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Brandanschlag auf geplante Asylunterkunft

Aufregung in Brandenburg/Havel Brandanschlag auf geplante Asylunterkunft

Unbekannte haben ein Feuer an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Stadt Brandenburg gelegt. Ein Zeuge alarmierte so rechtzeitig die Feuerwehr. Bei zwei von vier Anschlägen im Land Brandenburg seit Mai hat die Polizei zwar Verdächtige ermittelt, doch wegen der fremdenfeindlichen Brandanschläge sitzt kein einziger in U-Haft.

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Kriminaltechniker suchen Spuren hinter dem beschädigten Kellerfenster.

Quelle: Heiko Hesse

Brandenburg/H. Vermutlich ein Brandanschlag ist am Freitag in den frühen Morgenstunden auf die leer stehende Nicolaischule verübt worden. In wenigen Wochen sollen nach und nach 160 Flüchtlinge und Asylbewerber in das Gebäude mitten in Brandenburg an der Havel einziehen. Da das Feuer rasch entdeckt und von der Feuerwehr gelöscht wurde, ist nach ersten Erkenntnissen nur geringer Schaden entstanden. Bei zwei von vier früheren Anschlägen im Land Brandenburg hat die Polizei zwar Verdächtige ermittelt, doch fremdenfeindlicher Brandanschläge sitzt kein einziger von ihnen in Untersuchungshaft.

Die Nicolaischule mitten in Brandenburg

Die Nicolaischule mitten in Brandenburg.

Quelle: Heiko Hesse

Die Aufregung ist trotz des geringen Sachschadens groß. „Als ich die Nachricht erhielt, ist mir das Herz in die Hosentasche gerutscht“, sagte Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann der MAZ. Sie war am Morgen zum Tatort gekommen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Peter Meyritz, Leiter der Polizeidirektion West nannte die Täter „Idioten, die unseren gesellschaftlichen Frieden stören“. Er wird damit viel deutlicher als sein Sprecher Heiko Schmidt, der einen „fremdenfeindlichen Hintergrund nicht auszuschließen“ will.

Die Feuerwehr beim Einsatz an der geplanten Notunterkunft für Flüchtlinge

Die Feuerwehr beim Einsatz an der geplanten Notunterkunft für Flüchtlinge.

Quelle: Picasa/Griebel

Der Brand beschädigte ein hölzernes Kellerfenster, das in Richtung Nicolaiplatz zeigt. Der Rahmen zeigt schwarze Brandspuren. Ob dabei Brandbeschleuniger zum Einsatz kam, ist bislang ungewiss. Nach ersten Erkenntnissen ist zwar kaum etwas ins Innere gedrungen, doch wenn ein Feuer unbemerkt bleibt, kann es sich zu einem größeren Brand ausweiten.

Der Rauchgeruch blieb jedenfalls Stunden später noch präsent Es riecht Kriminaltechniker nahmen die Stelle und den Keller unter die Lupe. Überdies war der Platz vor und neben dem historischen Schulgebäude weitgeräumt abgesperrt. Auch dort suchen die Ermittler nach Spuren.

Nur vorübergehend Unterkunft für Flüchtlinge

Um 2.27 Uhr hatte die Polizei an dieser künftigen Flüchtlingsunterkunft nach dem Rechten gesehen. Gegen 4.30 Uhr bemerkte ein Anwohner das Feuer und schlug Alarm. Als die Feuerwehr eintraf, habe es mehr gequalmt als gebrannt, berichtete Marco Köhler, stellvertretender Leiter der Brandenburger Polizeiinspektion. Um 4.45 Uhr kam die Nachricht bei der Oberbürgermeisterin an.

Oberbürgermeisterin Tiemann (r) mit dem Leiter der Polizeidirektion West Peter Meyritz (m) und Marco Köhler

Oberbürgermeisterin Tiemann (r.) mit dem Leiter der Polizeidirektion West Peter Meyritz (m.) und Marco Köhler.

Quelle: Hesse

Ab der zweiten Dezemberhälfte soll das Haus nach und nach mit Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern bezogen werden, berichtete Tiemann. 160 Plätze seien vorgesehen. Doch sei das Quartier nur ein vorübergehendes. Schon Ende Februar wolle man beginnen, das Gebäude für die Medizinische Hochschule „Theodor Fontane“ auszubauen und herzurichten. „Zum Wintersemester erwarten wir die ersten Studenten“, unterstrich Tiemann.

100 Prozent Schutz kann es nicht geben

Erschreckt von dem Brandanschlag zeigte sich am Morgen auch Marina Eckhardt, die Leiterin der Nicolaischule. Mit ihren Schülern und Lehrern war sie schon vor Monaten umgezogen und residiert nun gegenüber in der Vereinsstraße. Als kürzlich jedoch die Nachricht die Runde machte, das ehemalige Schulhaus sei als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen, gab es bei einer Info-Veranstaltung in der Schule einigen Krach. „Von einem kleinen Teil der Eltern kamen schon fremdenfeindliche Bemerkungen“, erinnerte sich Eckhardt. Danach hätten sich die Wogen der Erregung wieder geglättet.

Wie alle Gebäude, die als Unterkünfte vorgesehen sind, läuft die Polizei an der Nicolaischule regelmäßig Streife. Bei der Runde um 2.27 Uhr sei den Beamten nichts besonderes aufgefallen, sagte Köhler. Einen hundertprozentigen Schutz könne niemand gewährleisten, betonte Meyritz.

Polizei: Kein Vergleich zu Nauen

Ein Vergleich zum Anschlag in Nauen, bei dem in der Nacht zum 25. August in Nauen die Sporthalle des Oberstufenzentrums niederbrannte, könne man aber nicht ziehen, ist der Polizeichef überzeugt. Zumindest bestätigt die Staatsanwaltschaft Potsdam für dort wie für den Anschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft Mitte Mai in Zossen zumindest vorläufige Ermittlungserfolge.

In Nauen ermitteln die Behörde gegen mehrere Tatverdächtige, in Zossen gegen zwei junge Männer. Von ihnen sitze aber niemand in Untersuchungshaft, berichtet Nils Delius, Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam. Denn bisher bestehe nur ein Anfangsverdacht. Um Beschuldigte in Untersuchungshaft zu nehmen, müsste ein dringender Tatverdacht und müssten weitere Haftgründe wie Flucht- oder Verdunkelungsgefahr vorliegen.

Die Feuerwehr sichtet in der nacht den Brandort in der Stadt Brandenburg

Die Feuerwehr sichtet in der nacht den Brandort in der Stadt Brandenburg.

Quelle: Christian Griebel

Nicht entscheidend weiter gekommen sind die Ermittler nach den vermutlich fremdenfeindlich motivierten Brandanschlägen auf eine frühere Kita in Blankenfelde (Teltow-Fläming), die als Unterkunft vorgesehen war, und auf einen Flüchtlingstreff am 20. November in Jüterbog (Teltow-Fläming). Dort wurden noch keine Verdächtigen ermittelt.

CDU-Abgeordnete fordern Konsequenz gegen „Feuerterror“

Polizeisprecher Heiko Schmidt zufolge sind in der Stadt Brandenburg keine gefestigten Strukturen einer gewaltbereiten, fremdenfeindlichen Szene vorhanden.

Die Linksjugend und die „Antifa Jugend“ erkennen hingegen „eine Kontinuität von rassistischen und neonazistischen Aktivitäten in der Havelstadt. „Waren es am Anfang des Jahres nur Demonstrationen und Kundgebungen, sind es mittlerweile Übergriffe und Brandanschläge“, heißt es in deren Presseerklärung von Freitag. Nach ihrer Darstellung gibt es immer wieder Übergriffe auf Geflüchtete wie am 9. März, als ein Kenianer in der Straßenbahn beleidigt worden sei.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher und Danny Eichelbaum forderten am Freitag, dass die Landesregierung „konsequent gegen den Feuerterror“ vorgehen müsse. Land und Kommunen müssten schleunigst „ein gemeinsames Sicherheitskonzept zur umfassenden Bewachung der betroffenen Liegenschaften“ erarbeiten.

Innenminister Schröter (SPD) verurteilt den erneuten Angriff

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) verteilt den erneuten mutmaßlichen Angriff auf eine geplante Asylbewerberunterkunft auf das Schärfste. Solche Taten seien durch Nichts zu rechtfertigen.

Schröter: „Wer Gewalt anwendet und Straftaten begeht, setzt sich immer ins Unrecht.Wir überlassen das Feld auf keinen Fall jenen, die mit feigen Brandstiftungen Angst und Unsicherheit schüren wollen.“

Von Heiko Hesse und Jürgen Lauterbach

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