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Blumenverkäuferin erhält 8,50 Euro

Arbeitsgericht Brandenburg fällt erste Mindestlohnurteile Blumenverkäuferin erhält 8,50 Euro

Das Arbeitsgericht Brandenburg hat in zwei Fällen ein Floristik- und Gartenbauunternehmen dazu verurteilt, rückwirkend den seit Jahresbeginn fälligen Mindestlohn an zwei Mitarbeiterinnen zu zahlen. Der Betrieb will gegen die beiden Urteile in Berufung gehen.

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Quelle: Hübner

Brandenburg an der Havel. In zwei Prozessen vor dem Arbeitsgericht ging es um ähnliche Sachverhalte. Die Frauen, die auf Zahlung des Mindestlohnes klagen, arbeiten seit mehreren Jahren in den Verkaufsfilialen bei der Gesellschaft Blugesa Floristik und Gartenbau in Brielow.

Seit Jahresbeginn erhalten die Verkaufsstellenleiterinnen einen Stundenlohn in Höhe von 7,20 Euro. Das sei zu wenig, argumentieren sie mit Hilfe ihrer Rechtsanwälte Bert Stresow und Simon Daniel Schmedes. Beide begründen ihre Klagen mit dem seit Januar geltenden Mindestlohn von 8,50 Euro, der auch für sie gelte.

Der Arbeitgeber sieht das anders. Er verweist auf den jüngsten Tarifvertrag für Mindestentgelte in Gartenbauunternehmen. Der sieht als Mindestlohn 7,20 Euro vor. Blugesa-Geschäftsführer Robert Siemon und sein Anwalt weisen darauf hin, dass der Gartenbau zu den Branchen gehört, denen der Gesetzgeber bis Ende 2016 eine Übergangsfrist gewährt hat, 8,50 Euro zu zahlen. Die klagenden Mitarbeiterinnen seien in der Berufsgenossenschaft Gartenbau gemeldet, daher gelte für sie der entsprechende Tarifvertrag.

Sowohl die 1. als auch die 4.Kammer des Brandenburger Arbeitsgerichtes geben aber den Klägerinnen Recht. Sie verurteilen den Betrieb, die Differenz zum gesetzlichen Mindestlohn für die ersten Monate 2015 nachzuzahlen. Das wären für die vergangenen Monate Beträge zwischen von etwa 350 und 450 Euro.

Übergangsregelung

Das Mindestlohngesetz sieht vor, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro bis Ende 2016 unterschritten werden darf, wenn Branchenmindestlöhne gemäß Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt wurden.
Im Gartenbau gilt der Tarifvertrag Mindestentgelt, der für dieses Jahr in den neuen Ländern und Berlin 7,20 vorsieht und im nächsten Jahr 8 Euro.
Übergangsregelungen gelten auch für die Land- und Forstwirtschaft, die Fleisch- , Textil- und Bekleidungsindustrie sowie für Friseurhandwerk, Großwäschereien und Leiharbeit. Spätestens im Jahr 2017 müssen diese Branchen mindestens 8,50 Euro zahlen.
Die Blugesa Floristik & Gartenbau GmbH beliefert aus ihren eigenen Gewächshäusern und Freilandbeeten die eigenen Filialen und Gartencenter in und um Berlin.
Im Jahr 2004 gehörten einschließlich des Unternehmensverkaufs in Brielow 16 Filialen. Inzwischen sind es noch sieben Verkaufsstellen, sechs davon im Stadtgebiet Brandenburg.

Aus Sicht der Arbeitsrichter Toralf Engelbrecht und Heidi Müßig konnte das Unternehmen nicht darlegen, dass in den beiden Fällen der Gartenbautarif anzuwenden ist und die Angestellten daher keinen Anspruch auf den gesetzliche Mindestlohn haben. Denn das Unternehmen sei zugleich Mitglied der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik.

Für Rechtsanwalt Schmedes ist das Verhalten der Firma ohnehin widersprüchlich. Denn der Geschäftsführer habe in zahlreichen Änderungskündigungen vom vergangenen Oktober schlechtere Arbeitsbedingungen angeboten, unter dem Eindruck rückläufiger Geschäftszahlen und der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes zum 1. Januar 2015.

Blugesa-Chef Siemon will Rechtsmittel gegen die Urteile einlegen, die er politische Entscheidungen nennt. Sollten die Urteilen bestehen bleiben, würden Standorte unlukrativ. Als Unternehmer benötige er Spielräume, um bei der Bezahlung zwischen „Leistungsnehmern und Leistungsträgern“ zu unterscheiden. Einige Angestellte verdienten schon bisher mehr als 8,50 Euro Stundenlohn.

Auf lange Sicht sieht Siemon, dass sich das Gesetz nicht zum Vorteil seiner Mitarbeiter auswirkt. Im gesättigten Markt könnten Floristikbetriebe sich mit ihren Fachleuten ohnehin nicht mit den Preisen der Discounter messen.

Von Jürgen Lauterbach

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