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Brandenburg/Havel wird wieder zur Staustelle

Kommunale Infrastruktur Brandenburg/Havel wird wieder zur Staustelle

Vier Jahre Stillstand auf dem Zentrumsring: Der Bund hat Anfang 2014 die Baulast für die Bundesstraßen von der Stadt Brandenburg an der Havel genommen, er bestimmt aber nun über den Landesbetrieb das Tempo, bei dem die Stadt mitgehen muss – zeitlich und finanziell.

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Der Knoten am Buchhochhaus wird 2017 ausgebaut.

Quelle: Foto: Volkmar MALOszyk

Brandenburg an der Havel. In den Jahren 2016 bis 2019 werden sich die Brandenburger wenigstens darüber freuen, dass die Stadt für die Bundesgartenschau so viele Radwege gebaut hat. Auf den Straßen - vor allem auf den Hauptachsen – wird kaum ein Durchkommen sein.

In diesen vier Jahren wird vornehmlich der Zentrumsring komplett erneuert und sicherer gemacht. Das geht auf ein altes Versprechen zurück: Anfang 2011 hatte Verkehrsminister Jörg Vogelsänger angeregt, die Pläne für einen mit 50 bis 90 Millionen Euro unsinnig teuren zweiten Autobahnanschluss bei Mahlenzien/Kirchmöser zu begraben und dafür einen Teil des Geldes in den Ausbau des Zentrumsrings zu stecken, weil dieser nach wie vor auch den Verkehr zwischen Autobahn und Westhavelland aufnehmen muss.

Landesbetrieb Straßenwesen zuständig

Diese Vorhaben werden nun umgesetzt, erst schrittweise, dann vieles parallel. Die Stadt steckt zudem nicht mehr direkt in der Verantwortung – das ist Glück, aber auch Zwang für die Kommune: Seit Anfang 2014 hat der Bund der Stadt Brandenburg an der Havel auf deren Antrag die so genannte Baulast für ihre Bundesstraßen abgenommen. Das ist möglich bei Städten, die weniger als 80.000 Einwohner haben. Die Aufgaben werden nun vom Brandenburgischen Landesbetrieb Straßenwesen erledigt.

„Wir werden deutlich anders arbeiten als in den vergangenen Jahren, nämlich künftig stärker partnerschaftlich. Mit einem ähnlichen Investitionsvolumen, aber nicht alleine. Wir werden die Infrastruktur der Stadt deutlich verbessern mit einem enorm hohen finanziellen Aufwand. Dabei sind wir Partner des Landesstraßenbetriebes“, sagt Stadtentwicklungsbeigeordneter Michael Brandt. Allerdings muss die Stadt beim Tempo des Landesbetriebes mithalten: „Wir müssen mit unseren Fahrbahnen anschließen, beispielsweise in der Willi-Sänger-Straße. Zudem sind wir in der finanziellen Pflicht für die Gehwege und Nebenanlagen.“

Stadt trägt gute halbe Million

Konkret sieht es so aus, dass 2016/17 die Rathenower Landstraße vom Ortseingang aus Richtung Rathenow in drei Bauabschnitten bis zur Gördenbrücke für 4,2 Millionen Euro erneuert wird, die Stadt muss davon 925.000 Euro aufbringen. 2017/18 ist die August-Bebel-Straße einschließlich des Knotens Fontanestraße/Willi-Sänger-Straße dran sowie der Abschnitt bis zum Altstadt-Bahnhof. Von den 2,4 Millionen Euro Kosten bringt die Kommune 360.000 Euro auf. Ganz kompliziert wird wegen der komplexen Verkehrsführung der Ausbau des Knotens Wilhelmsdorfer-/Ecke Otto-Sidow-Straße. Dieser wird ab dem nächsten Jahr geplant und 2018/19 gebaut. Einschließlich des Abschnitts bis zur Bauhofstraße kostet es glatte drei Millionen Euro, 525.000 Euro davon trägt die Stadt.

Noch gar nicht beziffert sind die Kosten für das Erneuern der Fahrbahn auf der Brücke über den Jacobsgraben oder für die umfangreichen Instandhaltungsarbeiten an der Brücke „20. Jahrestag“ im kommenden Jahr. Gerade letztere ist überfällig – vor Monaten schon wurde der Parkplatz unter der Brücke gesperrt, weil immer größere Teile davon abfallen.

In den Jahren 2017/18 wird auch noch ein weiterer Stadtausgang versperrt sein: In der Krakauer Straße wird die Schleusenbrücke komplett angehoben, damit künftig große Schiffe auf der Havel darunter hindurchpassen, so wie es das „Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit“ vorsieht. Alle drei letztgenannten Projekte finanziert ebenfalls der Bund, gleichwohl bleibt die Stadt in der Pflicht, ihren Anteil zu zahlen.

Von André Wirsing

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