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Brandenburg/Havel Ausländerbehörde: 4 von 7 Stellen unbesetzt
Lokales Brandenburg/Havel Ausländerbehörde: 4 von 7 Stellen unbesetzt
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00:23 28.01.2015
So jung und schon Ärger mit den Behörden: Emad und seine Mutter Alieh Ahmadi. Seit Juli wartet die Familie auf Papiere für das Baby. Quelle: MAL
Brandenburg an der Havel

Rainer Kelch leitet seit 23 Jahren das Brandenburger Asylbewerberheim, aber so etwas hat er noch nie erlebt: „Es ist für die Heimbewohner ganz schlimm.“ Die Rede ist von der Ausländerbehörde der Brandenburger Stadtverwaltung. Vier der sieben Stellen dort sind unbesetzt, weil  Mitarbeiter erkrankt sind und Personal fehlt. Das teilte Angelika Jurchen, Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit, auf MAZ-Anfrage mit. Und sie nannte auch die Zahl der Verfahren, die dort noch offen sind: 213.

Bei der Ausländerbeauftragten Katrin Tietz landen die Beschwerden. Sie kennt die Ängste der Asylbewerber, deren befristete Aufenthaltsduldungen wegen der schleppenden Arbeit der Behörde nicht sofort verlängert werden konnten: „Eine solche Unterbesetzung in der Ausländerbehörde gab es noch nie.“ Die Ausländerbeauftragte schaltet sich in besonders dringlichen Fällen helfend ein, „wenn Not am Mann ist. Die Asylbewerber haben oft Angst, bei Polizeikontrollen keine gültigen Aufenthaltspapiere zu haben. Sie brauchen einfach schnell ihre Bescheinigungen“, so Tietz.

Die Ausländerbehörde erteilt oder versagt Aufenthaltserlaubnisse, sie entscheidet über Familiennachzug, wirkt bei Visa-Erteilungen und Abschiebungen mit, stellt Passersatzpapiere aus und erteilt die Arbeitserlaubnis. Immer wieder blieb die Ausländerbehörde seit Herbst wochenweise geschlossen.

Um die Misere zu beheben, hat die Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) bekanntlich zwei Behördenmitarbeiter per Dienstanweisung in die Ausländerbehörde zwangsversetzt. Derzeit läuft Jurchen zufolge ein Verfahren, um die zwei vakanten Stellen schnellstens zu besetzen. „Parallel dazu wird geprüft, wie das Personal in der Ausländerbehörde aufgestockt werden kann“, sagt Jurchen auf die Frage der MAZ, ob die Zahl der Mitarbeiter dort  erhöht werden wird.

„Die Asylbewerber werden vertröstet und machen sich große Sorgen. Ich rudere hier hin und dort hin, damit die Behörde mal einen Pass ausstellt“, berichtet Heimleiter Kelch. 20 Migranten warten seit Monaten auf eine Arbeitserlaubnis. Eine Familie kam an die Grenze der psychischen Belastung, weil sie durch den Behördennotstand seit Monaten auf Reisedokumente für ihr Baby wartet. Emad Ahmadi kam am 8. Juli vorigen Jahres auf die Welt. Er war noch kein Monat alt, als seine Eltern für ihn einen Antrag auf Asyl stellten. Trotzdem haben sie für das Kind bis heute keine Reisedokumente der Behörde erhalten.

Alle sind sich einig, dass die verbliebenen Mitarbeiter in der Ausländerbehörde „alles tun, was sie können, um Fristen einzuhalten“. Das bestätigt neben Rainer Kelch auch Annegret Kofke, Geschäftsführerin der Berlin-Brandenburgischen Ausländergesellschaft (BBAG). „Wenn es akut wird, rufe ich an, dann sind sie sofort bereit, aktuelle Probleme zu lösen. Die versuchen alles, aber schaffen es einfach nicht“, nimmt Kofke, die Mitarbeiter in Schutz. Die Auswirkungen des Personalnotstands bekommt Kofke zu spüren: „Unsere Arbeit kommt ins Schleudern.“

Die BBAG bietet Sprachkurse an und hat derzeit 60 Flüchtlinge und Asylbewerber unter ihren Fittichen. Für die Kurse muss Kofke alle paar Wochen neue Fördergelder der Landesagentur für Struktur und Arbeit (Lasa) beantragen. Das Geld fließt nur pro Kursteilnehmer, wenn dieser einen gültigen Aufenthaltsstatus hat. Doch weil diese befristet ausgegeben werden, müssen auch sie ständig neu verlängert werden. „Ich renne jeden Monat hinter diesen Verlängerungen her“, sagt Kofke.

„Asylbewerber suchen Beratung und finden keine“, sagt Wolfgang Reitsch, Geschäftsführer des Rot-Kreuz-Kreisverbandes Brandenburg. Das Deutsche Rote Kreuz betreibt das Asylheim in der Flämingstraße. Die Misere sei die Folge der angeordneten Sparpraxis, das nur jede vierte freiwerdende Stelle zu besetzen sei, sagt Reitsch. „Das hat gravierende Auswirkungen in jeder Fachbehörde, aber es gibt Ämter, da hat es dramatische Folgen wie bei der Ausländerbehörde oder dem Jugendamt. „Die Mitarbeiter dort sind eh hoch belastet, weil sie mit schweren menschlichen Schicksalen umgehen müssen.“

Von Marion von Imhoff

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