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Blankenfelde: Rathaus-Baubeginn ungewiss

Gemeinde und Planungsbüro streiten vor Gericht Blankenfelde: Rathaus-Baubeginn ungewiss

Der Streit zwischen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) und dem Potsdamer Planungsbüro um das Rathaus Blankenfelde ist noch nicht beendet. Das Oberlandesgericht Brandenburg an der Havel fordert ein neues Gutachten. Zuvor hatte es Korruptionsvorwürfe gegeben.

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Brandenburg an der Havel. Am Tag vor der Verhandlung war Matthias Dombert noch zuversichtlich. „Nach einer halben Stunde ist die Sache entschieden“, gab sich der Rechtsanwalt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zuversichtlich. Ganz so schnell und eindeutig wollte sich das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg/Havel zu dem Streit zwischen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und dem Potsdamer Planungsbüro VIC nicht festlegen. Es sollte prüfen, ob der 2010 zwischen beiden Seiten geschlossene Generalplanervertrag für das Rathaus in Blankenfelde einwandfrei zustande gekommen ist.

Weder Entscheidung noch Vergleich
Fast zweieinhalb Stunden dauerte die Verhandlung, an deren Schluss sich das Gericht nicht entscheiden und die Streitparteien keinen Vergleich eingehen wollten. Nun soll ein Gutachten prüfen, ob die Honorarvereinbarungen aus dem Generalplanervertrag korrekt sind. Diese lagen seinerzeit deutlich unter der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), neben einem festen Grundhonorar sollte es ein Erfolgshonorar geben, wenn der Rathausbau im Zeit- und Kostenrahmen bleibt. Darin und in der vorgenommenen Honorarzoneneinstufung hatte die Neuruppiner Korruptionsstaatsanwaltschaft Indizien für wettbewerbsverzerrende Absprachen gesehen.

Das neue Gutachten soll Klärung bringen
Dieser Einschätzung wollte das OLG nicht ohne weiteres folgen. „Wir sind da mitten in einem Entwicklungsprozess“, sagte Richterin Ellen Chwolik-Lanfermann. Diesen Prozess soll das Gutachten nun beschleunigen und klären, ob die vereinbarte Honorarzone korrekt war. Auch der Behauptung der Gemeinde, dass der Vertrag durch Schmiergeld zusammengekommen und damit sittenwidrig war, wollte sich die Richterin nicht anschließen, da die Verdächtigen bislang nicht verurteilt seien. „Der Makel allein reicht nicht“, sagte Chwolik-Lanfermann. Der durch Schmiergeld zustande gekommene Vertrag sei nur sittenwidrig, wenn der Gemeinde dadurch einen wirtschaftlichen Schaden habe. An dem Gutachten der Neuruppiner Staatsanwaltschaft ließen weder das Gericht noch die VIC-Anwälte ein gutes Haar. Nun hoffen alle Seiten auf das neue Gutachten.

Bürgermeister ist zuversichtlich
Rechtsanwalt Matthias Dombert bot der Gegenseite an, die Planungen auf neue Beine zu stellen: „Wir müssen gucken, was davon verwertbar ist“, sagte er mit Blick auf die 2016 auslaufende Baugenehmigung. Auch Blankenfelde-Mahlows Bürgermeister Ortwin Baier (parteilos) ist zuversichtlich, im kommenden Jahr mit dem Rathaus-Bau zu beginnen. „Wir haben aufrichtig gehandelt“, sagte er. Die Gemeinde gewinnt, egal wie das Gericht entscheidet. Selbst wenn die Schadenersatzklage gegen VIC scheitert, sei die von der AG Rathaus beauftragte Planung als korrekt bestätigt. VIC-Geschäftsführer Klaus Dieter Abraham hofft ebenfalls auf einen guten Ausgang: „Wir wollen ein vernünftiges Rathaus bauen und neue Wege gehen. Es ist schade, dass die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde so in Misskredit geraten ist.“

Von Christian Zielke

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