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Brandenburg/Havel Brandenburg: FDP will nicht aufgeben
Lokales Brandenburg/Havel Brandenburg: FDP will nicht aufgeben
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11:25 11.01.2016
Sind sich fast einig: Herbert Nowotny und Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU). Quelle: Christian Griebel
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Brandenburg/H

Leicht haben es die Freien Liberalen derzeit nicht. Weder im Bund noch im Land sind sie noch vertreten. Selbst in der Stadt Brandenburg hält einzig der Altliberale Herbert Nowotny in der Stadtverordnetenversammlung die Fahne hoch. Doch aufgeben will die FDP längst nicht. Und so rief sie am Sonntag wie alle Jahre zuvor auch, zum Neujahrsempfang in das Axxon-Hotel. Ein Dutzend FDP-Mitglieder kam, von den Linken und der CDU kamen weitere 15 Besucher, so dass man gemeinsam zurück und voraus schauen konnte.

Auch Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) nutzte die Gelegenheit, um ihren Kurs noch einmal deutlich zu machen. Erneut lobte sie das Ergebnis der Bundesgartenschau, dass die Stadt Brandenburg im Vorjahr in den Fokus der bundesweiten Öffentlichkeit gestellt und dafür gesorgt habe, dass es aufwärts gehe mit der Stadt. Familien würden wieder nach Brandenburg ziehen, es würden mehr Kinder geboren. Die Folge: Zusätzliche Kitas würden errichtet, Schulen eröffnet. Sehr kritisch ging Tiemann mit der Politik der Rot-roten-Landesregierung in Gericht. Deren Wunsch, der Stadt Brandenburg die Kreisfreiheit zu nehmen, sei ein untauglicher Versuch die Probleme der Landesregierung in den Griff zu bekommen, meinte sie.

Alle Jahre wieder Empfang im Axxon

Mit Blick beispielsweise auf die Polizei-Reform und andere Veränderungen der Landespolitik in den Vorjahren sagte Tiemann: „Alles, was das Land auf den Weg gebracht hat, ist zum scheitern verurteilt.“ Bei der Gebietsreform verfahre die Landesregierung unter SPD und Linken nach dem Motto: „Das Ding ziehen wir durch. Ohne Begründung und Zielstellung!“ Tiemann zeigte sich überzeugt, dass das Land versuche, die hoch verschuldete Stadt Brandenburg weiter zu schwächen. Die „erbärmlichen, fadenscheinigen Begründungen“ für die Verweigerung der Haushaltsgenehmigung 2015 hätten zur Folge, dass die Stadt auf geplante und dringend benötigte zusätzliche Gewerbesteuern in Höhe von zwei Millionen Euro verzichten müsse.

Sie forderte die FDP-Mitglieder auf, sie bei ihrem Kampf gegen die Pläne der Landesregierung zu unterstützen. Herbert Nowotny, der gewohnt souverän durch den offiziellen Teil führte, betonte, er sei mit Tiemann in Fragen der Buga und der Kreisfreiheit einer Meinung, ließ aber auch anklingen, man müsse – sollte der Kampf verloren sein – versuchen, das Beste für die Stadt herauszuholen. Auch Nowotny zog eine insgesamt positive Bilanz, die Stadt Brandenburg betreffend. Die Buga in der Havelregion sei durch die Stadt Brandenburg geprägt worden.

Die positiven Effekte würden das Millionendefizit überwiegen. Mittelfristig habe die Stadt touristisch erheblich an Bedeutung gewonnen, was die positiven Effekte dauerhaft verstärke. Der Stadtregierung um Tiemann schrieb Nowotny kritisch ins Stammbuch, sie möge mit Blick auf den Packhof und die Center-Bebauung in der Neuendorfer Straße nicht jene städtebaulichen Grundsätze über den Haufen werfen, über die seit Jahren in der Stadt Konsens herrsche.

Buga: Positive Effekte überwiegen Defizit

Linda Teuteburg, Vize-Chefin der Landes-FDP, ging in ihrem Vortrag auf die Herausforderungen ein, die das Land in der Flüchtlingskrise zu meistern habe. „Wer schützt uns?“ fragte sie mit Blick auf die Ereignisse Silvester in Köln und forderte, das Gewaltmonopol des Staates dürfe nicht in Frage gestellt werden. Sie schwor zudem die Liberalen auf ein heißes Jahr ein, in dem die FDP in fünf Landtagen wieder auf die politische Bühne zurückkehren wolle. Dafür bedürfe es die Unterstützung aller.

Im Anschluss an den offiziellen Teil nutzten die Gäste die Zeit für persönliche Gespräch. Auffällig war, dass dabei die Spitze der Linken mit dem Beigeordneten Wolfgang Erlebach und den Parteiführern Lutz Krakau und Elke Kroll zumeist unter sich blieb, während CDU- und FDP-Leute gewohnt einträchtig diskutierten.

Von Benno Rougk

Der Baubeigeordnete hatte es bereits angekündigt: Nach den vielen Baustellenjahren bis zur Buga kommt nun eine Planungsphase. Deshalb baut vor allem der Bund, die Stadt darf sich daran beteiligen und ausgerechnet die Entlastungsstrecke Zentrumsring wird 2016 die größte Staustelle sein.

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