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Betrüger konnte als Richter weitermachen

Brandenburg an der Havel Betrüger konnte als Richter weitermachen

Der wegen Bestechlichkeit am Dienstag verurteilte Richter hätte spätestens seit dem 12. Mai 2005 nicht mehr Recht sprechen dürfen. An diesem Tag hatte ihn das Amtsgericht Brandenburg zu einem Jahr Haft wegen Subventionsbetruges in 57 Fällen verurteilt. Doch er nahm weitere zehn Jahre auf der Richterbank Platz. Weil davon keiner etwas wusste.

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Quelle: dpa

Brandenburg/H. Der wegen Bestechlichkeit am Dienstag verurteilte Richter hätte spätestens seit dem 12. Mai 2005 nicht mehr Recht sprechen dürfen. An diesem Tag hatte ihn das Amtsgericht Brandenburg zu einem Jahr Haft wegen Subventionsbetruges in 57 Fällen verurteilt. Doch er nahm weitere zehn Jahre auf der Richterbank Platz, weil davon keiner etwas wusste.

Wie die MAZ berichtete, hat das Schöffengericht Brandenburg/Havel den Unternehmensberater Detlef C. (62) am Dienstag zu einem Jahr und fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Strafgericht ist überzeugt dass der Angeklagte der Zigarettenfabrik in Rietz im Mai 2015 seine Bereitschaft erklärt hat, in seiner Eigenschaft als ehrenamtlicher Richter des Arbeitsgerichtes Einfluss zu nehmen auf Verfahren, an denen die Firma beteiligt ist. Im Gegenzug wollte er Zigaretten und Werbegeschenke.

Im Verlauf des aktuellen Strafprozesses wurde bekannt, dass der ehrenamtliche Richter vorbestraft ist wegen Steuerhinterziehung, Betrugs, Amtsanmaßung und Diebstahls. Seine höchste Strafe, nämlich ein Jahr auf Bewährung, erhielt er am 12. Mai 2005, wegen Subventionsbetruges in 57 Fällen.

Spätestens zu dem Zeitpunkt hätte er nicht mehr Richter am Arbeitsgericht Brandenburg, am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg und am Bundessozialgericht sein dürfen. Denn die einschlägigen Bestimmungen sehen vor, dass Bürger vom Amt des ehrenamtlichen Richters ausgeschlossen werden, wenn ein Gericht sie wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt hat.

Detlef C. war erstmalig am 14. Juli 1995 durch die Landesregierung als ehrenamtlicher Richter des Arbeitsgerichtes berufen worden. Dafür vorgeschlagen hatte ihn die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, wie Arbeitsgerichtsdirektor Toralf Engelbrecht mitteilt.

Anschließend wurde C. alle vier Jahre erneut berufen, zuletzt am 10. September 2013. In dem vom Justizministerium an C. herausgegebenen Fragebogen versicherte er anlässlich seiner erneuten Berufung durch Unterschrift, die persönlichen Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter zu besitzen. Damit hat er offenbar falsches Zeugnis abgelegt.

Nachdem die Ermittlungen gegen C. wegen Käuflichkeit bekannt geworden waren, verfügte das Landesarbeitsgericht, ihn vorerst nicht mehr zu Verhandlungen hinzuzuziehen. Am 12. Februar 2016 legte C. sein Ehrenamt selbst nieder, er kam damit seiner Amtsenthebung zuvor. Im Bundessozialgericht ist er noch immer ehrenamtlicher Richter, soweit bekannt ruht diese Tätigkeit lediglich. Vermutlich weiß das höchste deutsche Sozialgericht nichts von den Vorstrafen. Das Bundesarbeitsministerium, das ihn einst berufen hatte, prüft danach nicht mehr, ob die Richter straffällig geworden sind. Weder das Land noch der Bund fordern nach der Erstberufung ein Führungszeugnis, in dem Vorstrafen stehen. So hinderte niemand Detlef C. daran, weiter über Recht und Unrecht zu befinden.

Das aktuelle Brandenburger Urteil wegen Bestechlichkeit ist noch nicht rechtskräftig. Detlef C.’s Rechtsanwalt Jens Posern hatte auf Widersprüche in Zeugenaussagen hingewiesen und Freispruch beantragt. In die Berufung gegangen ist Detlef C. auch gegen ein weiteres aktuelles Urteil. „Das Schöffengericht Aachen hat Herrn C. wegen Subventionsbetruges in 133 Fällen verurteilt“, teilt Gerichtssprecher Daniel Kurth mit. Die einjährige Freiheitsstrafe sprach das Gericht am 20. September zur Bewährung aus und zog zudem 133 000 Euro vom Vermögen des Brandenburgers ein. Der Staatsanwalt verlangt in seiner Berufung eine härtere Strafe.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat im September eine neue Anklage erhoben gegen den 62-Jährigen, wegen einer Wirtschaftsstraftat vor dem Schöffengericht Potsdam.

Von Jürgen Lauterbach

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