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Brandenburg/Havel Berliner will endlich enteignet werden
Lokales Brandenburg/Havel Berliner will endlich enteignet werden
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15:16 27.12.2017
Wassim Saab (l.) bei einer Ortsbesichtigung in Briest mit Gutachtern des Landkreises. Der aktuelle Verkehrswert ist unbekannt. Quelle: Frank Bürstenbinder
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Briest

Während es im Wohnpark „Am Mühlenweg“ zwischen den Jahren ruhig zu geht, verliert Wassim Saab langsam die Geduld. „Ich überlege, ob ich ohne Vorwarnung was mache. Denn nichts tun, geht nicht“, steht für den in Berlin lebenden Deutschlibanesen fest. Saab ist seit über acht Jahren Eigentümer der Erschließungsstraße, die sich durch den Briester Wohnpark schlängelt. Und noch immer konnte er die 5000 Quadratmeter große Verkehrsfläche nach einer spektakulären Ersteigerung nicht zu Geld machen. So war jedenfalls der Plan des Mannes, der auf die 80 zugeht und seine Vermögensverhältnisse gern geordnet gesehen hätte.

Havelsee-Bürgermeister Günter Noack bedauert, dass es noch keinen Rechtsfrieden gibt. Quelle: F. Bürstenbinder

Doch das Land Brandenburg hat es überhaupt nicht eilig mit dem Berliner einen Präzedenzfall zu schaffen. Saabs 2010 gestellter Antrag auf Enteignung ist vom Innenministerium bis heute nicht entschieden. Der Rentner hatte im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über den Pleite gegangenen Bauträger Baumex die Straße Am Mühlenberg für 1000 Euro ersteigert, bevor sie in das Eigentum der Kommune übergehen konnte. Saab erhofft sich von der Enteignung eine Entschädigung durch die Stadt Havelsee als Straßenbaulastträger. Seine letzte Forderung: 387 000 Euro.

Für 1000 Euro unterm Hammer

Die Aussicht, ein gutes Geschäft zu machen, war für Wassim Saab, der Grund die Straße Am Mühlenberg zu ersteigern. Durchleitungsgebühren von den Medienträgern wollte er kassieren. Doch Stromversorger und Wasserverband blockten ab.

Das Amt Beetzsee hatte bei der Versteigerung 2009 einen Euro geboten, was exakt dem gutachterlichen Verkehrswert entsprach. Privatmann Saab hielt mit 1000 Euro dagegen. Nach der Berichterstattung in der MAZ folgte ein Medienrummel.

Immer noch gültig ist ein Angebot der Stadt Havelsee von 2009 an Wassim Saab. Danach wäre die Kommune bereit 1300 Euro zur Abdeckung seiner Aufwendungen für die Straße zu zahlen. Doch der Besitzer wollte damals 387 000 Euro.

Inzwischen ist Saab über seinen Coup alt geworden. Er schimpft über den Stillstand: „Die Lage ist absolut unbefriedigend. Behörden und Gutachter verschleppen den Fortgang des Enteignungsverfahrens absichtlich.“ Was Saab als nächstes mit seinem Briester Besitz plant, lässt er offen. Am öffentlichen Charakter der Straße und der Versorgungsanlagen kann der Eigentümer nicht rütteln. So die Rechtsauffassung der kommunalen Seite. Der Bauträger hatte im ursprünglichen Erschließungsvertrag einer künftigen Widmung bereits zugestimmt. „Dennoch gibt es bei Anwohnern und in der Kommune ein ungutes Gefühl“, sagte Günter Noack, Bürgermeister der Stadt Havelsee, deren Ortsteil Briest seit 2002 ist. Die Jahre der friedlichen Koexistenz hätten keine Rechtssicherheit gebracht. „Es wäre besser, dass Land würde eine Entscheidung über die Enteignung treffen. Sollte eine Entschädigung für Herrn Saab ins Spiel kommen, stünde der Stadt Havelsee der Rechtsweg offen“, meint das Stadtoberhaupt. An Saab selbst richtet Noack eine unmissverständliche Warnung: „Sollte es zum Boykott der öffentlichen Zugänglichkeit der Straße kommen, wird die Stadt sofort alles unternehmen, damit die Fahrbahn frei bleibt.“

Blick in die Straße Am Mühlenberg in Briest. Quelle: Frank Bürstenbinder

Im Brandenburger Innenministerium hält man sich zum Enteignungsverfahren bedeckt. „Weil es sich um ein nicht-öffentliches Verwaltungsverfahren handelt, bitte ich daher um Verständnis, dass zu diesem konkreten Verfahren von uns keine Auskünfte erteilt werden können“, teilte Pressesprecher Ingo Decker auf Nachfrage mit. Grundsätzlich gelte, dass im Falle einer Enteignung eine Entschädigung in einem einmaligen Geldbetrag zu leisten sei. Spekulative Erwartungen würden unberücksichtigt bleiben, so Pressesprecher Decker.

Bei einer Entschädigung sieht Havelsee-Bürgermeister Noack das Amt Beetzsee in der Pflicht. Deren Vertreter ließen sich die Straße bei der Zwangsversteigerung von Saab für 1000 Euro wegschnappen. Allerdings endete deren Ermächtigung für ein Gebot bei einem Euro.

Von Frank Bürstenbinder

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