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Brandenburg/Havel Peinlicher Chat: Steinmeier kritisiert Genossen
Lokales Brandenburg/Havel Peinlicher Chat: Steinmeier kritisiert Genossen
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12:21 31.05.2016
Was sich seine Genossen in Brandenburg gegenseitig um die Ohren hauen, hätte Frank-Walter Steinmeier wohl am liebsten nicht gehört.   Quelle: dpa
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Brandenburg/H

„Nach dem MAZ-Artikel herrscht blankes Entsetzen“, hieß es am Montag aus dem Brandenburger SPD-Unterbezirksvorstand. Für Entsetzen gesorgt hatte ein WhatsApp-Chat, an dem sich 2014 bis 2015 zehn Brandenburger SPD-Genossen beteiligt hatten und in welchem diese ellenlang darüber sinnierten, wie es ihnen gelingen könne, in der SPD an die Macht zu kommen und dabei Unterbezirkschef Ralf Holzschuher, die Fraktionschefin Britta Kornmesser und andere aus dem Weg zu räumen.

Beiträge lassen „Anstand vermissen oder sind einfach nur peinlich“

Die jetzt bekannt gewordenen Papiere sind brisant, da in Brandenburg mit dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier der beliebteste SPD-Politiker seine politische Heimat hat. Nun droht die Affäre den Bundestagswahlkampf 2017 zu überschatten. „Ich bin einigermaßen fassungslos über das, was ich in der MAZ über Stil und Inhalt der innerparteilichen Diskussion der städtischen SPD gelesen habe“, so Steinmeier. Die Chatbeiträge ließen „jeden Anstand vermissen oder sind einfach nur peinlich.“

Einzelne Personen, so beklagt Steinmeier, hätten offenbar „kein Gespür für die Außenwahrnehmung der SPD in der Stadt“ und „gefährden in verantwortungsloser Art und Weise Zustimmung und Wahlchancen vor den Bundestagswahlen.“ Er forderte die Genossen auf, „aus dem Schützengraben zu kommen“ und endlich zum Wohle der SPD zu arbeiten. Wer das nicht wolle und „die SPD nur für Störmanöver missbraucht und ihr Schaden zufügen will, sollte daraus die einzig mögliche persönliche Konsequenz ziehen“, so Steinmeier.

Beleidigungen und Ausgrenzung

Im Chat hatten sich zehn Genossen um das SPD-Urgestein Norbert Langerwisch und den früheren Hoffnungsträger Dirk Stieger geschart. Kornmesser und Holzschuher werden im Chat zum Teil obszön beleidigt. So heißt Holzschuher schon mal „der Arschkriecher“ und Kornmesser dutzendfach nur „das Aas“. Dem SPD-Unterbezirk zugänglich gemacht hatte Anca Güntsch (SPD) den Chatverkehr. Der Chat sei, wie sie sagt, aufgelöst worden, nachdem sie versucht habe, eine neue Kommunikationsstruktur für die SPD zu finden und sich gegen Auswüchse innerhalb des Chats gewandt haben.

Tatsächlich hatte Güntsch dies laut Aktenlage versucht, gleichzeitig aber durchaus böse gegen Holzschuher geschossen. „Da gibt es nichts, worauf ich stolz bin“, sagt sie. Sie widerspricht aber dem Juristen Dirk Stieger, der erklärte, das sei ein privater Chat gewesen. „Da waren der Vorstand und aktive SPD-Mitglieder des Ortsvereins Nord drin“ sagt Güntsch. Privat hätte sie mit den wenigsten davon zu tun.

Ursprünglich hatte Holzschuher aus Angst vor juristischen Schritten Stiegers versucht, das Bekanntwerden der Mitschriften zu verhindern.

Klara Geywitz wird aktiv

Doch nun hat er für Dienstag alle führenden Parteigremien eingeladen. Holzschuher: „Die Veröffentlichungen bringen die SPD in eine schwierige Situation. Die Äußerungen sind geeignet der SPD schweren Schaden zuzufügen.“ Deshalb habe er den Vorgang an die Generalsekretärin des Landesverbandes Klara Geywitz weitergegeben, mit der Bitte durch den Parteivorstand im Willy-Brandt-Haus, alle Konsequenzen und mögliche Schritte prüfen zu lassen.“

Dem Vernehmen nach war es Geywitz selbst, die Holzschuher Samstag anrief um ihm mit Blick auf Steinmeier deutlich zu machen, dass sich Potsdam und Berlin um die Parteiordnungsverfahren kümmern. Im Gespräch mit der MAZ bezeichnete Geywitz den Vorgang als „sehr bedenklich.“ Spätestens am 6. Juni werde sich der SPD-Landesvorstand damit beschäftigen. Sollte es zu „Verstößen gegen das Miteinander in unserer Partei gekommen sein“, werde man dagegen vorgehen. Sollte eine Strafe nötig sein, reiche diese von einer Rüge bis zum Ausschluss.

Auch Holzschuher unter Druck

Auch für Holzschuher ist das Thema misslich. Er steht seit geraumer Zeit in der Kritik. Schon der im Vorjahr verstorbenen Klaus Ness hatte als SPD-Generalsekretär wiederholt seine Führungsschwäche kritisiert. „Wir werden am Dienstag eine deutliche Reaktion auf die Entgleisungen einzelner Mitglieder finden müssen“, droht Holzschuher jetzt.

Das Gros der SPD-Mitglieder des SPD-Ortsvereins Kirchmöser-Plaue, dem Steinmeier angehört, hat Langerwisch und Stieger zum sofortigen Rücktritt von allen Parteiämtern, zur Niederlegung aller Fraktionsfunktionen und zur Niederlegung ihrer Mandate als Stadtverordnete aufgefordert. Eine Zusammenarbeit mit beiden „ist nicht mehr möglich.“ Man respektiere die Lebensleistung von Langerwisch. „Dennoch sollten er und auch Dirk Stieger nun Charakter zeigen und gehen.“

Ortsvereine fordern Rücktritt

Ins selbe Horn bläst der SPD-Ortsverein Neustadt: „Mit Unverständnis und Bestürzung haben die Mitglieder des OV Neustadt auf die Veröffentlichung des Chatprotokolls reagiert.“ Die Äußerungen des „Freundeskreises“ seien verletzend, ehrabschneidend und mit den Grundwerten der Sozialdemokratie unvereinbar.“ Wer sich über ein Jahr lang Strategien überlege, um tatsächliche oder vermeintliche innerparteilich Konkurrenten auszuschalten, der hätte die gleiche Energie in Politik für Brandenburger investieren können, schreibt der OV-Vorsitzende Daniel Keip.

„Wenn man ersten Reaktionen vom Freundeskreis liest, wird klar, sie haben die Niedertracht ihrer jahrelangen Unterhaltung nicht erkannt“, klagt Anett Schulze, Vize-OV-Vorsitzende.

Keip ergänzte: „Wie will man zukünftig bei Infoständen noch glaubhaft sagen können, die SPD steht für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität? Austritt aus der SPD ist aus unserer Sicht die einzige Konsequenz.“

Von Benno Rougk

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