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Brandenburg/Havel Betriebsrat: Tiemann „befeuert“ den Konflikt
Lokales Brandenburg/Havel Betriebsrat: Tiemann „befeuert“ den Konflikt
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02:16 14.08.2015
Dietlind Tiemann arbeitete am 1. April demonstrativ im bestreikten OP-Trakt des Städtischen Klinikums.  Quelle: Stadtverwaltung Brandenburg/Havel
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Brandenburg an der Havel

 Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (59, CDU) befeuere den Dauerkonflikt zwischen der Leitung des Städtischen Klinikums Brandenburg (SKB) und dessen Betriebsrat. Zu dieser Einschätzung gelangt jedenfalls der Vize-Betriebsratsvorsitzende Andreas Kutsche (38), der zugleich als sachkundiger Einwohner der Linken-Fraktion in der Brandenburger Stadtverordnetenversammlung (SVV) angehört.

Kutsche hat sich in einem Schreiben an etliche Politiker der Linken gewandt. Anlass ist der lange Brief an die Stadtverordneten, in dem die gesamte Klinikum-Geschäftsleitung auf 30 Seiten detailliert die Probleme in der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat und dessen mutmaßliches (Fehl-) Verhalten schildert.

 Anlass sind aber auch ein MAZ-Artikel zu diesem Thema und ein Beitrag in der Bild-Zeitung, welche die MAZ-Berichterstattung in der vergangenen Woche aufgegriffen hat unter der Bild-Schlagzeile „Die Krach-Klinik von Brandenburg. Leitung und Betriebsrat liefern sich seit Jahren millionenteure Prozesse“.

„Schlag gegen die Mitbestimmung in unserem Unternehmen“

Vize-Betriebsratschef Kutsche stört sich an dem Tenor, den Betriebsratsvorsitzenden Renato Steinbrink (52) als Grundübel zu sehen, der weg“ müsse. Kutsche schreibt: „Frau Tiemann befeuert das Ganze noch. Sie hat mal nichts unternommen. Gar nichts.“ Leider lasse sich nicht beweisen, dass der erwähnte Brief an die Stadtverordneten „wohl von Frau Tiemann ausging“, eine Mutmaßung, welche die Oberbürgermeisterin gegenüber der MAZ als „einfach nur Quatsch“ bezeichnet.

Die Aussage von Dietlind Tiemann in der Bild-Zeitung, dass der Betriebsrat sich für viel Geld mehr um die eigenen Belange kümmere als um die Mitarbeiter des Klinikums, versteht Kutsche als einen „Schlag gegen die Mitbestimmung in unserem Unternehmen“. Die Oberbürgermeisterin erkennt in dem Bildzitat im Übrigen eine Verkürzung ihres Gedankengangs (siehe Info-Kasten).

Wie die Oberbürgermeisterin den Konflikt bewertet

Die Brandenburger Stadtverordneten haben kürzlich einen dicken Brief aus dem Städtischen Klinikum Brandenburg (SKB) erhalten. Darin stellt die gesamte Leitung des städtischen Krankenhauses ihre Sicht des Konfliktes dar, der seit vielen Jahren zwischen der Arbeitgeberin und dem 13-köpfigen Betriebsrat ausgetragen wird mit Rechtskosten von 1,16 Millionen Euro.

Unterschrieben haben den gut zehnseitigen Brief mit zwanzig Seiten Anhang die Geschäftsführerin Gabriele Wolter, die ärztlichen Direktoren Karl-Heinz Rudolph und Mathias Sprenger sowie Pflegedirektor Lutz Pelchen.

Die MAZ berichtete wiederholt über das Thema, das die Bildzeitung daraufhin aufgriff und mit einem Zitat von Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann würzte.

Dietlind Tiemann bewertet den Konflikt so: „Ich bedaure, dass so viel Kraft und Mittel des Krankenhauses eingesetzt werden, um sich über die innersten Angelegenheiten vor Gericht zu streiten. Wichtiger wäre es, sich um die Interessen des gesamten Hauses, der Patienten und der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu kümmern. Von dem Geld hätten weitere Mitarbeiter eingestellt werden können.“

 Der Gewerkschafter und Betriebsrat schreibt wörtlich an seine Genossen: „Das passt gut in die Denke, das Geld benötigen wir für die Medizinische Hochschule Brandenburg (MHB )und für ein neues Laborgebäude. Da ist Demokratie, die auch noch Geld kostet, fehl am Platze.“

Nicht verziehen hat das freigestellte Betriebsratsmitglied Kutsche den Auftritt der Oberbürgermeisterin während des Verdi-Warnstreiks am 1. April 2015. „Zu einer Unzeit“ sei Tiemann als „Streikbrecherin“ ins Klinikum gekommen, um sich ein „Bild von den Arbeitsbedingungen“ zu machen.

Andreas Kutsche: „Warum kommt sie nicht jetzt, wo es wirklich brennt?“ Dietlind Tiemann selbst sorge für ein „Bild, welches sie nicht als Unbeteiligte dastehen lässt“. Der Arbeitnehmervertreter äußert gegenüber seinen Parteifreunden den Wunsch, ein Abwahlverfahren gegen die Aufsichtsratsvorsitzende Tiemann einzuleiten.

Im Klinikum besteht das „letzte gallische Dorf aller Betriebsräte“

Nicht ohne Süffisanz erinnert er daran, dass bei einer Wahlbeteiligung von über 70 Prozent mehr als 55 Prozent der Mitarbeiter den aktuellen der SKB-Betriebsrat gewählt hätten, Tiemann dagegen bei einer Wahlbeteiligung von 36 Prozent gerade einmal 37 Prozent der abgegebenen Stimmen auf die CDU habe vereinen können. Bei der OB-Wahl sei die Wahlbeteiligung zwar leicht höher gewesen. Kutsche: „Doch das Wahlvolk zu begeistern, zur Wahl zu gehen, vermag sie nicht.“

Das Linken-Fraktionsmitglied sieht seinen Betriebsrat des Städtischen Klinikums als „letztes gallisches Dorf aller Betriebsräte der städtischen Unternehmen“ Alle anderen starken Betriebsräte habe man politisch zerstört oder halte sie klein. Gleichwohl schlägt er einen „runden Tisch vor“ mit der vagen Aussicht, im Klinikum-Konflikt „vielleicht Lösungen zu finden“.

Von Jürgen Lauterbach

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