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Brandenburg/Havel BI Packhof: als „Bürgersprachrohr“ in die SVV?
Lokales Brandenburg/Havel BI Packhof: als „Bürgersprachrohr“ in die SVV?
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17:24 10.10.2018
Hanswalter Werner vom Sprecherrat der BI Packhof. Quelle: Malo
Brandenburg/H

Bereits jetzt werden die Weichen für die politische Zukunft der Bürgerinitiative Packhof gestellt: Wie soll sich die Interessenvereinigung künftig in die Kommunalpolitik einbringen, tritt sie zu den Kommunalwahlen Ende Mai an, wenn ja, in welcher Form?

Die BI hat bis jetzt eine Konstante, die sich durch ihr schon zwei Jahre währendes Bestehen zieht: ihre Heterogenität, ihre Uneinheitlichkeit. Befragt man jedes ihrer knapp 200 Mitglieder nach seinen Zielen, bekommt man mit hoher Wahrscheinlichkeit genau so viele unterschiedliche Antworten: Von „Erhalt der grünen Wiese“ über „Kulturpark“ bis hin zu „hochwertiger städtischer Architektur“.

Diese Uneinheitlichkeit spiegelt sich auch im derzeit achtköpfigen Sprecherrat wider, wenn es um die künftigen Beteiligungsformen an Kommunalpolitik geht: Auch hier reicht das Spektrum von strenger „außerparlamentarischer Opposition“ über „Mitsprache in den Parteien, denen einzelne Mitglieder angehören“ bis zum „Antreten als Bürgerinitiative“, vielleicht mit erweiterten Themenfeldern.

Und weil die BI ziemlich basisdemokratisch organisiert ist, haben die Sprecher am Dienstagabend schon einmal informell die anwesenden Mitglieder befragt. Das Ergebnis war vorhersehbar und genauso uneinheitlich wie im Sprecherrat. Das muss ja nicht schlecht sein, hebt sich vom gleichförmigen Kurs in größeren Parteien und Fraktionen ab, spannend ist nur die Frage, ob es ein Verständigen auf ein gemeinsames Vorgehen bei den Wahlen gibt, denn für eine Dreifachstrategie gibt es nicht genügend Leute, die Bürgerinitiative würde sich dabei aufreiben.

In der Diskussion sind dabei vor allem von den Sprechern Anregungen gekommen, die geprüft und weiterverfolgt oder verworfen werden müssten. „Wir sollten schon als geschlossene Gruppe auftreten, unser Spektrum erweitern, uns über den Packhof hinaus entwickeln und eine Art ,Bürgersprachrohr’ sein“, sagt Hanswalter Werner.

Jan van Lessen, der sich nach seiner gescheiterten Oberbürgermeisterkandidatur erstmals wieder öffentlich zu Wort meldet, lässt leise Zweifel anklingen. „Sollten wir neben sechs anderen Fraktionen und Einzelkämpfern die siebte Kraft in der Stadtverordnetenversammlung sein? Können wir in den einzelnen Parteien nicht mehr erreichen.

Vielleicht ist es sinnvoll, sich mit anderen Bürgerinitiativen wie der für die alte Plauer Brücke zusammenzutun und daraus Synergieeffekte zu ziehen.“

Erhard Gottschalk gibt zu bedenken: „Wir brauchen auch Menschen, die bereit sind, sich für die Bürgerinitiative in die Stadtverordnetenversammlung wählen zu lassen und so viel Kraft und Zeit fürs Ehrenamt ans Bein zu binden.“ Prompt kamen aus dem Publikum die Einwürfe, man solle es doch lieber bei der außerparlamentarischen Arbeit belassen.

So wollte sich Gottschalk, der einst selbst für die Grünen in der Volksvertretung saß, nicht verstanden wissen. „Ich bin zu alt, ich werde es mir nicht mehr antun. Neue Leute sollten vielleicht auch das kommunalpolitische Spektrum der BI erweitern, etwa auf die gesamte Innenstadt oder auf das Thema Verkehr in der Stadt.“ Da gebe es beispielsweise mit Blick auf die mögliche Tiefgarage am Molkenmarkt genug neue Ansätze.

Einig waren sich die meisten darin, dass es bei einer kommunalpolitischen Beteiligung der BI nicht passieren könne wie jetzt, dass der Wohnungsbau für 100 Wohnungen am Rande des Packhofes ausgeschrieben werden kann, ohne die Bürgerinitiative an dem Prozess zu beteiligen, etwa beim Formulieren der Ausschreibungskriterien. Viel Arbeit wartet noch auf die Bürgerinitiative.

Von André Wirsing

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