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Blitzt die Polizei dort, wo sie viel verdient?

Radarfallen auf Autobahnen Blitzt die Polizei dort, wo sie viel verdient?

Polizeiinterne Kritik an Blitzer-Praxis: Brandenburgs Innenministerium plant jedes Jahr mehr als 40 Millionen Euro ein aus Bußgeldern auch von Temposündern. Geblitzt werde daher oft dort, wo viele Autofahrer in die Radarfalle rasseln – und nicht dort, wo es durch Gefährdungslage angezeigt wäre. Das sagt zumindest ein hochrangiger Polizist.

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Quelle: dpa-Zentralbild

Brandenburg/H. Ein hochrangiger Vertreter der Brandenburger Polizei hat die Blitzer-Praxis seiner Kollegen kritisiert. Durch den Druck der Landesregierung, jährlich mehr als 40 Millionen Euro durch Bußgelder von Temposündern einnehmen zu müssen, würden Laser- und Radarfallen nicht nach Gefährdungsgesichtspunkten aufgestellt. Ziel sei es vielmehr, dort zu blitzen, wo möglichst viele Autofahrer in die Radarfalle rasselten. Daher würden eher Blitzer auf der Autobahnen in Tempo-120-Bereichen stehen, statt in 30er-Zonen vor Schulen oder an Bereichen von Unfallschwerpunkten.

Im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion West wurden nach Angaben von Gerald Selinger, Leiter der Verkehrspolizei, „535 000 Tempoverstöße festgestellt“. Das gab dieser bei einer Pressekonferenz bekannt. Peter Meyritz, Leiter der Polizeidirektion West, zufolge „bleiben Rasen, zu geringer Abstand und Alkohol am Steuer Hauptunfallursachen und bleiben somit Kontrollschwerpunkt in diesem Jahr“.

Wolfgang Brandt, Vize-Sprecher des Innenministeriums in Potsdam, verteidigt die Praxis, auf Autobahnen auch schwerpunktmäßig zu blitzen. Das Einführen von Tempobegrenzungen auf Autobahnen habe erheblich für mehr Sicherheit gesorgt, so Brandt. Das Einhalten müsse durch Radarfallen auch kontrolliert werden.

Jährlich sind im Landeshaushalt zwischen 43 Millionen Euro und 45 Millionen Euro aus Busgeldern eingeplant. Dies beruhe auch auf Erfahrungswerten. „Es geht um Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit“, so Brandt.

Wer rase, rase überall, heißt es seitens der Verkehrspolizei. Selinger sprach von flächendeckenden Kontrollen, gemeint sei damit: Der Autofahrer muss überall mit Blitzern rechnen.

In der Stadt Brandenburg haben sich 2015 genau 26 Unfälle durch zu hohes Tempo ereignet. Das waren 42 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Verletzt wurden bei 14 Menschen. 2014 waren es 17 Männer, Frauen und Kinder. 2015 wurden in der Stadt 34 Fußgänger als Unfallbeteilgite verletzt. Das sind sechs mehr als im Jahr zuvor.

Von Marion von Imhoff

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