Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg/Havel Politikberater spricht über Schwäche der großen Parteien
Lokales Brandenburg/Havel Politikberater spricht über Schwäche der großen Parteien
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:04 26.02.2018
Der renommierte Journalist und Politikberater Michael Backhaus ist natürlich auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekannt, dem früheren Brandenburger Wahlkreisabgeordneten. Quelle: privat
Anzeige
Brandenburg/H

Sollte noch einmal eine Große Koalition zustande kommen, geht das althergebrachte bundesdeutsche Parteiensystem damit auf Abschiedstournee, orakelt Michael Backhaus (61). Am Donnerstag, den 1. März um 19 Uhr spricht der renommierte Journalist und Politikberater in einem öffentlichen Vortrag bei Brandenburger Juristischen Gesellschaft, zu dem jedermann willkommen ist.

Wie stark gerät die Demokratie in Gefahr, wenn eine Volkspartei wie die SPD auf 15 oder 16 Prozent abrutscht?

Michael Backhaus: Eine Demokratie ist nicht gefährdet, nur weil eine Partei schwächelt oder sogar verschwindet, wie das Beispiel Italien mit der einst mächtigen und jetzt nicht mehr existenten Democrazia Christiana zeigt. Das ist wie in der Marktwirtschaft: Wenn ein Unternehmen am Kunden vorbei produziert, gibt es ein anderes, das es besser macht.

Aber wir Deutsche würden uns doch bestimmt ohne die alte Tante SPD nicht mehr so wohl fühlen. Oder doch?

Beunruhigend ist der Zustand der SPD schon, vom Untergang aber ist sie nicht bedroht.

An welcher Stelle erleben wir dann Krisenhaftes?

Bis 2005 ist es mit Ausnahme der Großen Koalition 1966 stets gelungen, Mehrheiten aus einem politischen Lager unter der Führung einer der beiden Volksparteien zu bilden. Das hat dem Land über Jahrzehnte hohe politische Stabilität beschert. Mit der ersten Kanzlerschaft von Angela Merkel 2005 brach die Zeit der großen Koalitionen an. Ich finde es beunruhigend, dass unser Parteiensystem keine andere Regierung mehr zustande beringt, als den aus Sicht der Demokratie problematischen Zusammenschluss der beiden größten Parteien. Das tut weder den Parteien noch dem Land gut.

Journalist und Politikberater

Die kostenlose Vortragsveranstaltung mit Michael Backhaus findet am Donnerstag 1. März 2018, um 19 Uhr im Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Gertrud-Piter-Platz 11 statt. Dazu laden ein die Brandenburger Juristische Gesellschaft und ihr Vorsitzender Götz Schulze.

Zeitenwende in der Politik – braucht unsere Demokratie neue Impulse?, so lautet der Titel des etwa 20-minütigen Vortrags, an den sich eine Diskussion anschließen soll.

Michael Backhaus, geboren 1956 in Münster/Westfalen, ist seit diesem Jahr als Consultant für Politik, Wirtschaft und Medien tätig. Bis Ende 2017 war er drei Jahre lang Kommunikationschef des bayerischen Finanzministers und künftigen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Aktuell lebt er in Potsdam.

In seiner journalistischen Laufbahn leitete Backhaus unter anderem das Hauptstadtbüro des „Stern“ in Bonn, er war Vize-Chefredakteur der B.Z. in Berlin, Chefredakteur der Passauer Neuen Presse sowie in Hamburg und Berlin stellvertretender Chefredakteur der Bild am Sonntag.

Hat die Kanzlerin Schuld daran oder wer sonst? Die Wähler etwa?

Wir haben es vielmehr mit dem Ergebnis langjähriger Entwicklungen zu tun. Die SPD hat es zugelassen, dass sie erst von den Grünen und dann auch noch von der Linken dezimiert wurde. Die Union hat das Entstehen einer Partei rechts von ihr ermöglicht. Außerdem ist die Lindner-FDP nicht mehr Partner, sondern Konkurrent der Union. Die Folge: Die große Koalition, die in den 70er Jahren noch 90 Prozent der Wähler repräsentierte, hätte gegenwärtig Mühe, eine Mehrheit zustand zu bekommen.

Was ist an einer großen Koalition auszusetzen, die immerhin stabiles Regieren ermöglicht?

Eine große Koalition bedeutet von ihrem Wesen her eher Stillstand als Aufbruch. Denn sie vereint zwei gegensätzliche Kräfte in einer politischen Zwangsehe. Im Ergebnis verschärft sich die Krise, weil dadurch die politischen Ränder gestärkt und die Volksparteien weiter geschwächt werden. Der Notfall der Demokratie wird zum Normalfall, zur gefährlichen Routine. Österreich lässt grüßen!

Sehen Sie darin eine Formkrise unseres Systems oder eine Auflösung?

Sollte noch einmal eine GroKo zustande kommen, geht das althergebrachte bundesdeutsche Parteiensystem damit auf Abschiedstournee.

Was sollen wir tun – voller Wehmut zum Abschied winken?

Die Ursache der Krise liegt auch in unserem Wahlrecht. Wir haben uns nach dem Krieg für das Verhältniswahlrecht entschieden, das gerechter ist wie kaum ein anderes. Jede Partei, die über fünf Prozent kommt, ist entsprechend ihres Wähleranteils im Parlament vertreten. Davon profitieren vor allem die kleineren Parteien.

Was gefällt Ihnen daran nicht?

Wenn die Bindekraft der Volksparteien nachlässt, wird dadurch eine Zersplitterung des Parteiensystems befördert. Und: Obwohl unser Wahlsystem besonders gerecht ist, steigt die Unzufriedenheit der Bürger mit dessen Ergebnissen. Im europäischen Ausland treten immer häufiger spontan gebildete politische Bewegungen an die Stelle der klassischen Parteien. Das kann bei uns auch geschehen.

Aber mit der AfD hat sich doch eine neue Partei etabliert.

Für mich ist die AfD eher eine Bewegung in dem eben geschilderten Sinn.

Was macht die AfD richtig?

Wenig. Die AfD für sich genommen ist eine eher unappetitliche Veranstaltung mit fremdenfeindlichen Tönen wie jüngst zu den hier lebenden Türken. Oder das Holocaust-Mahnmal wird als „Denkmal der Schande“ verunglimpft. Die AfD profitiert vor allem von Proteststimmungen im Land und wird durch die Fortsetzung der Großen Koalition wohl weiteren Auftrieb erhalten.

Könnte eine CDU-AfD-Zusammenarbeit die Krise zumindest mittelfristig mit den Bordmitteln des Althergebrachten lösen?

Besser wäre es, die AfD würde überflüssig. Solange sie sich aber von extremen Strömungen nicht trennt, kann es keine Zusammenarbeit geben.

Welcher Königsweg tut sich sonst auf?

Ich habe kein Patentrezept. Aber wir sollten ernsthaft über unser Wahlrecht nachdenken. Das Mehrheitswahlrecht ist ungerechter als unser Verhältniswahlrecht, da es die jeweils stärkste Partei sehr bevorzugt. Aber es hat den großen Vorteil, dass am Ende klar ist, wer eine Wahl gewonnen und wer sie verloren hat. Genau das muss eine Demokratie leisten.

Von Jürgen Lauterbach

Politik und Retter sind sich einig: Wer Rettungsgassen blockiert, wird nun ordentlich zur Gasse gebeten. Doch dafür müsste die Polizei auch gegen die betreffenden Autofahrer vorgehen. Doch genau das vermissen einige Feuerwehrleute im Westen des Landes Brandenburg. Die Strafen für die Ignoranz vieler Autofahrer können hart sein.

26.02.2018

„Syriens Kinder brauchen Hilfe“ und „Wann endet das Töten“: Etwa 60 syrische Flüchtlinge haben am Freitagnachmittag gegen den Krieg in ihrem Heimatland demonstriert. Sie forderten eine sofortige Beendigung der Kämpfe. Mit einem Schweigemarsch vom Hauptbahnhof zur Technischen Hochschule unterstrichen sie ihre Forderungen. Auch eine Brandenburgerin schloss sich ihnen an.

26.02.2018

So schnell kommt es nicht zu einem Radweg zwischen Marzahne und Pritzerbe. Das Brandenburger Infrastrukturministerium sieht derzeit keine Möglichkeit einer Realisierung. Grund ist die im Landesvergleich geringe Verkehrsdichte entlang der L 99. An der Absage ändern an die 300 Unterschriften nichts.

26.02.2018
Anzeige