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Brandenburg/Havel Beschäftigte verlieren gegen Klinikum-Tochter
Lokales Brandenburg/Havel Beschäftigte verlieren gegen Klinikum-Tochter
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16:52 20.08.2015
Quelle: dpa
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Brandenburg an der Havel

Dieses Urteil könnte richtungsweisend sein: Am Arbeitsgericht Brandenburg gingen am Mittwoch die ersten Prozesse zu Ende, in denen um den Mindestlohn gestritten wurde. Vier Beschäftigte des Klinik-Service-Center Brandenburg (KSC), einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft des Städtischen Klinikums, hatten dort gegen ihren Arbeitgeber geklagt – erfolglos, wie sich nun herausstellte.

Im Kern stritten die Parteien darum, ob das Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den Grundlohn anrechenbar ist oder nicht, um die gesetzliche Grenze von 8,50 Euro zu erreichen. Das KSC hatte Ende letzten Jahres neue Arbeitsverträge aufsetzen lassen, nach denen die so genannten Jahressonderzahlungen nicht mehr wie zuvor im Mai und im November ausgezahlt werden, sondern verteilt auf alle zwölf Jahresmonate.

Mit einfachem Trick über die Mindestlohngrenze

Hintergrund: Nur so gelang es der KSC, alle Beschäftigten über die Mindestlohngrenze von 8,50 Euro zu hieven. Bei 170 KSC-Beschäftigten war dies bis Ende 2014 nicht der Fall. Gelockt wurden die Arbeitnehmer von Klinikchefin Gabriele Wolter mit einer an die Vertragsänderung geknüpften Gehaltserhöhung von zwei Prozent. Nicht alle Mitarbeiter haben die neuen Verträge unterschrieben. Insgesamt etwa 20 von ihnen sind gegen den Arbeitgeber vor Gericht gezogen. Der Prozess war seit April anhängig.

Richter Peer Siggel ließ am Mittwoch schnell durchblicken, dass er die Rechtsauffassung der beklagten Seite für korrekt hält. „Es geht einzig und allein um die Frage, ob bestimmte Zulagen auf den Grundlohn angerechnet werden dürfen, um den Mindestlohn zu erreichen“, sagte er mehrmals, um gleich hinterher zu schieben: „Ja, dürfen sie." Demnach seien Urlaubs- und Weihnachtsgeld einzig und allein an das Arbeitsverhältnis gebunden – die Anrechenbarkeit sei daher gegeben. Direkt an den Lohn geknüpfte Sonderzahlungen mit „Entgeltcharakter“ dürfen also auf den Grundlohn angerechnet werden, um die gesetzliche Grenze zu überschreiten. Für extra vereinbarte Belohnungen wie Bonuszahlungen dürfte das nicht gelten.

Gesetz erlaubt Einbeziehung von Sonderzahlungen

Das sah Klägeranwalt Simon Daniel Schmedes naturgemäß anders und vielmehr eine große Schummelei seitens des KSC. „Wie soll man das dem einfachen Arbeiter erklären?“, fragte er mit Verweis auf die im Arbeitsvertrag festgehaltene Formulierung einer „zusätzlichen“ Zahlung. Für ihn war sonnenklar, dass Grundlohn und Sonderzahlungen vom Arbeitgeber nicht „vermengt“ werden dürfen, um über die Mindestlohngrenze zu springen.

KSC-Anwalt Bert Stresow sah die Sonderleistungen hingegen durchaus als mindestlohnfähig an. Den Trick, durch monatliche Splittung der Beträge die Mindestlohngrenze zu überschreiten, hielt er „mit Blick auf das Gesetz sogar für verantwortungsbewusst.“

Richter Siggel wischte die Klagen der Mitarbeiter schließlich vom Tisch. Demnach gebe es einen eindeutigen Unterschied zwischen der Formulierung „zusätzlich zum vereinbarten Entgelt“ und „zusätzlich zum gesetzlichen Entgelt“. Hätte Zweiteres in den Arbeitsverträgen gestanden, wäre die Sachlage eine ganz andere. Denn: „Im Mindestlohngesetz steht ausdrücklich nur, dass Anspruch auf ein Arbeitsentgelt von 8,50 Euro je Zeitstunde besteht.“ Dieses könne rechtens auch erreicht werden, indem Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Grundlohn angerechnet werden.

Von Philip Rißling

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