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Brandenburg/Havel Brandenburg/H. investiert 16 Millionen Euro
Lokales Brandenburg/Havel Brandenburg/H. investiert 16 Millionen Euro
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19:56 27.04.2016
Geld zum Verteilen. Quelle: dpa
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Brandenburg/H

Ungewohnte Harmonie beherrschte am Mittwochabend die Aussprache der Brandenburger Stadtverordneten über den Haushalt 2016, das Haushaltssicherungskonzeptes und des Stellenplanes.

Alle drei für die Finanzierung städtischer Aufgaben zentralen Beschlussvorlagen fanden bei den Abstimmungen breite Zustimmung. Beim Beschluss über den Haushalt wurden zuvor Änderungswünsche verschiedener Fraktionen berücksichtigt.

So werden zusätzliche Mittel bereitgestellt für die Schulsozialarbeit an Gymnasien und Oberstufenzentren, für das Industriemuseum und für eine barrierefreie Straßenbahnhaltestelle in der Bauhofstraße dort, wo eine zusätzliche Kindertagesstätte entstehen soll.

Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) sprach von einer positiven Entwicklung der Haushaltssituation und wies darauf hin, dass der städtische Haushalt zwischen 2016 und 2019 jeweils ein positives ordentliches Ergebnis aufweise.

Im Haushalt mit seinem Volumen von 270 Millionen Euro sind laut Tiemann rund 16 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. Hinzu kämen 8,3 Millionen Euro Investitionsmittel, die der Bund bereitstellt. Tiemann mahnte angesichts der „jahrelangen Unterfinanzierung durch das Land“ eine Reform des kommunalen Finanzausgleiches an.

Grundsätzliche Kritik am Haushalt äußerten die Stadtverordneten in der Debatte nicht. Auch SPD-Fraktionschefin Britta Kornmesser lobte den ersten Haushalt in 14 Jahren, der strukturell ausgeglichen sei. Mehrere Redner lobte die erkennbar soziale Handschrift.

Kritik kam von Klaus Hoffmann (Bündnisgrüne) in Bezug auf die städtische Radwegepolitik und von Herbert Nowotny, der die zusätzlich vereinbarten Wohltaten ablehnt.

Von Jürgen Lauterbach

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