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Brandenburg/Havel Betriebsamkeit in der Asylfrage
Lokales Brandenburg/Havel Betriebsamkeit in der Asylfrage
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16:11 21.08.2015
Wieder als Flüchtlingsunterkunft im Gespräch: Die drei Würfelhäuser an der Warschauer Straße. Quelle: André Wirsing
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Brandenburg an der Havel

Hinter den Kulissen rotiert derzeit die halbe Stadtverwaltung, um angekommene und ankommende Flüchtlinge anständig unterzubringen. Seit Wochen hält Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) einen „Asylgipfel“ mit allen Beigeordneten und den zuständigen Fachbereichsleitern ab, bestätigt Bürgermeister Steffen Scheller (CDU). „Hier haben eigene Gebäude in der Stadt, so dass wir keine Container, Turnhallen oder gar Zelte in Anspruch nehmen müssen. Deshalb prüfen wir derzeit, welche Immobilien geeignet sind, für einen längeren Zeitraum als Übergangswohnheim zu dienen. Es sollten schon fünf Jahre sein.“

Kommunikationspanne in dieser Woche

Aus seiner Sicht sei neben den Objekten in der Flämingstraße, am Neuendorfer Sand (Fertigstellung zum Jahresende) und an der Fohrder Landstraße (Fertigstellung im Oktober) auch die ehemalige Kita in der Sophienstraße dafür geeignet. Allerdings hatte es dazu in dieser Woche eine richtige Kommunikationspanne gegeben. Sportamtschefin Viola Cohnen war beauftragt worden, mit den dort ansässigen Sportvereinen FSV Viktoria und den Kampfsportvereinen BKSV und Shio Dan Sho Kai zu sprechen. Bevor sie dies tun konnte, hatte der Sozialbeigeordnete Wolfgang Erlebach (Die Linke) die mögliche Unterkunft schon öffentlich gemacht.

Thema auf der Agenda

Im Gewerbekomplex Hafenstraße 5 in Kirchmöser sollen im Obergeschoss für bis zu acht Wochen etwa 75 Personen unterkommen.

Zu einer Informationsveranstaltung lädt der Sozialbeigeordnete Wolfgang Erlebach die Bürger des Ortsteils für Montag, 24. August, um 18 Uhr ins alte Pumpenhaus ein, das steht am Bahntechnikerring 13.

Das Thema „Unterbringen von Flüchtlingen und Asylbewerbern“ ist auch der einzige Tagesordnungspunkt tags darauf am 25. August bei einer Sondersitzung des Hauptausschusses.

Dieser beginnt um 18 Uhr im Saal 301 des Altstädtischen Rathauses.

Am Donnerstag hat er das Gespräch mit den Vereinen nachgeholt: „Wir hatten eine gute Diskussion, die Vereine wollen jetzt ihre Wünsche und Forderungen formulieren. Danach sieht es so aus, dass sie die meisten ihrer Räume weiter nutzen können, lediglich für drei Büros in der mittleren Etage brauchen wir Ersatz.“ Den Verbleib der Vereine hat auch Stadtsportbundchef Werner Jumpertz gefordert: „Das wäre ein mehr als feiner Kompromiss. Ich bin mit den Vereinsvorsitzenden einig, dass hier das Modell eines Integrationsprojektes entstehen kann. Diese Vereine haben bereits Erfahrung und betreiben bereits aktiv Integration durch Sport. Ein fatales Signal hingegen wäre ein Infragestellen des Bleiberechts für die Klubs.“

Mietmodell wird favorisiert

Geprüft werden derzeit auch die drei Würfelhochhäuser an der Warschauer Straße als einigermaßen dauerhafte Lösung. Der Anschluss an den Nahverkehr ist gut, ebenso die Versorgung im Umfeld, zudem könnte die Immobilie schrittweise nach Bedarf entwickelt werden. Die Stadt hatte den Standort schon einmal in Erwägung gezogen, ihn schließlich zurückgestellt – für ein Quartier mit Platz für 120 Menschen wären 1,5 Millionen Euro Sanierungskosten fällig gewesen. „Wir favorisieren jetzt ein Mietmodell. Wir würden die Häuser verkaufen und einen mindestens fünf Jahre geltenden Mietvertrag mit dem neuen Eigentümer aushandeln“, sagt Scheller.

Mittlerweile geht es nicht nur um Immobilien. Die provisorische Unterkunft in der Hafenstraße 5 in Kirchmöser wird gerade mit Feldbetten aus der Katastrophenschutzreserve der Stadt eingerichtet. „Wir prüfen, ob es nicht sinnvoller ist, gleich stabile Metallbetten zu kaufen, die wir ohnehin anschaffen müssen.“ Der Bürgermeister und Kämmerer will zudem die 303.000 Euro, die zusätzlich vom Land aus dem Finanzausgleichstopf gekommen sind, für die Flüchtlinge ausgeben. 80.000 Euro Baukostenzuschuss sind ohnehin verplant, zudem eine weitere halbe Sozialarbeiterstelle beim Deutschen Roten Kreuz. Das wird nicht reichen. So wird gleichzeitig geprüft, ob weitere Betreuungskräfte über die Verwaltung oder über freie Träger beschäftigt werden, diese bekämen dann einen Personalkostenzuschuss. Etwas mehr als 170.000 Euro hat Scheller noch dafür.

Von André Wirsing

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