Modelle, die auch für Brandenburg an der Havel übernommen werden könnten.

Auch den Vorschlag der Freien Wähler, Fördermittel nicht nur auf den kommunalen Teil der Mitfinanzierung anzurechnen, sondern auch auf den umlagefähigen Kostenbetrag, verwirft Graf: „Auch dies würde am Ende einen Einnahmenausfall für die Kommune bedeuten.“

Von André Wirsing

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