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Brandenburg/Havel Brandenburg/Havel: Die Verwaltung wächst
Lokales Brandenburg/Havel Brandenburg/Havel: Die Verwaltung wächst
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02:15 05.03.2016
Der Roland schaut dem Treiben im Rathaus schweigend zu. Quelle: Michael Hübner
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Brandenburg/H

Mit Verspätung haben Personalamtsleiterin Viola Cohnen und Kämmerer Steffen Scheller nun den zum Haushalt gehörenden Stellenplan 2016 vorgelegt. Erstmals seit mehr als zehn Jahren weist dieser einen höheren Stellenbestand als im jeweiligen Vorjahr aus. Es kommen 16 Stellen hinzu, während zehn Vollzeitstellen durch Auslaufen der Altersteilzeit-Freistellungsphase wegfallen und nicht wieder besetzt werden.

Acht Stellen werden im Sozialamt geschaffen, drei beim Allgemeinen Sozialen Dienst, zwei in der Ausländerbehörde – alle im Zusammenhang mit Leistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber. Zwei neue Stellen gibt es in der Regionalleitstelle von Rettungsdienst und Feuerwehr, sowie eine fürs Abrechnen der Rettungsdienst-Leistungen. Damit ist theoretisch auch das jüngst von den Stadtverordneten heiß diskutierte Personalthema bei Feuerwehr und Rettungsdienst gelöst _ aber die Stellen sind zwar da, jedoch nicht alle besetzt, weil es unter anderem immer wieder Mitarbeiter in größere Städte zieht, wo die Aufstiegschancen größer sind.

Acht neue Stellen im Sozialamt

Aufgestockt wird auch im Büro von Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU). Sie bekommt zu Sekretärin, Kraftfahrer, persönlichen Referenten auch noch einen Mitarbeiter, der bislang für die Buga abgestellt war und dem Beigeordneten Michael Brandt (CDU) unterstand. Zudem hat sie ihrem Stabsbereich nun gleich zwei Leiter verpasst – neben Rechtsamtsleiterin Elisabeth Warnke wird nun auch Jan Penkawa um zwei Entgeltgruppe höher in E 14 auf den Chefstuhl gesetzt, gerade einmal ein gutes halbes Jahr, nachdem er neu in die Verwaltung als Sprecher kam. So bekommt auch der Leiter des OB-Büros Carsten Tüchelmann noch einmal einen Chef dazwischen gesetzt.

44,7 Millionen Euro

Der Plan für 2016 weist 938,8 Stellen aus, genau sechs mehr als im Vorjahr.

Dennoch gibt es theoretisch noch 5,2 unbesetzte Stellen.

Diese wurden nun fiktiv der zentralen Personalreserve zugeordnet, genau wie die 22,7 Vollzeitstellen, deren Inhaber noch in der Freizeitphase der Altersteilzeit sind.

Die Personalkosten liegen bei 52,36 Millionen Euro, zieht man die vom Land finanzierten 146 Stellen ab, bleiben noch 44,67 Millionen Euro – viel mehr als die vor Jahren beschlossene Obergrenze von 40 Millionen.

Gar nicht erst berücksichtigt ist im neuen Stellenplan die Stelle des so genannten Stadtbaudirektors, den die Oberbürgermeisterin vor einigen Wochen wieder ins Spiel gebracht hat. Dabei ist das Schaffen eines solchen Postens gar nicht originär ihre Idee, sondern war einst von Brandt selbst ins Spiel gebracht worden, der bei seiner ersten Wahl als Stadtentwicklungsbeigeordneter, sinngemäß gesagt hatte, er könne als Jurist zwar vieles, wisse aber, dass er nicht alles kann.

Der Stadtbaudirektor taucht noch nicht auf

Damals trat er allerdings von seiner Forderung zurück, weil Tiemann die Kulturpolitik zur Chefsache erklärt hatte und lieber einen Kulturmanager einstellte. Zwischenzeitlich hatte der Baubeigeordnete sich selbst Strukturen aufgebaut mit dem Planungsamt um Andrea Kutzop und Yvonne Stolzmann. So viele große Projekte gebe es gar nicht mehr, die eines Stadtbaudirektors bedürfen, heißt es allerorten in Kommunalpolitik und Verwaltung.

Der Stellenplan durchläuft nun die Ausschüsse und soll idealerweise am 30. März beschlossen werden. Doch scheint es neuen Ärger zu geben: Derzeit interveniert wohl der Personalrat, weil er unzureichend beteiligt wurde. Zudem soll er andere Zahlen erhalten haben als die Stadtverordneten, heißt es aus dem Rathaus.

Von André Wirsing

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