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Brandenburg/Havel CDU reitet Attacke gegen eigenen Oberbürgermeister
Lokales Brandenburg/Havel CDU reitet Attacke gegen eigenen Oberbürgermeister
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06:03 27.10.2018
Oberbürgermeister und Stadtwerke-Aufsichtsratschef Steffen Scheller (CDU) wird von seinen eigenen Leuten in die Bredouille gebracht. Entscheidet er alleinherrlich, wie nun einige CDU-Leute behaupten oder stört er die Kreise einzelner Fraktionsmitglieder? Quelle: JAST
Brandenburg/H

Lassen Sie uns ein Gedankenexperiment wagen: Wir versetzen uns gut zwei Jahre zurück. Dietlind Tiemann ist noch CDU-Oberbürgermeisterin der Stadt und Aufsichtsratschefin der Brandenburger Stadtwerke.

Trotz des Korruptionsskandals um den inhaftierten Geschäftsführer fährt das Unternehmen jedes Jahr Millionen-Gewinne ein, deren eine Hälfte dazu genutzt wird, beispielsweise bei den Verkehrsbetrieben Löcher zu stopfen. Plötzlich verkündet ohne Absprache der Fraktionsvorsitzende Jean Schaffer: die Preise für Gas und Strom in der Stadt sind viel zu hoch, wie die wachsenden Gewinne des zu 51 Prozent der Kommune gehörenden Unternehmens zeigen.

Palastrevolution oder Emanzipation?

Und schon ein Blick in ein Vergleichsportal würde sinngemäß zeigen: die Brandenburger würden unter der Regie der Oberbürgermeisterin und der Stadtwerkegeschäftsführer über den Nuckel gezogen. Soweit zum Aufbau des Experimentes. Glauben Sie, Jean Schaffer wäre zwei Tage nach seiner Attacke noch Fraktionsvorsitzender gewesen?

Wenn Sie die Frage mit Nein beantworten, was im Übrigen einige CDU-Mitglieder auf die hypothetische Frage auch tun, schwant ihnen womöglich, was in dieser Woche hinter den Kulissen der vermeintlich geschlossenen CDU passiert ist. Ist das der Beginn einer Palastrevolution?

Zur Einordnung: Nachdem Montag das Gros der Tagesordnungspunkte in der CDU-Fraktionssitzung abgearbeitet war, verließ Oberbürgermeisters Steffen Scheller aus Termingründen die Versammlung. Wenig später meldet sich Klaus-Peter Tiemann, Unternehmer, Ehemann der Ex-OB und CDU-Fraktionsmitglied, zu Wort.

In einem vorbereiteten Vortrag geißelt er hohe Preise für Gas und Strom der Stadtwerke, verwies auf Recherchen in Preisportalen legte die Gewinne des Unternehmens offen, die, wie in den Jahren zuvor auch, hoch ausfallen.

Niedriges Preise kommen imm und überall gut an

Diskutiert wird wenig. Aber die Anwesenden waren sich einig: Eine Forderung, die Energiepreise zu senken, käme gut an. Das öffentlich zu tun, auch. Abgestimmt wurde darüber nicht. Während die meisten (aber nicht alle) Fraktionsmitglieder davon ausgehen, dass Schaffer dies mit Scheller bespricht, nimmt dieser Tiemanns Zahlen – die er, wie er der MAZ sagt, noch einmal im abgleicht und angeblich bestätigt sieht, und schreibt dann eine unabgestimmte Pressemeldung.

In der Folge steht der OB Steffen Scheller da wie ein dummer Junge, dem seine Fraktion sagt, wohin der Hase jetzt läuft. Der postwendend folgenden Meldung der Stadtwerke-Geschäftsführung, wonach die CDU-Zahlen „unseriös und schlichtweg falsch“ sind, wird nicht widersprochen. Weder von der Fraktion noch vom Rathaus. Was also soll der Angriff, fragen sich CDU-Leute, politische Mitbewerber und Bürger und diskutieren darüber auf den Online-Kanälen der MAZ.

Bisher wenig eigene Ideen aus der Fraktion

Es ist nicht so, als gäbe es keine kluge Köpfe in der CDU-Fraktion. Bisher war es so, dass Ideen und Vorschläge für eigene Initiativen letztlich vom Stadtverordnetenchef Walter Paaschen gebündelt wurden, den noch immer viele CDU-Leuten als Kümmerer und eigentlichen Kopf der Fraktion sehen. Damit ging Paaschen früher zur Oberbürgermeisterin. Die hob oder senkte den Daumen.

Ging der Daumen hoch, wurde die Fraktion aktiv, berichtet ein Insider. Was hat sich seither verändert? Sicher lässt Scheller seinen Parteifreunden mehr Luft für eigene Initiativen als seine Vorgängerin. Genutzt hat sie das bisher außer bei dem Versuch ihn zu schwächen, bisher nicht. Im Gegenteil: Inhaltlich hat die „Regierungsfraktion“, wie sie sich gern nennt, in den zurückliegenden Monaten kaum Profil gezeigt.

Keine Extralocken für die Fraktion

Das fiel nicht weiter auf, weil auch von SPD, Linken und FW keine Impulse kamen, die die Stadt vorangebracht hätten. So kamen große Ideen als Mittel der Identifikation weder aus dem Rathaus noch aus der Lokalpolitik. Allerdings war und ist zu spüren, dass Schellers Stil, alle Fraktionen zu informieren und eben nicht nur die CDU mit Informationen und Herrschaftswissen zu versorgen, dort für Missfallen sorgte.

Wäre man zynisch könnte man sagen: Der Angriff hat auch Gutes. Er offenbart, was jeder ahnte. Auch bei den örtlichen Christdemokraten streitet man so wie bei den Linken intern oder bei der SPD mit ihren abtrünnigen FW. Auf lange Sicht wird das allen Schaden. Denn es bestätigt ja alle Vorurteil, die sich mit Lokalpolitik verbinden. Es scheint – auch wo das gar nicht stimmt – weniger um die Stadt als um persönliche Interessen, Befindlichkeiten und Machtansprüche zu gehen.

Erfolg oder Misserfolg jetzt messbar

Ob das Gebaren wenige Monate vor der Wahl klug ist? Glaubt Schaffer wirklich, den Sprung in den Landtag zu schaffen, wenn er Scheller brüskiert? Das kann doch der CDU bei der Kommunalwahl auch dann nicht nützen, wenn Scheller und Tiemann, wie es heißt, zur Kommunalwahl antreten.

Andererseits: Jetzt kann die CDU an ihren Taten messen. Bisher waren es immer nur der damalige Linke Alfredo Förster, die gegen Preissteigerungen im Aufsichtsrat stimmte. Ein Blick in Pressemeldungen der Verbände und auch der Preisportale zeigt: Überall geht man davon aus, dass 2019 die Preise weiter steigen. Gelingt es der CDU-Fraktion die Preise der Stadtwerke für Gas und Strom in den von ihnen geforderten großen Zahlen (10 und 15 Prozent) zu senken, dürfte ihn der Wahlsieg doch sicher sein.

Bleiben die Preise gleich, ist Schaffer als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Was passiert, wenn die Stadtwerke wie viele andere in der Branche die Preise noch vor den Wahlen anheben, das ist jetzt mal eine Denksportaufgabe für CDU-Wahlkampfstrategen und eine Vorlage für weitere Gedankenexperimente.

Von Benno Rougk

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