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Brandenburg/Havel Bauamtsleiterin wird nicht mehr gebraucht
Lokales Brandenburg/Havel Bauamtsleiterin wird nicht mehr gebraucht
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16:14 07.02.2018
Amtsdirektorin Ramona Mayer würde die Bauverwaltung am liebsten in Personalunion führen.
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Brandenburg/H

Mit dem Amt Wusterwitz habe er seine speziellen Erfahrungen, ließ Peer Siggel beim Kammertermin im Saal 2 des Brandenburger Amtsgerichtes die Öffentlichkeit vielsagend wissen. Zur Erinnerung: Vor gut zehn Jahren saß Ramona Mayer dem Arbeitsrichter schon einmal gegenüber – als Klägerin. Die damalige Kämmerin des Amtes Wusterwitz wehrte sich gegen die von der Verwaltung angestrengte Kündigung wegen nicht gemeldeter Gehaltsüberzahlungen. Siggel hielt die Kündigung für ungerechtfertigt. Es kam zum Vergleich. Mayer durfte Kämmerin unter Gudrun Liebener bleiben.

Simon Daniel Schmedes, Fachanwalt für Arbeitsrecht, vertritt die Interessen von Monika Bothe. Quelle: privat

An diesem Mittwoch gab es ein Wiedersehen. Diesmal mit Ramona Mayer in der Rolle als Beklagte. Sie ist seit 2017 Amtsdirektorin und hält ihre Fachbereichsleiterin für Bauen, Wohnen und Ordnung für längst nicht ausgelastet. Das soll eine Organisationsuntersuchung eines externen Dienstleisters ergeben haben. Prompt folgte für Monika Bothe eine Änderungskündigung mit der Absenkung von 40 auf 20 Wochenstunden. Gegen diese Maßnahme zog die seit 2006 beschäftigte Bauamtsleiterin empört vor Gericht. Die Güteverhandlung führte zu keinem Ergebnis. Anders der Kammertermin. Bothes Klage wurde abgewiesen. Das Gericht sah in der Änderungskündigung keine soziale Ungerechtfertigkeit. Folge: Ab 1. April wird die Fachbereichsleiterin nur noch mit einer halben Stelle ihr Amt ausfüllen.

„Meine Mandantin wird Berufung einlegen“, kündigte Rechtsanwalt Simon Daniel Schmedes gegenüber der MAZ an. Der Jurist warf der Amtsverwaltung eine „willkürliche Entscheidung“ vor. „Wenn Frau Bothe nicht ausgelastet gewesen wäre, hätte man ihr Arbeit zuweisen können“, so Schmedes. Die Klägerseite zweifelte an, ob es bei der entscheidenden Amtsausschusssitzung im vergangenen Jahr mit rechten Dingen zugegangen sei, als die Weichen für den Stellenplan zum Haushaltsplan 2018 gestellt wurden. Dabei erhielt Bothes Stelle einen „kw-Vermerk“ (künftig wegfallend).

In die Wusterwitzer Amtsverwaltung zieht auch nach der Neubesetzung der Amtsdirektorenstelle keine Ruhe ein. Quelle: JACQUELINE STEINER

Doch auf eine Diskussion über den Wusterwitzer Amtsausschuss wollte sich Arbeitsrichter Siggel erst gar nicht einlassen. „In die Arbeit des Amtsausschusses kann das Gericht nicht eingreifen. Wir haben es hier mit einem Stück aus der Gewaltenteilungslehre zu tun“, so der Vorsitzende Richter. Für die 3. Kammer des Arbeitsgerichtes in Brandenburg war vielmehr die Frage wichtig, auf welcher Grundlage die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung zustande gekommen sind. „Die Zahlen sind nicht nachvollziehbar. In der Privatwirtschaft würde ich über ein solches Papier lachen“, sagte Siggel an die Amtsdirektorin gewandt. Dem Gericht blieb schleierhaft, warum erst eine Organisationsuntersuchung nötig war, um festzustellen, dass die Fachbereichsleiterin nicht ausgelastet gewesen sein soll.

Doch auch bei der Klägerin sah das Gericht Ungereimtheiten. So will Bothe nach eigenen Angaben 70 Prozent ihrer Arbeitszeit mit Leitungstätigkeit ausgefüllt haben. „Das glaube ich bei sieben Sachbearbeitern nicht. Diese sind laut Vergütungsgruppe so qualifiziert, dass sie selbstständig arbeiten können“, argumentierte der Arbeitsrichter. Er sprach eine ganz andere Vermutung aus, die hinter dem Rechtsstreit stecken könnte. „Mir scheint, dass das eigentliche Problem in den menschlichen Beziehungen steckt. Sie arbeiten so viele Jahre zusammen und würdigen sich vor Gericht nicht eines Blickes“, wunderte sich Siggel. Monika Bothe wandte ein, dass es beim Rechtsstreit nur um dienstliche Gründe ginge. Sie wolle arbeiten und eine Entscheidung. Mit der wird sich wohl nun das Landesarbeitsgericht beschäftigen müssen. Das Amt Wusterwitz hatte schon mit einem Vergleich und der Zahlung einer Abfindung geliebäugelt.

Von Frank Bürstenbinder

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