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Lokales Brandenburg/Havel Brandenburg/Havel bangt nun um den Kreissitz
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18:58 05.10.2016
Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann, hier mit Infrstrukturministerin Kathrin Schneider (l.) weilte am Mittwoch auf der Expo-Real-Messe in München. Quelle: Stadtverwaltung
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Rathenow/Brandenburg/H

Die Kreisfreiheit der Stadt Brandenburg scheint nach der Pressekonferenz der Landesregierung am Mittwoch fast endgültig dahin und auch der Zug nach Potsdam-Mittelmark ist abgefahren. Brandenburg an der Havel soll dem Landkreis Havelland zugeschlagen werden. Und auch das rund um den See verteilte Beetzseeamt mit Päwesin und Roskow, das die Stadt nordöstlich umschließt, soll künftig zum Havelland gehören, wenn ein Volksentscheid der CDU das Unterfangen nicht stoppt.

Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU), derzeit in München unterwegs, sagt: „Diese Karte ist vollkommen willkürlich und macht gewachsene Strukturen kaputt. Brandenburg an der Havel wird geschwächt und in seiner Entwicklung beschädigt.“ Die Überlegungen der Landesregierung seien undurchdacht, man übersehe, „dass es zwischen dem Havelland und der Stadt Brandenburg außer einem alten Feldweg gar keine direkte Verbindung gibt.“ Um diesen Fauxpas zu kaschieren, wolle die Landesregierung jetzt den Landkreis Potsdam-Mittelmark zerschneiden und Teile dem Havelland zuschlagen. Sie sei sich mit Havelland-Landrat Robert Lewandowski einig, „sowohl Brandenburg als auch das Havelland sollten eigenständig bleiben.“

Auch Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) hält das Vorhaben der Landesregierung für falsch: „Das ist nur politisch motiviert und wird der Stadt nicht nutzen, sondern schaden.“ Er befürchte, dass die Stadt Brandenburg eine Vielzahl kreislicher Aufgaben wie den ÖPNV oder die Entscheidungsgewalt über weiterführende Schulen verliere und damit als Oberzentrum geschwächt werde.

Norbert Langerwisch von der Bürger-für-Bürger-Fraktion ist überzeugt: „Das ist die blödestes Lösung, die man sich einfallen lassen konnte. Das bringt uns gar nichts.“ Da er von dieser Landesregierung aber auch „nichts Positives in dieser Frage mehr erwartet habe“, setze er auf den Bürgerentscheid, den die CDU angekündigt habe und mit dem man das Vorhaben noch kippen könne.

Bei der Pressekonferenz am Nachmittag in Potsdam gab sich Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hingegen zuversichtlich, dass das Projekt der Landesregierung umgesetzt werden könne. Der Stadt Brandenburg attestierte er, sie würde ihre Vergangenheit leugnen und außer Acht lassen, dass die Stadt seit der Wende fast ein Drittel der Bevölkerung verloren habe. Auch die demografische Perspektive – in keiner Stadt im Land leben mehr alte Menschen als in Brandenburg – würde man in der Stadt ignorieren. Im Übrigen, so Schröter, sei es „nicht gottgegebenen, dass die ehemaligen kreisfreien Städte nach der Fusion auch die Kreissitze“ würden.

Der Unterbezirksvorsitzende der SPD Havelland, Martin Gorholt, reagierte enttäuscht: „Diese Variante spiegelt nicht die Position der SPD Havelland wieder. Bis der Landtag die Verwaltungsgebietsreform Mitte nächsten Jahres beschließt, wird noch viel Wasser die Havel runter fließen.“ Worauf er seine Hoffnung setzt, dass an dem Modell noch einmal Änderungen vorgenommen werden, sagte er nicht. Auch Felix Menzel (SPD), Bürgermeister der Gemeinde Milower Land im Landkreis Havelland, zeigte sich überrascht: „Zunächst einmal bin ich überrascht, dass der Landkreis Potsdam-Mittelmark zerschnitten wird.“ Er sei nicht der Meinung, dass es sinnvoll ist, den Landkreis Havelland mit der Stadt Brandenburg an der Havel zusammenzulegen. „Ich befürchte, dass wir die Schulden und den Schuldenabbau der Stadt Brandenburg nicht stemmen können. Das bedeutet, die Kreisumlage wird steigen und den Kommunen bleibt weniger Luft.“

In Rathenow muss wiederum Bürgermeister Ronald Seeger (CDU) um den Kreisstadt-Status fürchten: „Ich bin etwas erschrocken, dass der Landkreis Havelland mit der Stadt Brandenburg und Teilen des Landkreises Potsdam-Mittelmark fusioniert werden soll. Das war nicht unser Ziel und nicht mein Wunsch.“ Es gebe einen Beschluss der Rathenower Stadtverordneten, dass Rathenow die Kreisstadt bleiben soll.

Seeger verweist auch auf den Beschluss des Kreistages, dass der Landkreis Havelland in seinen Grenzen erhalten bleiben soll. „Bislang bin ich davon ausgegangen, dass bei uns alles so bleibt, wie es ist. Nun ist abzuwarten, was die Volksinitiative erreichen kann, die sich unter Beteiligung der CDU gegen die Kreisreform gegründet hat.“

Von Benno Rougk und Joachim Wilisch

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