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Brandenburg/Havel Bekenntnis zu ZfA-Standort in der Stadt
Lokales Brandenburg/Havel Bekenntnis zu ZfA-Standort in der Stadt
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02:15 29.05.2017
Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung. Quelle: HAZ
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Brandenburg/H

Eine große Sorge konnte Gundula Roßbach ihren Brandenburger Mitarbeitern bei einer Personalversammlung in dieser Woche nehmen: Die Arbeitsplätze in der Havelstadt werden erhalten bleiben, versicherte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund DRV den etwa 1000 Mitarbeitern der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen ZfA.

Sie sprach auch über den Vorschlag der CDU-Mittelstandsvereinigung, die Zulagenverwaltung zu dezentralisieren und auf die Finanzämter zu übertragen, sagt DRV-Sprecher Dirk von der Heide auf MAZ-Anfrage. Diesen Vorschlag hatte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kurzzeitig in die Diskussion gebracht, wohl aber wieder verworfen.

Eine Übertragung der Verwaltung der Riester-Zulagen auf die Finanzämter würde den Bürokratieaufwand für Bürger und Verwaltung deutlich erhöhen, sagte Roßbach. Derzeit wird die Verwaltung der Riester-Zulagen bundesweit von der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen durchgeführt, die bei der Deutschen Rentenversicherung Bund angesiedelt ist. In einem weitgehend vollelektronischen Verfahren ermittelt die ZfA die Höhe der Zulagen und überweist diese auf die Verträge der Versicherten bei Banken, Versicherungen, Investmentfonds und Bausparkassen.

„Bei einer Verlagerung der Zuständigkeit auf die föderale Finanzverwaltung würde sich der entsprechende Kommunikationsaufwand versechzehnfachen, da jede der 16 Länderfinanzverwaltungen eigene Kommunikationswege mit allen (meist deutschlandweit tätigen) Anbietern, Familienkassen, Rentenversicherungsträgern und Finanzverwaltungen anderer Länder unterhalten müsste“, betonte die Präsidentin. Die vorgeschlagene Übertragung der Verwaltung der Riester-Zulagen auf die Finanzverwaltungen der Länder sei insofern nicht geeignet, die Zulagenförderung effizienter zu gestalten. Bereits vor Einführung der Riester-Rente hätten Berechnungen des bayerischen Staatsministeriums für Finanzen gezeigt, dass die Verwaltung der Riester-Rente durch die Finanzämter insgesamt cirka 2000 bis 3000 zusätzliche Stellen beansprucht hätten, bei der ZfA sind dagegen aktuell nur rund 1200 Mitarbeiter mit Aufgaben der Zulagenverwaltung betraut, wobei sich das Aufgabenspektrum insbesondere durch das sogenannte Wohnriesterverfahren erheblich erweitert habe.

Mit Blick auf den Dienstort Brandenburg an der Havel sagt Roßbach abschließend: „Mit dem neuen Dienstgebäude auf dem Gelände der früheren Brennaborwerke setzen wir ein deutliches Zeichen und bekennen uns langfristig zum Standort Brandenburg.“ Erst vor gut zwei Wochen war Richtfest für die neuen Büros mit einer Gesamtnutzfläche von 20 000 Quadratmetern gefeiert worden, in einem Jahr soll die gesamt ZfA-Behörde von vier Standorten im Stadtgebiet an einem vereinigt sein.

Bereits 1992 hatte die Unabhängige Föderalismuskommission aller Staatsorgane im Auftrag des Deutschen Bundestages entschieden, mindestens 1000 Arbeitsplätze der Deutschen Rentenversicherung in der Havelstadt anzusiedeln.

Von André Wirsing

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